Artikel zum Thema „Haftung“

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E-Commerce Belgien: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des belgischen Verbrauchers

E-Commerce Belgien: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des belgischen Verbrauchers

Das Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht ist auf Grund von einschlägigen EU-Richtlinien in Belgien und Deutschland ähnlich geregelt. Wenn Sie mehr zu den einzelnen einschlägigen Rechtsvorschriften wissen wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

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OLG Hamm: Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei B-Waren auf 1 Jahr ist wettbewerbswidrig

OLG Hamm: Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei B-Waren auf 1 Jahr ist wettbewerbswidrig

Der Verkauf von B-Waren im elektronischen Geschäftsverkehr stellt sowohl für Online-Händler als auch für Verbraucher ein lukratives Geschäft dar. Über den Versandhandel sind erstere nämlich befähigt, ihre Waren zweiter Wahl wie z.B. Restposten, Artikel mit fehlender oder beschädigter Verpackung, Vorführware und eigene Versandretouren an Verbraucher abzusetzen. Letztere erhalten die Ware im Gegenzug zu einem besonders günstigen Preis.

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Verbraucherrechtsreform: neue Abmahngründe seit dem 13.06.2014

Verbraucherrechtsreform: neue Abmahngründe seit dem 13.06.2014

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist zum 13.06.2014 in Kraft getreten und hat neben einer grundlegenden Reformierung des Widerrufsrechts im Fernabsatz zugleich ein umfangreiches Programm an neuen Informationspflichten etabliert, die insbesondere im Online-Handel großflächige Änderungen erforderlich machten. Die Säumigkeit einzelner Händler, welche den neuen Regelungen unzureichend oder gar nicht nachkommen, rückt nach knapp 5 Monaten nach dem einschlägigen Umstellungsdatum nun zunehmend in den Fokus von Abmahnern. Dies wird im Folgenden anhand von aktuellen Beispielen verdeutlicht.

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Amazon: AGB, Widerrufsbelehrung und Co. - was Amazon-Händler beachten sollten!

Amazon: AGB, Widerrufsbelehrung und Co. - was Amazon-Händler beachten sollten!

Amazon ist eine der wichtigsten Plattformen im deutschen und internationalen E-Commerce – entsprechend viele Onlinehändler bieten ihre Waren auf Amazon an. Die IT-Recht Kanzlei München bietet Onlinehändlern auf Amazon rechtssichere AGB an, und zwar schon ab 9,99 € monatlich (zzgl. MwSt.). Darin inbegriffen ist auch ein juristischer Pflegeservice der Rechtstexte, der für dauerhafte Rechtssicherheit der Texte (AGB incl. Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung/ Widerrufsformular) sorgt. Lesen Sie mehr zur Notwendigkeit der Verwendung von AGB und Co. in diesem Beitrag!

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Wettbewerbsverstoß des Händlers bei fehlender Kennzeichnung, Dokumentation und Information in Bezug auf eine Maschine

Wettbewerbsverstoß des Händlers bei fehlender Kennzeichnung, Dokumentation und Information in Bezug auf eine Maschine

Produktsicherheitsbezogene Vorgaben sind grundsätzlich Sache des Herstellers. Dies ist auch nur konsequent, ist es doch der Hersteller, der das Produkt plant, entwickelt und fertigt. Die Tätigkeit des Händlers dagegen beschränkt sich in aller Regel auf Einkauf und Verkauf des Produkts. Vertiefte Kenntnisse in Bezug auf die Sicherheitseigenschaften eines Produkts hat ein Händler selten. Dennoch sollten Händler die Erfüllung solcher Anforderungen durch die von Ihnen vertriebenen Produkte nicht außen vor lassen, wie aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zeigt.

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IT-Projektvertrag: Der Generalunternehmer und sein Subunternehmer

IT-Projektvertrag: Der Generalunternehmer und sein Subunternehmer

Bei komplexen IT-Projektverträgen sind Mehrpersonenverhältnisse typisch: Ein so genannter Generalunternehmer erbringt, etwa aufgrund fehlender eigener Sachkunde, nur einen Teil der Leistungen, für die restlichen Leistungen beauftragt er seinerseits einen Subunternehmer - oder er koordiniert die gesamten Leistungen, die er von einem Subunternehmer erbringen lässt. Bei einer solchen Einschaltung von Dritten zur Erbringung seiner Pflichten gegenüber dem Auftraggeber hat der Generalunternehmer vertragliche Besonderheiten zu beachten…

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Was ich nicht weiss.....zur Geschäftsführerhaftung bei Markenverletzungen

Was ich nicht weiss.....zur Geschäftsführerhaftung bei Markenverletzungen

Der GmbH-Geschäftsführer haftet für Markenrechtsverletzungen neben der GmbH als Täter oder Teilnehmer, sofern er selbst die Markenverletzung verursacht hat – so weit, so gut, so klar. Aber was ist, wenn der Geschäftsführer nicht selbst gehandelt hat ? Dann kann er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden, sofern er Kenntnis von der rechtsverletzenden Handlung hat und die Möglichkeit, diese zu verhindern. In diesem Konstellationen kommt ein persönliche Haftung im Übrigen zusätzlich unter dem Gesichtspunkt des deliktsrechtlichen Organisationsverschuldens in Betracht, wenn der Geschäftsführer sich bewusst der Möglichkeit zur Kenntnis- und Einflussnahme entzogen hat.

