Preisangabenverordnung

Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet?

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV bestimmt Folgendes:

"Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise)."

(Nach der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung der PangV wird dieser Preis als "Gesamtpreis" bezeichnet; zuvor wurde er "Endpreis" genannt.)

Händler sind demnach zur Angabe von Gesamtpreisen ( = Preise, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind) verpflichtet, wenn

• sie Verbrauchern Waren anbieten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV).
• sie Verbrauchern gegenüber Waren unter Angabe von Preisen bewerben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 PAngV).

Der Begriff der "Ware" umfasst dabei nicht nur bewegliche Sachen, sondern etwa auch Immobilien (BGH GRUR 1982, 493).

Was ist ein "Gesamtpreis" im Sinne der Preisangabenverordnung?

Unter "Gesamtpreis" ist der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des Produkts Erzeugnisses bildet (EuGH. GRUR 2016, 945 Rn, 37). Mit "sonstige Preisbestandteile" sind alle Preise und Kosten gemeint, die der Verkäufer in die Kalkulation seiner Gesamtpreise einbezieht, wie bspw. Entgelte für Leistungen Dritter, die zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen.

Der Gesamtpreis

• muss genau beziffert werden.
• ist die Summe aller Einzelpreise, die zu bezahlen ist.
• muss die Umsatzsteuer enthalten.

Es ist also gerade nicht ausreichend, nur einen Teilpreis + einen weiteren Betrag anzugeben, den der Verbraucher hinzurechnen muss, um den Gesamtpreis zu ermitteln (BGH WRP 2015, 1464, Rn. 44). Auch die Angabe des Nettopreises mit dem Zusatz "+MWSt" verstößt gegen § 1 PAnGV:

Was ist "Anbieten" im Sinne der Preisangabenverordnung?

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender

• die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und
• einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt

als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zu dem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW).

(Die Angabe des Datums, bis zu dem der Preis gültig ist, ist dagegen nicht stets, sondern nur dann erforderlich, wenn der angegebene Preis nur befristet gelten soll.)

Die genannten Voraussetzungen müssen dabei kumulativ erfüllt sein (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 32 - Citroën/ZLW).

Zur weiteren Konkretisierung des Begriff des "Anbietens" dient die bisherige Auslegung des BGH:

• Demnach umfasst der Begriff des Anbietens nicht nur Vertragsangebote i.S.d. § 145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein. Die Erklärung muss gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtet sein (BGH WRP, 2014, 435).
• Es darf allerdings nicht jede Erklärung, mit der sich ein Unternehmer zwecks Verkaufs seiner Ware an den Kunden wendet und seine Bereitschaft zum Abschluss eines Vertrages zum Ausdruck bringt, als "Anbieten" verstanden werden. Es kommt immer darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH WRP 20113, 182). Dazu gehört die Angabe eines Preises, der aus der Sicht des Verbrauchers erkennen läßt, welche Gegenleistung der Unternehmer für die angebotene Ware fordert und welche tatsächliche finanzielle Belastung damit auf ihn zukommt.

Was ist "Werbung" im Sinne der Preisangabenverordnung?

Laut EuGH liegt Werbung dann vor, wenn die Werbung unter Berücksichtigung ihrer sämtlichen Merkmale, nämlich der Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses, als ein "Angebot" zu verstehen ist (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 30) - ein sachlicher Unterschied zwischen beiden Formen der Kundenansprache besteht damit nicht.

Laut dem Kommentar "Köhler/Bornkamm/ Feddersen PAngV § 1" sei die Unterscheidung historisch bedingt. Unter Anbieten wurde die unmittelbare Ansprache des Kunden in Gestalt des Feihaltens von Waren in einem Geschäftslokal, unter einer Werbung das Angebot von Waren an das Publikum in Zeitungsanzeigen, Prospekten, Katalogen usw. verstanden.

Nicht um ein Angebot sondern um Werbung handelt es sich also, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen (BGH GRUR, 1982, 493). Fehlen der Ankündigung wesentliche, für den Entschluss zum Abschluss des Geschäfts notwendige Angaben, so ist die Ankündigung zu unbestimmt, um den von den angesprochenen Verkehrskreisen bereits als Angebot verstanden zu werden (BGH GRUR 1983, 661, 662).

Wirbt der Kaufmann aber unter Angabe von Preisen, so muss er immer vollständige Angaben machen (BGH GRUR 1999, 264).

