OLG Hamburg: Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform grundpreispflichtig
Eine Pflicht zur Angabe von Grundpreisen besteht, wenn das konkrete Produkt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben wird. Was aber gilt bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform?
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BGH: Grundpreis muss direkt mit Gesamtpreis der Ware wahrnehmbar sein
Seit Jahren ein Abmahnklassiker: Fehlende, falsche oder nicht direkt beim Gesamtprpreis angezeigte Grundpreisangaben. Diese Problematik hat bereits viele Online-Händler „unglücklich“ gemacht. Ein BGH-Urteil befeuert diese Thematik erneut.
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Cent-Grundpreise bei Großmengen von Wolle oder Garn: Was tun?
Besonders die DIY-Branche steht wegen der Grundpreispflicht vor Herausforderungen. Problematisch sind vor allem große Abgabemengen bei Wolle und Garn, die bei Grundpreisen pro Meter zu kaum darstellbaren Cent-Beträgen (z. B. 0,001–0,01 €) führen.
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Grundpreis pro Stück - wirklich verpflichtend?
Hartnäckig hält sich das Gerücht, es bestehe eine generelle Pflicht zur Angabe des Einzelpreises, wenn mehrere identische Waren in einem Angebot angeboten werden. Die Angabe des Einzelpreises ist jedoch in der Regel nicht erforderlich.
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Neue Preisangabenverordnung: Welche Änderungen kommen auf Händler zu?
Die neue Preisangabenverordnung tritt in Kraft. Es wird neue Informationspflichten geben bei Preisermäßigungen für Waren. Gesetzlich geregelt wird auch sein, dass das Pfand separat zum Gesamtpreis anzugeben ist. Bei den Grundpreisen werden sich die zulässigen Einheiten ändern.
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Neue Preisangabenverordnung: Pfand wird separat auszuweisen sein
Ist der bei Getränken anzugebende Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen? Die neue Preisangabenverordnung soll hier mit Wirkung zum 28.05.2022 Klarheit schaffen.
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Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022
Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft. Damit verbunden sind Änderungen, die auch den Online-Händler betreffen. Eine wichtige Änderung ergibt sich im Bereich der zulässigen Einheiten für die Grundpreisangabe.
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Fehlende Grundpreisangabe: Gerichte setzen weiter hohe Streitwerte an
Der Gesetzgeber hat mit dem am 02.12.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ die rechtlichen Hürden für kostenpflichtige Abmahnungen deutlich höher gesetzt.
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LG Freiburg: Grundpreispflicht für Schnur, Garn und Co.
Das LG Freiburg im Breisgau hat entschieden, dass bei preisbezogener Werbung und Angeboten von Juteschnur, Bindegarn, Bastelschnur & Co. in jedem Fall der Grundpreis pro Mengeneinheit „Länge“ anzugeben ist.
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Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand: EuGH muss entscheiden
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf?
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OLG Bamberg: Logistikpauschale gehört in den Gesamtpreis!
Das OLG Bamberg entschied, dass ein Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist.
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Amazon zeigt bei fehlendem Grundpreis einige Produktkategorien nicht!
Marketplace-Händler, die gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, setzen sich einer Abmahngefahr aus. Nun zeigt Amazon Produkte gewisser Waren-Kategorien überhaupt erst nicht mehr an, sofern eine Grundpreisangabe fehlt.
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Differenzbesteuerung: Was Online-Händler auf eBay hierbei beachten müssen
Online-Händler, die ihre Ware im Rahmen der Differenzbesteuerung im Internet verkaufen, müssen einige Besonderheiten beachten.
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LG Amberg: Einzelpreisangabe bei Kombiangeboten ist irreführend!
Das LG Amberg urteilte, dass es irreführend sei, wenn bei einem Kombinationsangebot in der Werbung nicht der Gesamtpreis, sondern der Einzelpreis der einzelnen Verkaufseinheit genannt wird.
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OLG Hamburg: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis?
Die Grundpreisangabe ist schon seit Jahren ein beliebter Punkt in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Das Gesetz fordert eine „unmittelbare“ Nähe des Grundpreises zur Gesamtpreisangabe. Das OLG Hamburg musste sich hiermit beschäftigen.
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Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes endet zum 01.01.2021
Für Händler besteht wieder Handlungsbedarf in Sachen Mehrwertsteuersatz: Mit Ablauf des 31.12.2020 endet die zum 01.07.2020 eingeführte Absenkung des regulären MwSt.-Satzes von 19% auf 16% und des reduzierten MwSt.-Satzes von 7% auf 5%.
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Grundpreisangabe bei Lebensmitteln mit einem Abtropfgewicht
Auf welche Füllmengenangabe bezieht sich der Grundpreis, wenn die Ware neben der Nennung der Bruttogewichtsangabe auch das Abtropfgewicht der Ware ausweisen?
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Stellt die Gesamtpreisangabe im Shop die neueste Abmahnfalle dar?
Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle?
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Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet Händler
Online-Händler haben uns berichtet, dass Amazon die Grundpreisanzeige geändert hat. Während zuvor noch eine Grundpreisangabe korrekterweise pro 100 ml bzw. 100 g möglich war, zeigt Amazon nun einen Grundpreis bezogen auf 1ml/ 1g an.
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Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Ist das zulässig?
Manchmal möchten Händler Preise online nur auf Anfrage preisgeben. Ist dies rechtlich zulässig oder muss immer der Gesamtpreis angegeben werden?
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