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Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Künftig muss der Unternehmer über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren informieren.

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Rechtswidrige Äußerung auf Bewertungsportal: Die Kosten für eine Löschungsaufforderung an das Bewertungsportal sind vom Bewerter zu tragen

Rechtswidrige Äußerung auf Bewertungsportal: Die Kosten für eine Löschungsaufforderung an das Bewertungsportal sind vom Bewerter zu tragen

Ein Betroffener einer rechtswidrigen öffentlichen Bewertung auf einer Bewertungsplattform (hier konkret: eBay-Bewertung) kann neben der Inanspruchnahme des Autors der Bewertung auch gleichzeitig die Bewertungsplattform zur Löschung auffordern, die hierfür anfallenden Anwaltskosten, insbesondere für die Löschungsaufforderung gegenüber der Bewertungsplattform, hat der Autor der Äußerung zu tragen. Das AG Köln folgt in dieser Entscheidung (Urteil vom 30.12.2013, Az.: 147 C 139/12) den Vorgaben des OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2010, Az.: 4 U 157/09) aus einem ähnlichen Fall. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des AG Köln.

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„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ - BGH zur Haftung des Webseiten-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ - BGH zur Haftung des Webseiten-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen

Das Urteil vom 4. Juli 2013 (Az. I ZR 39/12) des Bundesgerichtshofes sollte Webseiten-Betreiber aufhorchen lassen. Der BGH entschied darin, dass Webseiten-Betreiber nun auch dann für Urheberrechtsverletzungen haften, wenn der fragliche Inhalt zwar von einem Dritten stammt, dieser jedoch von dem Betreiber selbst hochgeladen wurde. In diesem Fall besteht nämlich eine Kontrollmöglichkeit und somit auch eine Kontrollpflicht des Betreibers der Webseite.

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OLG München: Bezeichnung eines Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ im Impressum kann abgemahnt werden

OLG München: Bezeichnung eines Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ im Impressum kann abgemahnt werden

Mit Urteil vom 14.11.2013 hat das OLG München entschieden, dass die Bezeichnung eines Einzelunternehmers in dessen Impressum als „Geschäftsführer“ einen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Einzelunternehmern muss daher dringend davon abgeraten werden, sich im Impressum als „Geschäftsführer“ zu bezeichnen.

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Deutsche Onlinehändler müssen bei Vertrieb von Waren in Österreich mit einer strengen Beurteilung ihrer AGB rechnen

Deutsche Onlinehändler müssen bei Vertrieb von Waren in Österreich mit einer strengen Beurteilung ihrer AGB rechnen

Sehr viele deutsche Onlinehändler bieten auch den Vertrieb von Waren in Österreich an. Doch Vorsicht ist bei B2C-Verträgen mit den verwendeten AGB geboten. Es darf in Erinnerung gerufen werden, dass bei Verträgen mit Verbrauchern in Österreich in der Regel österreichisches Recht und die Zuständigkeit österreichischer Gerichte gelten. In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das Handelsgericht Wien auf der Grundlage einer Unterlassungsklage des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation gegen das deutsche Handelshaus Zalando in erster Instanz mehrere AGB-Klauseln für gesetzeswidrig und damit gem. § 879 österreichisches BGB (ABGB) für unwirksam erklärt.

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Alles im Rahmen - zur Haftung als Täter oder Störer bei Framing

Alles im Rahmen - zur Haftung als Täter oder Störer bei Framing

Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern der Betreiber einer zu gewerblichen Zwecken genutzten Homepage für Urheberrechtsverletzungen haftbar zu machen ist, wenn er für die Verkaufstätigkeit in seinem Internetauftritt eine Schnittstelle zu einer online-Verkaufsplattform (Onlineshop) setzt und die Rechtsgutsverletzung auf dieser Verkaufsplattform stattfindet, OLG Köln, Urteil vom 14.09.2012, Az. 6 U 73/12. Im Ergebnis lehnte das Gericht hier eine Täter- und Störerhaftung ab.

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Der Kauf von Standard-Software – Tipps für die Vertragsgestaltung

Der Kauf von Standard-Software – Tipps für die Vertragsgestaltung

Wird eine Standardsoftware auf Dauer, also ohne zeitliche Beschränkung, gegen Entgelt überlassen, handelt es sich rechtlich um einen Kaufvertrag. Bei der Gestaltung des Kaufvertrages sollte auf die Besonderheiten im Software-Bereich geachtet werden. Nachfolgend Tipps zu wichtigen Punkten für Vertragsgestaltung...