Beispiele:

- Eine Werbeanzeige, in der ein Farbfernsehgerät oder eine HiFi-Anlage abgebildet ist und in ihren technischen Details beschrieben werden, ist nicht ein Angebot im Sinne der PAngV, sondern bloße Werbung, die ohne Preisangabe zulässig ist. Eine solche Werbung wird auch nicht durch den Zusatz „Preis auf Anfrage“ zum Angebot i.S. der PAngV, das zur Preisangabe verpflichtet. (so OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.1988, Az. 2 U 5/88).
- Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot dar, wenn die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht der Kunden ohne weiteres zulässt
- Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften, Prospekte, Plakate, Rundfunk- und Fernsehspots sind im Grundsatz noch nicht als Angebot, sondern als Werbung zu werten, so Weidert/Völker in Harte-Bavendamm, Henning-Bodewig, UWG, Kommentar, S. 2279, Rn. 8.
- Werden im Schaufenster eines Hörgeräteakustikers zwei Hörgeräte präsentiert, von denen das eine hinter dem Ohr und das andere im Ohr zu tragen ist, und beschreibt ein danebenstehender Text, dass im ersten Fall eine kostenlose Beratung und im zweiten Fall eine kostenlose Hörprofilerstellung und Beratungangeboten wird, so wird damit für den angesprochenen Verkehr hinreichend deutlich, dass die Auswahl des konkret geeigneten Hörgerätes stets einer vorausgehenden Beratung bedarf und die Geräte keineswegs nur nach ihrem Aussehen ausgewählt werden können. Bei einer derartigen Schaufensterauslage handelt es sich um eine Werbung und nicht um ein eine Preisauszeichnung erforderndes Angebot. (so BGH, Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29&15)
-Bei einem Online-Angebot einer Möbelkonfigurationsmöglichkeit ohne Preisangaben für den Kunden, welcher nach Zusammenstellung seines Wunschmöbels erst nach formularmäßig durchzuführender Kontaktaufnahme mit der Beklagten von dieser zeitversetzt per E-Mail ein Preisangebot für das ausgewählte Möbel zugesandt bekommt, liegt mangels Angabe eines Preises noch keine „Aufforderung zum Kauf“ i.S.v. Artt. 2 lit. i), 7 Abs. 4 UGP-RL und damit kein „Angebot“ im Sinne der Preisangabenverordnung bzw. i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG vor. (OLG München, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 6 U 1711/15)

Ist Werbung ohne Preisangabe für ein Produkt zulässig?

Eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, kann nicht als Angebot im Sinne der Richtlinie 98/6/EG und - entsprechend -im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angesehen werden (BGH WRP 2017, 296 Rn.12).

Aber:

• Angaben von Preisersparnissen sind für allein noch keine Preisangaben, wenn weder die Höhe der Bezugspreise noch ein Bezugspreis aus der Anzeige ersichtlich oder erreichenbar ist (BGH GRUR 1983, 661).
• UVP sind keine Preisangaben, da sie den Kaufinteressenten nur über die Hersteller-Preisempfehlung, nicht aber über den Preis des Werbenden informieren und daher keinen Preisvergleich ermöglichen (BGH GRUR 1983, 658).

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der gegenüber Verbrauchern gewerbsmäßig mit Leistungen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).

Ist die Angabe von Preisen mit Änderungsvorbehalt zulässig?

Gemäß § 1 Abs. 5 PAngV ist die Angabe von Preisen mit einem Änderungsvorbehalt abweichend von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV nur zulässig

• bei Waren oder Leistungen, für die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten bestehen, soweit zugleich die voraussichtlichen Liefer- und Leistungsfristen angegeben werden,
• bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden (z.B. Miete, Pacht, Versicherungsverträge sowie Dienst- und Darlehensverträge, Abonnementverträge), oder

Im Umkehrschluß aus dieser Ausnahmeregelung ergibt sich, dass über die zwei genannten Fälle hinaus Preisänderungsvorbehalte im Anwendungsbereich der PAngV nicht zulässig sind.

Sind "Ab-Preise", "von-bis-Preise" oder "ca-Preise" zulässig?

