Abmahnradar September: Fehlerhafte Rechtstexte, irreführende Werbung & Marken

Auch im September gab es wieder zahlreiche Abmahnungen. Es ging u.a. um fehlerhafte Rechtstexte, fehlende Warnhinweise bei Biozidprodukten, irreführende Werbung und sog. Abmahnklassiker (fehlende Grundpreise, fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform, fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes).
Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht
Im Wettbewerbsrecht ging es u.a. um folgende Themen:
- Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung
- Amazon: Behinderung und Täuschung bei Anhängen an Artikel Dritter
- Werbung mit "versicherter Versand"
- Unklare Lieferfristen
- Fehlende Grundpreise
- Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform
- Fehlende Angaben zur Vertragstextspeicherung
Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier.
- Irreführung: Artikelmerkmal "NEU"
- Widerrufsbelehrung
Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier.
- Biozidprodukte: Fehlende Warnhinweise
- Gesundheitsbezogene Angaben: Kaffee-Werbung mit "bekömmlich"
Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier.
Abmahnungen aus dem Markenrecht
Man möchte fast sagen, dass die Markenabmahnung die neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist. Jedenfalls wurde in den letzten Monaten auffallend viel im Markenrecht abgemahnt - diesen Monat ging es u.a. um folgende Marken:
- "Ligakasten"
- "Ligabier"
- "CeraWhite"
Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marken finden Sie hier.
"Mensch ärgere Dich nicht"
Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marke finden Sie hier.
"Tielbürger"
Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marke finden Sie hier.
"KODRA"
Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marke finden Sie hier.
Sonstige Abmahnungen
Ansonsten gab es noch einige urheber- und geschmackmusterrechtliche Abmahnungen:
- Unberechtigte Bildnutzung
Weitere Infos zum vorgenannten Abmahnthema finden Sie hier.
-Geschmacksmusterverletzung
Weitere Infos zu dieser Abmahnung gerne hier.
Tipp: Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden hier eine ausführliche Zusammenstellung über die allgemeinen Abmahnklassiker.
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