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LG Freiburg: Arbeitgeber haftet für wettbewerbswidrige Handlungen des Arbeitnehmers auf dessen privater Facebook-Seite

LG Freiburg: Arbeitgeber haftet für wettbewerbswidrige Handlungen des Arbeitnehmers auf dessen privater Facebook-Seite

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer bei der Bewertung von Aktivitäten außerhalb des Dienstverhältnisses unabhängig von den jeweiligen Arbeitgebern zu betrachten. Allerdings kommt es vor, dass Mitarbeiter aufgrund eines Überschusses an Motivation oder einer besonderen Begeisterung für den ausgeübten Beruf auch im Rahmen ihrer privaten Tätigkeiten, z.B. bei Online-Auftritten auf Kommunikationsplattformen, für das jeweilige Unternehmen werben.

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LG Düsseldorf: Kein Löschungsanspruch einer Hebamme gegenüber dem Bewertungsportal jameda.de hinsichtlich gespeicherter Daten und abgegebener Bewertungen

LG Düsseldorf: Kein Löschungsanspruch einer Hebamme gegenüber dem Bewertungsportal jameda.de hinsichtlich gespeicherter Daten und abgegebener Bewertungen

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 09.04.2013; Az.: 5 O 141/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob einer bewerteten Hebamme gegenüber dem Bewertungsportal jameda.de ein Löschungsanspruch hinsichtlich gespeicherter Daten und abgegebener Bewertungen zustehe. Das Gericht folgte der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main und verneinte die geltend gemachten Ansprüche auf Löschung. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem Beitrag.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Haftung eines Newsportals für fremde Kommentare

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Haftung eines Newsportals für fremde Kommentare

In Estland hatte ein Online-Newsportal einen Artikel auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Der Artikel stieß auf große, kontroverse Resonanz und war für eine Reihe von Lesern Anlass, beleidigende und andere rechtsverletzende Kommentare mittels der Kommentarfunktion abzugeben. Die estländischen Gerichte verurteilten das Newsportal daraufhin zur Zahlung von Schadensersatz an die dadurch beleidigte Person einer Fährgesellschaft. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass in dieser Verurteilung keine Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung zu sehen ist. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Hintergründe des Falles und dessen Auswirkungen auf die deutsche Rechtspraxis.

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Impressumspflicht in der Schweiz

Impressumspflicht in der Schweiz

Die im Internet breit kommentierte Novelle des Schweizer Wettbewerbsgesetzes, die erstmals in der Schweiz eine Impressumpflicht für Onlinehändler einführt, besagt erstmals nur, dass wie in Deutschland auch im Schweizer Onlinehandel eine Impressumspflicht gilt. Dies ist für den deutschen Onlinehändler im deutschen Onlinehandel nichts Neues. Praxisrelevant ist aber für den deutschen Onlinehändler die Frage, ob er im Handel mit der Schweiz sein vertrautes deutsches Impressum benutzen kann oder ob er sich Schweizer Impressumsregeln unterwerfen muss. Im Ergebnis kann gesagt werden, dass der deutsche Onlinehändler beim Handel mit der Schweiz sein deutsches Impressum nach deutschem Recht nutzen kann. Mehr dazu im folgenden Beitrag.

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Gewährleistungs- und Haftungsrecht zugunsten des Schweizer Verbrauchers

Gewährleistungs- und Haftungsrecht zugunsten des Schweizer Verbrauchers

Das Gewährleistungsrecht der Schweiz ist verkäuferfreundlicher ausgestaltet als das deutsche Gewährleistungsrecht. Die Schweiz sieht ein allgemeines Haftungsrecht für unerlaubte Handlungen vor ähnlich wie dies für Deutschland gilt. Schwierig können für den deutschen Onlinehändler die Schweizer Regeln zum Produkthaftungsrecht werden...

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Vorvertragliche Informationspflichten des deutschen Onlinehändlers bei Fernabsatzverträgen mit Schweizer Verbrauchern

Vorvertragliche Informationspflichten des deutschen Onlinehändlers bei Fernabsatzverträgen mit Schweizer Verbrauchern

Es gibt in der Schweiz kein Gesetz, das einheitlich das Fernabsatzrecht regelt. Früher hatte die Schweiz den Ruf, in der Frage von vorvertraglichen Informationspflichten den Onlinehändler keinerlei Regeln zu unterwerfen. Dies hat sich in den letzten Jahren wesentlich geändert. Heute kann dem deutschen Onlinehändler bei Verträgen mit Schweizer Verbraucher nur dazu geraten werden, dem ihm vom deutschen Recht vertrauten Standard anzuwenden. Lesen sie mehr dazu im folgenden Beitrag.

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