Die Verwendung von "Ab-Preisen" oder "von-bis-Preisen" ist etwa in folgenden Fällen zulässig:

• Es wird in allgemeiner Form für eine bestimmte "Warengattung" (z.B. auf Übersichtsseite eines Online-Shops ohne Warenkorb-Button). Dagegen sind bei konkreten Angebote (bezogen auf Einzelstücke) in jedem Falle Gesamtpreise darzustellen.
• Die Verpflichtung zur Bildung eines Gesamtpreises kann auch im Einzelfall entfallen, wenn sich ein solcher Gesamtpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten nicht bilden lasst (BGHZ 139, 368 - Handy für 0,00 DM; BGH GRUR 2010, 652 Rn 18 - Costa del Sol). Die Angabe eines "ab"-Preises kann mithin zulässig sein, wenn der Preis wegen variabler Faktoren vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann (BGH GRUR 2015, 1240 Rn 41 - Zauber des Nordens).

Die Angabe von "Ca.-Preisen" ist dagegen unzulässig, da sie lediglich unklare, mehrdeutige und damit irreführende Preisvorstellungen vermitteln - schließlich handelt es sich bei „Ca.-Preisen“ um bloße errechnete Durchschnittspreise, aber eben nicht um den tatsächlich konkret verlangten Gesamtpreis. Ein hinreichend genauer Preisvergleich wird dem Verbraucher nicht ermöglicht und damit der (durch die PAngV angestrebten) Markttransparenz entgegen gewirkt.

Ist ein Hinweis auf Preisverhandlungsbereitschaft zulässig?

Ja, auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen (vgl. § 1 I 3 PAngV) .

Aber Achtung: Es dürfen hierbei keine Irreführungsgefahren begründet werden. Zusätze wie „Preis Verhandlungsgrundlage” oder etwa „VB” können jedoch zulässig sein (vgl.OLG Koblenz WRP 1983, 438; OLG Köln, WRP 1983, 639; OLG München WRP 1983, 233; OLG Köln GRUR 1986, 177).

Achtung: Der Hinweis auf die Verhandlungsbereitschaft kann die nach § 1 Abs.1 S. 1 PAngV für Angebote vorgeschriebene Angabe des Gesamtpreises nicht ersetzen.

Gilt die Gesamtpreisangabenplicht auch bei Grundstücken und Wohnungen?

Ja, auch auf solche Angebote ist die PAngV grundsätzlich anwendbar. Der Begriff „Ware” umfasst eben nicht nur bewegliche Sachen (vgl. BGH GRUR 1982, 493). Wer etwa für den Verkauf von Eigentumswohnungen nur mit der Angabe des Quadratmeter-Preises wirbt, verstößt gegen § 1 I 1 PAngV (KG WRP 1980, 414).

Ist ein Flaschenpfand in den Gesamtpreis einzurechnen?

Nach dem KG Berlin, LG Kiel und dem LG Essen ist ein Pfand (entgegen der Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV) in den Gesamtpreis einzubeziehen und nicht als gesonderter Posten daneben auszuweisen.

Alle drei Gerichte stellten sich dabei auf den Standpunkt, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV mangels Grundlage im europäischen Recht nicht mehr anwendbar sei.

Allerdings wurde dies von anderen Gerichten auch schon anders entschieden (OLG Dresden, LG Leipzig, OLG Köln und LG Bonn), danach sei das Pfand kein Bestandteil des Gesamtpreises.

Daher: Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung oder einer eindeutigen gesetzlichen Regelung verbleibt daher eine Rechtsunsicherheit, die zu Lasten der Online-Händler geht. In dieser Hinsicht gibt es im Augenblick keine "best practice" für Online-Händler. Es bleibt abzuwarten, bis die Frage höchstrichterlich geklärt werden wird.

Müssen Kfz-Überführungskosten in den Gesamtpreis eingerechnet werden?

Ja, so der EuGH (07.07.2016 - C-476/14):

"Art. 3 der Richtlinie 98/6 in Verbindung mit deren Art. 1 und Art. 2 Buchst. a ist dahin auszulegen, dass die vom Verbraucher zu tragenden Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler in dem in einer Werbung eines Gewerbetreibenden angegebenen Verkaufspreis dieses Fahrzeugs enthalten sein müssen, wenn diese Werbung unter Berücksichtigung sämtlicher ihrer Merkmale aus der Sicht des Verbrauchers als ein für dieses Fahrzeug geltendes Angebot aufzufassen ist.

Dürfen Preise aufgegliedert werden?

Es ist zulässig, neben dem Gesamtpreis auch die einzelnen Preisbestandteile - optisch oder durch eine entsprechende Bezeichnung wie "Gesamtpreis" - auszuweisen. In dem Fall ist jedoch der Gesamtpreis hervorzuheben (§ 1 VII S. 3).

