Artikel zum Thema „UWG“

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OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...

OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...

Umstritten ist, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit eines datenschutzrechtlichen Verstoßes entscheidend darauf ankommt, ob die verletze Vorschrift eine Marktregelung ist.

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OLG Frankfurt: Nicht verkaufter PKW ist „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV

OLG Frankfurt: Nicht verkaufter PKW ist „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV

Hersteller und Händler sind verpflichtet, in Werbung und Angeboten zum Verkauf oder Leasing von neuen PKW Informationen über Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emmissionen bereitzustellen. Das OLG Frankfurt hatte nun zu entscheiden, wann ein PKW als „neu“ gilt.

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Abmeldung vom Newsletter vermeiden - was hilft und ist erlaubt?

Abmeldung vom Newsletter vermeiden - was hilft und ist erlaubt?

Der Versand von Newslettern ist eine beliebte Möglichkeit für Händler, den eigenen Absatz kostengünstig zu fördern. Doch was ist zu tun, wenn ein Abonnent den Newsletter abbestellen möchte?

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Finger weg von der Bezeichnung als Firma wenn keine Eintragung im Handelsregister!

Finger weg von der Bezeichnung als Firma wenn keine Eintragung im Handelsregister!

Häufig verwenden auch Klein(st)unternehmen im Rahmen ihres Impressums oder in der Werbung die Bezeichnung „Firma“ oder darauf hindeutende Kürzel. Warum dies rechtlich problematisch ist und zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann, lesen Sie im aktuellen Beitrag!

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Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen

Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen

Verstöße gegen Informationspflichten in Bezug auf Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen werden oft abgemahnt. Das LG Amberg entschied nun, dass eine unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel vorliegt, wenn keine Teilnahmebedingungen angegeben werden.

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Abmahnfalle: Preisbindung bei Tabakwaren

Abmahnfalle: Preisbindung bei Tabakwaren

Kürzlich wurde ein Tabak-Händler abgemahnt. Der abmahnende Mitbewerber bezog sich dabei unter anderem auf das Kopplungsverbot, das es Händlern verbietet, den Verkauf von Tabakwaren mit anderen Waren zu koppeln.

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Über Sinn und Unsinn von Disclaimern

Über Sinn und Unsinn von Disclaimern

Oft werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten etwa hinsichtlich einer Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Inhalte oder einer Haftung für externe Links und Hinweise zum Urheberrecht notwendig sind.

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Influencer-Marketing: Eindeutige Kennzeichnung von Werbeposts bei Instagram

Influencer-Marketing: Eindeutige Kennzeichnung von Werbeposts bei Instagram

Die fehlende Kennzeichnung von Werbung unter Influencern beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Besonders knifflig ist dabei die Abgrenzung zwischen privater Markenempfehlung und „echter“ kennzeichnungspflichtiger Werbung.

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Einwilligung für Bewertungsanfragen als Bestellvoraussetzung?

Einwilligung für Bewertungsanfragen als Bestellvoraussetzung?

Online-Händler greifen gerne auf Bewertungsanfragen per E-Mail zurück. Da diese nur mit Einwilligung verschickt werden dürfen, stellt sich die Frage, ob die Einwilligung zur Bedingung für eine Bestellung gemacht werden darf?

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Wettbewerbsverstoß bei Missachtung von Transportsicherungspflichten?

Wettbewerbsverstoß bei Missachtung von Transportsicherungspflichten?

Das Landgericht Memmingen hatte zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen das "europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße" auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

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LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden

LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden

Ziel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen. Umstritten ist, ob Pfandbeträge in den Endpreis einzurechnen sind.

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Wenn die „Fakebestellung“ zum Wettbewerbsverstoß des Händlers führt

Wenn die „Fakebestellung“ zum Wettbewerbsverstoß des Händlers führt

Scheinbestellungen unter Angabe von Daten Dritter gehören für Händler zum Alltag. Der BGH macht deutlich, dass solche Fakebestellungen nicht nur lästig sind, sondern sogar einen Wettbewerbsverstoß des Händlers begründen können.

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OLG Frankfurt: Händler haftet auch für irreführende Google-Alteinträge

OLG Frankfurt: Händler haftet auch für irreführende Google-Alteinträge

Verstößt ein Händler gegen das Wettbewerbsrecht und wird daraufhin abgemahnt, ist er verpflichtet den Verstoß einzustellen und Sorge dafür zu tragen, dass sich ein gleichartiger Verstoß nicht widerholt. Was kann aber dabei genau erwartet werden?

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Gefährliches Halbwissen: Die größten Irrtümer in Bezug auf Marken - Teil 1

Gefährliches Halbwissen: Die größten Irrtümer in Bezug auf Marken - Teil 1

Rund um das Thema Marken kursieren viele gefährliche Halbwahrheiten. Fehler im Zusammenhang mit Marken muss man aber schnell teuer bezahlen. Wir haben die 10 größten Irrtümer im Zusammenhang mit Marken aufgeführt.

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Muss Werbepost für Topfset Angaben über die Größe der Töpfe beinhalten?

Muss Werbepost für Topfset Angaben über die Größe der Töpfe beinhalten?

Size matters! Dieses Zitat mag eventuell in anderen Bereichen des Lebens zutreffen, nicht jedoch in Bezug auf die Werbung für ein Topf- und Pfannenset, wie das LG Dortmund in seinem Urteil vom 28. August 2019 (Az. 10 O 11/19) entschieden hat.

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Handlungsanleitung: Shopware 6 – Shops rechtlich absichern

Handlungsanleitung: Shopware 6 – Shops rechtlich absichern

Die bevorstehende Veröffentlichung von Shopware 6 haben wir zum Anlass genommen, in einer Handlungsanleitung aufzuzeigen, wie sich die wichtigsten Informationspflichten des E-Commerce in Shopware 6 umsetzen lassen.

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Influencer-Marketing: Übersicht zu den wichtigsten Urteilen

Influencer-Marketing: Übersicht zu den wichtigsten Urteilen

Werbung und kommerzielle Inhalte müssen klar erkennbar sein, um unzulässige Schleichwerbung" zu vermeiden. Wir setzen uns mit den wichtigsten Urteilen zu diesem Thema auseinander.

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Klassiker: Die typischen Abmahnfallen auf Amazon

Klassiker: Die typischen Abmahnfallen auf Amazon

Amazon ist für Händler wegen des großen Absatzpotenzials attraktiv – aber auch für Abmahner. Das System bietet zahlreiche Angriffspunkte. Wir stellen nochmal die vier häufigsten Abmahnfallen im Überblick vor.

4 min
Darstellung von "Ab-Preisen" auf Etsy: Problem und Lösung

Darstellung von "Ab-Preisen" auf Etsy: Problem und Lösung

Welches Problem Verkäufern bei unterschiedlich bepreisten Produktvariationen auf Etsy entgegentritt und wie dieses rechtskonform gelöst werden kann, zeigt der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

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Weiterverwendung von Likes nach Unternehmensänderung zulässig?

Weiterverwendung von Likes nach Unternehmensänderung zulässig?

Ist es möglich bei einer Unternehmensänderung, die gesammelten Likes des alten Unternehmens zu übertragen bzw. weiterzuverwenden? Hierüber hatte das OLG Frankfurt a.M. zu entscheiden.

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