Artikel zum Thema „Haftung“

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Abmahnradar: Irreführung: Gewerblich statt privat / Marke: Mensch ärgere Dich nicht

Die gewerbliche Tätigkeit über einen privaten eBay-Account ist immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Ebenso die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder die Werbung mit Wirkungsweisen bei Nahrungsergänzungsmitteln.

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Plattform-Händler: Umsatzsteueridentifikationsnummer muss ins Impressum!

Seit Juli 2021 benötigen Händler auf Plattformen wie Amazon oder eBay zwingend eine Umsatzsteuer-ID – und müssen diese auch im Impressum angeben. Gerade bei Neubeantragungen wird dieser Pflichtangabe oft übersehen.

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HelloFresh-Kochbox läuft aus - welche Rechte hat der Kunde? Wir fragen die KI...

Wir konfrontieren ChatGPT mit rechtlichen Fragestellungen, um die Ergebnisse anschließend zu analysieren. Im Rahmen einer kleinen Serie wollen wir künftig über die hieraus gewonnen Erkenntnisse berichten.

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LG München I: Cookie-Banner ohne direkte Ablehnungsoption unzulässig!

Das LG München I hat entschieden, dass Cookie-Banner mit einer Ablehnungsmöglichkeit auf erst zweiter Ebene unzulässig sind.

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Linkbuilding - was Sie rechtlich beachten müssen + Muster „Rabatt für Backlinks“

In diesem Artikel möchten wir Ihnen die Grundlagen des Linkbuildings erklären und Ihnen ein Muster für eine Vereinbarung „Rabatt für Backlinks“ bereitstellen.

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Impressum: Was muss rein - und in welcher Sprache?

Im digitalen Handel kennt der Vertrieb keine Grenzen – Produkte werden international verkauft. Doch muss das Impressum dabei auch ausländischen Vorgaben entsprechen und mehrsprachig sein?

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BGH: Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung aus Online-Bewertungsportal

Der BGH hat sich erneut mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten auf einem Online-Ärztebewertungsportal befasst.

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LG Karlsruhe: Eintrag in Wayback Machine führt nicht zu UWG-Vertragsstrafe

Das LG Karlsruhe entschied am 16.02.2023, dass die unterlassene Löschung früherer Werbung aus der Wayback Machine keinen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellt.

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Abmahnradar: Irreführende Werbung: dauerhafte Haarentfernung / Marke: Lilou

Die Werbung ist zurück: Gemeint ist die große Beliebtheit der Abmahner an der Werbung - so etwa an der Begrifflichkeit "bekömmlich" oder "dauerhafter Haarentfernung". Beständig dagegen die Abmahnungen wegen fehlender Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes.

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BGH: Amazon haftet nicht für Content auf Internetseiten seiner Affiliate-Partner

Der BGH hat entschieden: Betreiber eines Affiliate-Programms haften nicht für irreführende Werbung von Partnern, wenn diese im Rahmen eigener Angebote handeln und keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers vorliegt.

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Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Bewertungserinnerungsmail

Der Abmahnalltag ist eingekehrt: Dazu gehören Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes sowie wegen der fehlenden Einwilligung des Empfängers bei Bewertungserinnerungsmails.

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Abmahnradar: Garantiewerbung / Marken: EXPLORER, Inbus

Kaum hat das neue Jahr begonnen, geht der Abmahnreigen weiter. Neben den wettbewerbsrechtlichen Themen wie der fehlenden Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes war die hohe Anzahl von urheberrechtlichen Bildabmahnungen auffallend.

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B2B-Gewährleistung: Die Mängelrügepflicht und ihre Rechtsfolgen (+ Muster)

Im B2B-Handel gilt: Käufer müssen Waren prüfen und Mängel direkt anzeigen, sonst verfallen ihre Gewährleistungsrechte. Wir erläutern diese Pflicht näher und stellen ein Muster für die Ablehnung von Ansprüchen bei unterlassener Mängelrüge bereit.

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Darf ein Online-Shop nur englische Rechtstexte vorhalten?

Einige deutsche Händler halten in ihren Shops ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vor. Manchmal ist auch der gesamte Shop nur auf Englisch verfügbar. Ist das erlaubt?

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Abmahnradar 2022: Weiter wie seither!

Wie hat sich das Gesetz gegen das Abmahnunwesen in der Praxis ausgewirkt? Nicht so wirklich: Zwar haben die Mitbewerberabmahnungen auch in 2022 etwas nachgelassen und die Abmahnthemen sind nicht mehr ganz so vielfältig.

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Beginnt die Gewährleistungsfrist durch eine Nachbesserung erneut?

Beginnt die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung erneut, wenn der Händler im Falle einer Mängelrüge innerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung nacherfüllt?

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Externer Datenschutzbeauftragter und Datenschutz-Basis-Themen

Viele gerade kleinere Unternehmen kämpfen noch immer, die rechtlichen Anforderungen der DSGVO umzusetzen. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden forcieren auch auf europäischer Ebene nun die Audit- und Bußgeldpraxis.

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LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“

„Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“: Das gilt auch für Unterlassungsverträge mit Vertragsstrafenbewehrung. Aber was geschieht mit möglichen Vertragsstrafeansprüchen, wenn auf Seiten des Verpflichteten ein Asset-Deal zum Unternehmenswechsel geführt hat?

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DSGVO-Schmerzensgeld: Bei Nachweis von Verstoß und Schaden

Durch die aktuelle Abmahnwelle zu Google Fonts rückt der datenschutzrechtliche Schmerzensgeld-Anspruch in den Fokus - auch in der Rechtsprechung. Wir erläutern die allgemeinen Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruchs.

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BGH: Keine generelle Pflicht zur Information über Herstellergarantien im Online-Handel

Der BGH entschied nun, dass Online-Händler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Welche Rechtsfolgen ergeben sich hieraus für Online-Handel?

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