Keineswegs dürfen einzelne Preisbestandteile in gleicher Weise hervorgehoben werden wie der Gesamtpreis.

Wie stellt man den Gesamtpreis rechtssicher dar bei eBay-Multirabattartikeln?

Nach § 1 Abs. 1 PAngV sind Online-Händler verpflichtet, den sog. Gesamtpreis anzugeben. Dieser muss spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren entweder in den virtuellen Warenkorb gelegt oder der Bestellvorgang gestartet werden kann. Auf eBay besteht das Problem, dass in technischer Hinsicht der Gesamtpreis bei sog. Multirabattartikeln nicht angezeigt werden kann.

Problem bei eBay - die sog. Multirabattangebote

eBay-Händler stehen bei sog. Multirabattangeboten vor einem evtl. Problem.

Beispiel: So sieht ein Multirabatt-Artikel auf eBay aus:

Der Kunde kann bei diesen Multirabatt-Angeboten wählen. Es können unterschiedliche Verkaufseinheiten eines Produkts angeboten werden. Diese Angebote werden plakativ mit einer separaten Schaltfläche als eigenständige Angebote beworben, hierbei wird ein reduzierter Einzelpreis je Mengen-Angebot angegeben.

Das konkrete Problem der Gesamtpreisangabe auf eBay:

Eine Gesamtpreisangabe könnte im Rahmen dieser dargestellten Angebote fehlen! Der Kunde würde dann nicht erfahren, welche Gesamtkosten für das jeweilige Angebot entstehen.

Auch im Falle des Anklickens einer Angebots-Box führt bei der eigentlichen (Gesamtpreis-) Angabe nur dazu, dass der Preis pro Stück angezeigt wird, nicht jedoch der Gesamtpreis für die ausgewählte Anzahl des jeweiligen Artikels:

Aktuelle Abmahnung bezüglich Gesamtpreisangabe

Der IT-Recht Kanzlei liegt bereits eine Abmahnung betreffend der Gesamtpreisangabe bei eBay vor. Der Abmahner fordert im Zusammenhang mit der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Aber Achtung: Mit der Unterlassungserklärung verspricht der abgemahnte Schuldner, dass der monierte Verstoß in Zukunft nicht mehr begangen wird. Eine solche Unterlassungserklärung zu unterschreiben ist sehr riskant und sollte gut bedacht werden.

Im Falle einer zukünftigen Zuwiderhandlung gegen eine solche Unterlassungserklärung kann der Unterlassungsgläubiger eine Vertragsstrafe in empfindlicher Höhe fordern. Derartige Vertragsstrafen bewegen sich schon bei erstmaligen Verstößen im Bereich von mehreren tausend Euro!

Best Practice – wie könnte eine Lösung des Problems aussehen?

eBay-Händler sollten ihre Angebote auf der Plattform eBay dahingehend prüfen, ob dort Mulitrabatt-Artikel angeboten werden.

Sollte man der Argumentation des Abmahners folgen, kann die Gesamtpreisangabe bei Multirabattangeboten nicht dargestellt werden. Der falsche Gesamtpreis wird dann prominent angegeben, die Nachholung der korrekten Gesamtpreisnennung im Rahmen der Artikelbeschreibung kann ebenfalls keine Abhilfe schaffen, denn: Zwei sich widersprechende Gesamtpreisangaben würden gegen das preisrechtliche Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit verstoßen (§ 1 Abs. 7 PAngV).

Die sicherste Vorgehensweise wäre daher im Augenblick, auf die Multirabatt-Artikel bei eBay zu verzichten! Solange eBay keine Gesamtpreisangabe unterstützt, sind eBay-Händler im Falle von Multirabatt-Artikeln latent abmahngefährdet. Es bleibt allerdings noch abzuwarten, ob die Gerichte diese konkrete Darstellung auf eBay ebenfalls als wettbewerbswidrig ansehen werden.

Hinweis – auch interessant sind unsere Beiträge zu folgenden Themen betreffend eBay und Grundpreisangaben:

• Der Grundpreis auf eBay: Wer sich auf die Grundpreisangabe durch eBay verlässt, riskiert abgemahnt zu werden!
• Abmahngefahr Variantenartikel bei eBay: Grundpreis kann nicht dargestellt werden!?
• Achtung beim Mengenrabatt auf eBay: Grundpreisangabe kann nicht rechtssicher dargestellt werden?!

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