Preisangabenverordnung
BGH: Grundpreis muss direkt mit Gesamtpreis der Ware wahrnehmbar sein
Seit Jahren ein Abmahnklassiker: Fehlende, falsche oder nicht direkt beim Gesamtprpreis angezeigte Grundpreisangaben. Diese Problematik hat bereits viele Online-Händler „unglücklich“ gemacht. Ein BGH-Urteil befeuert diese Thematik erneut.
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Cent-Grundpreise bei Großmengen von Wolle oder Garn: Was tun?
Besonders die DIY-Branche steht wegen der Grundpreispflicht vor Herausforderungen. Problematisch sind vor allem große Abgabemengen bei Wolle und Garn, die bei Grundpreisen pro Meter zu kaum darstellbaren Cent-Beträgen (z. B. 0,001–0,01 €) führen.
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Grundpreis pro Stück - wirklich verpflichtend?
Hartnäckig hält sich das Gerücht, es bestehe eine generelle Pflicht zur Angabe des Einzelpreises, wenn mehrere identische Waren in einem Angebot angeboten werden. Die Angabe des Einzelpreises ist jedoch in der Regel nicht erforderlich.
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Pflichten über Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellung mit UVP?
Seit 2022 gilt bei Preisermäßigungen: Der niedrigste Preis der letzten 30 Tage muss als Vergleich herangezogen werden. Ob das auch für UVP-Vergleiche gilt, klären wir in diesem Beitrag.
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LG Osnabrück: Preisangaben in einer Google-Ads-Werbeanzeige
Ein Händler täuscht über den Preis, wenn Google Ads einen Preis nennt, der nur ab einer bestimmten Mindestbestellmenge gilt – ohne diesen Hinweis. Laut LG Osnabrück verstößt das gegen den Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit.
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Neue Preisangabenverordnung: Welche Änderungen kommen auf Händler zu?
Die neue Preisangabenverordnung tritt in Kraft. Es wird neue Informationspflichten geben bei Preisermäßigungen für Waren. Gesetzlich geregelt wird auch sein, dass das Pfand separat zum Gesamtpreis anzugeben ist. Bei den Grundpreisen werden sich die zulässigen Einheiten ändern.
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Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV
Anzuwenden und anzugeben ist bei Preisermäßigungen on- und offline der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Welche konkreten Pflichten erwachsen daraus im Online-Handel und wie lassen sich die Vorgaben korrekt umsetzen?
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Neue Preisangabenverordnung: Pfand wird separat auszuweisen sein
Ist der bei Getränken anzugebende Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen? Die neue Preisangabenverordnung soll hier mit Wirkung zum 28.05.2022 Klarheit schaffen.
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Preisermäßigung für Waren: Neue Pflichten ab dem 28.05.2022
Die neue Preisangabenverordnung tritt in Kürze in Kraft. Sie sieht eine neue zusätzliche Informationspflicht bei Preisermäßigungen für Waren vor.
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Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022
Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft. Damit verbunden sind Änderungen, die auch den Online-Händler betreffen. Eine wichtige Änderung ergibt sich im Bereich der zulässigen Einheiten für die Grundpreisangabe.
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Fehlende Grundpreisangabe: Gerichte setzen weiter hohe Streitwerte an
Der Gesetzgeber hat mit dem am 02.12.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ die rechtlichen Hürden für kostenpflichtige Abmahnungen deutlich höher gesetzt.
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LG Freiburg: Grundpreispflicht für Schnur, Garn und Co.
Das LG Freiburg im Breisgau hat entschieden, dass bei preisbezogener Werbung und Angeboten von Juteschnur, Bindegarn, Bastelschnur & Co. in jedem Fall der Grundpreis pro Mengeneinheit „Länge“ anzugeben ist.
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Änderung Preisangabenverordnung: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich einen Referentenentwurf zur Änderung der Preisangabenverordnung veröffentlicht. Der Entwurf sieht u. a. neue Vorgaben für Preisermäßigungen sowie für die Angabe von Grundpreisen vor.
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Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand: EuGH muss entscheiden
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf?
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Geoblocking Brutto-Preisunterschiede nach Steuersatz des Lieferlandes zulässig?
Wer im B2C-Handel EU-weit über 10.000 € umsetzt, muss die Umsatzsteuer im jeweiligen Lieferland abführen – und Bruttopreise korrekt ausweisen. Doch das kann mit der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung kollidieren, die länderspezifische Preisunterschiede verbietet.
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OLG Bamberg: Logistikpauschale gehört in den Gesamtpreis!
Das OLG Bamberg entschied, dass ein Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist.
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Amazon zeigt bei fehlendem Grundpreis einige Produktkategorien nicht!
Marketplace-Händler, die gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, setzen sich einer Abmahngefahr aus. Nun zeigt Amazon Produkte gewisser Waren-Kategorien überhaupt erst nicht mehr an, sofern eine Grundpreisangabe fehlt.
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OLG Köln: „Ab-Preis“-Angaben in Amazon-Angebotsübersichten zulässig
Amazon darf in Angebotsübersichten „Ab-Preise“ ausweisen, die sich aus Waren- und Versandkosten zusammensetzen. Das OLG Köln bestätigte nun die Zulässigkeit dieser Praxis.
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Differenzbesteuerung: Was Online-Händler auf eBay hierbei beachten müssen
Online-Händler, die ihre Ware im Rahmen der Differenzbesteuerung im Internet verkaufen, müssen einige Besonderheiten beachten.
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OLG Hamburg: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis?
Die Grundpreisangabe ist schon seit Jahren ein beliebter Punkt in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Das Gesetz fordert eine „unmittelbare“ Nähe des Grundpreises zur Gesamtpreisangabe. Das OLG Hamburg musste sich hiermit beschäftigen.
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