Artikel zum Thema „Garantie“

Garantiewerbung: Informationen auch im stationären Handel Pflicht

Kaum ein Punkt ist bei vielen Händlern aus juristischer Sicht so wund wie die Werbung mit Garantien. Dass dabei jedoch nicht nur beim klassischen Online-Handel Probleme geben. Wie das OLG Düsseldorf verdeutlicht, droht auch im stationären Handel Ungemach.

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FAQ zur Verpackungslizenzierung in Österreich

Welche verpackungsrechtlichen Pflichten treffen Online-Händler in Österreich und inwiefern sind davon auch deutsche Online-Händler betroffen? Hierzu unsere aktuellen FAQ.

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Vorsicht: Werbung mit einer lebenslangen Garantie wird abgemahnt

Die Werbung mit Garantien ist sehr beliebt und zugleich als Angriffspunkt ganz vorne mit dabei in der Abmahnstatistik. Ein aktueller Fall zeigt, dass auch bei der Bewerbung einer lebenslangen Garantie Vorsicht geboten ist.

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Korrekte Rechnungen ausstellen? Darauf müssen Sie achten!

Ob erbrachte Dienstleistungen oder verkaufte Waren - jedes Unternehmen muss Rechnungen ausstellen, sobald Geld den Besitzer wechselt. Diese Pflicht ist im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Welche Angaben müssen auf jeder Rechnung zu finden sein?

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Vorsicht: Händler-Garantien können Versicherungen sein

Aufgrund eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen sind Händler stark verunsichert, ob von ihnen angebotene Zusatz-Garantien nunmehr als Versicherungen anzusehen sind und deshalb versicherungsrechtlichen Vorgaben unterliegen?

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Kundendaten beim Shop-Verkauf: Datenschutzrechtliche Pflichten

Sollen beim Verkauf eines Shops auch Kundendaten den Inhaber wechseln, gelten besondere Vorgaben des Datenschutzrechts. Wir zeigen inkl. hilfreicher Muster für Mandanten, was Shop-Veräußerer hierbei beachten müssen.

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Datenschutzrechtliche Risiken bei Verwendung von Single-Sign-On-Verfahren

Single-Sign-On-Verfahren sind datenschutzrechtlich umstritten - eine eindeutig zulässige datenschutzkonforme Verwendung dieser Verfahren ist derzeit nicht möglich. In diesem Beitrag zeigen wir, wie sich die rechtlichen Risiken beim Einsatz wirksam reduzieren lassen.

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FAQ zu Datentransfers in die USA: Aktuelle und künftige Perspektiven

Dienste und Anwendungen aus den USA sind auf Webseiten kaum wegzudenken. Problematisch sind solche Webdienste aber in datenschutzrechtlicher Hinsicht, wenn darüber Betroffenendaten aus der EU in die USA gelangen.

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Alles Wichtige zur Allein- und Spitzenstellungswerbung für Händler

Viele Händler nutzen Allein- oder Spitzenstellungsaussagen. Aber welche Art der Werbung fällt hierunter, welche rechtlichen Grenzen existieren und wie beurteilt die Rechtsprechung diese Art der Werbung?

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Darf ein Online-Shop nur englische Rechtstexte vorhalten?

Einige deutsche Händler halten in ihren Shops ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vor. Manchmal ist auch der gesamte Shop nur auf Englisch verfügbar. Ist das erlaubt?

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LG Potsdam: Garantiewerbung im Produktbild löst Informationspflicht aus!

Wer im Online-Handel mit einer Herstellergarantie wirbt, muss zahlreiche Informationspflichten erfüllen. Das LG Potsdam entschied nun im Eilverfahren über eine Garantiewerbung auf der Verpackung – sichtbar im Produktbild des Angebots.

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Beginnt die Gewährleistungsfrist durch eine Nachbesserung erneut?

Beginnt die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung erneut, wenn der Händler im Falle einer Mängelrüge innerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung nacherfüllt?

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OLG Frankfurt: 500 Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung des Kontoabschlusses

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass im Falle der falschen Übersendung eines Kontoabschlusses (durch eine Bank) ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,- Euro besteht.

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Kritisch: Pauschale Bewerbung einer „Geld-zurück-Garantie“

Händler sind permanent auf der Suche nach Argumenten und Vertrauensmerkmalen, um Interessenten von einem Kauf in ihrem Shop zu überzeugen. Vorsicht ist geboten, wenn mit einer „Geld-zurück-Garantie“ geworben wird. Hier kursieren aktuell sogar Abmahnungen.

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Stiftung EAR plant offenbar Einführung neuer regelmäßiger Gebühren

Laut einem aktuell zirkulierenden Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung plant die Stiftung EAR offenbar die Einführung einer neuen Quartalsgebühr.

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US-Datentransfers bei Google Analytics & Co: Hoffnungsschimmer?

Die Nutzung bestimmter US-Dienste wie u.a. Google, Facebook und viele weitere ist aus datenschutzrechtlicher Sicht gegenwärtig problematisch. Ändern kann dies aus Sicht der EU nur die US-Regierung. Diese hat mittlerweile reagiert.

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BGH: Keine generelle Pflicht zur Information über Herstellergarantien im Online-Handel

Der BGH entschied nun, dass Online-Händler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Welche Rechtsfolgen ergeben sich hieraus für Online-Handel?

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