Artikel zum Thema „Dienstleistungen, Bereich“

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„Galerie Marchande“: Französische Handelsplattform als Alternative für deutsche Onlinehändler, die ihre Aktivitäten in Frankreich verstärken wollen

„Galerie Marchande“: Französische Handelsplattform als Alternative für deutsche Onlinehändler, die ihre Aktivitäten in Frankreich verstärken wollen

Deutsche Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen verstärkt in Frankreich vertreiben wollen, stehen vor der Herausforderung, dass französische Kunden die Ihnen vertrauten, französischen Onlineshops für Einkäufe bevorzugen. Global agierende Plattformen wie Amazon oder eBay sind als Handelsplattformen für den französischen E-Commerce Markt zum Glück nicht alternativlos. Es gibt andere Optionen wie zum Beispiel die Handelsplattform „Galerie Marchande“ des französischen Onlinehändler „Rue du Commerce“, die die ganze Bandbreite des Einzelhandels abdecken und auch den Zugang zu anderen französischsprachigen Ländern wie Belgien und zu weiteren ausgesuchten Ländern ermöglichen.

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Adwords: Zur Rechtsverletzung bei Buchung von bekannten Marken

Adwords: Zur Rechtsverletzung bei Buchung von bekannten Marken

Es ist seit längerem ständige Rechtsprechung, dass die Benutzung von fremden Markennamen als Keywords bei AdWords grundsätzlich rechtlich zulässig ist. Ausnahmen macht die Rechtsprechung jedoch teilweise für bekannte Marken. Das OLG Frankfurt hat nun in seinem Urteil vom 10. April 2014 zu Gunsten von „Beate Uhse“ entschieden, dass die Buchung fremder Markennamen als Keywords dann eine Rechtsverletzung darstellt, wenn die fremde Marke bekannt ist und die geschaltete Anzeige die bekannte Marke als stark überteuert darstellt und diese dadurch in ein negatives Licht rückt (Az.: 6 U 272/10).

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Die Werbung mit den Logos der „Stiftung Warentest“ im Internet

Die Werbung mit den Logos der „Stiftung Warentest“ im Internet

Zum 01.07.2013 hat die Stiftung Warentest das Reglement zur Werbung mit Testsiegeln grundsätzlich umgestellt und gestattet die Verwendung nunmehr nur noch im Rahmen kostenpflichtiger Lizenzverträge, in denen die Voraussetzungen und Grenzen der Nutzung klar definiert sind. Aus diesem Grunde hat die IT-Recht-Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten zur vertragsgemäßen Werbung mit den Logos der Stiftung Warentest zusammengetragen.

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OLG Köln: Einmaliges Testessen stellt keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für eine negative Kritik dar

OLG Köln: Einmaliges Testessen stellt keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für eine negative Kritik dar

Das OLG Köln hatte entschieden (Urteil vom 30.05.2011, Az.: 15 U 194/10), dass es eine Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts darstellen kann, wenn eine negative Restaurantkritik in einem Reiseführer veröffentlicht wird und diese negative Bewertung des Restaurants das Ergebnis eines einzigen Besuchs einer einzigen Testesserin darstellte, da ein einmaliges Testessen keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für die vorgenommene Abwertung darstelle.

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Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien

Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien

Der Unternehmer ist künftig verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien zu informieren, Art. 246a § 1 Nr. 9 EGBGB n. F. Insoweit stellt sich insbesondere die Frage, wie weit die Informationspflicht bezüglich evtl. bestehender Garantien reicht.

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E-Commerce und Verbraucherschutzrecht in Kanada

E-Commerce und Verbraucherschutzrecht in Kanada

In Deutschland und der EU gibt es einen recht umfassenden Verbraucherschutz sowie eine Vielzahl an Vorschriften zum E-Commerce. Aber wie sieht dies in anderen Ländern aus? Gibt es auch außerhalb der EU wirksame Vertragsschlüsse im Internet, Widerrufsrechte und Informationspflichten für Webshop-Betreiber? Die IT-Recht Kanzlei wagt den Blick über den Atlantik und gibt einen Überblick über das kanadische Recht zum Verbraucherschutz und E-Commerce.

14 min
Onlinehandel in Tschechien: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Tschechien an

Onlinehandel in Tschechien: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Tschechien an

Die IT-Recht Kanzlei bietet AGB in tschechischer Sprache für den Onlinehandel in Tschechien an. Sie sind für Onlineshops gedacht, über die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich in Tschechien zum Verkauf an Verbraucher (Konsumenten) angeboten werden. Pflichtinformationen zum Widerrufsrecht sollten in tschechischer Sprache getrennt von den AGB auf der Webseite des deutschen Onlinehändler wiederholt werden, um eine Verlängerung der Widerrufsfrist wegen fehlender Information zum Widerrufsrecht zu vermeiden. Entsprechende Textvorschläge werden den Mandanten der IT-Recht Kanzlei zusammen mit den AGB angeboten.

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Rechtliche Fragen des Onlinehandels in Belgien

Rechtliche Fragen des Onlinehandels in Belgien

Auf den ersten Blick scheint Belgien kein attraktiver Markt für deutsche Onlinehändler zu sein. Belgien ist ein kleines Land mit etwa 10 Millionen Einwohnern und schwierig abzudecken auf Grund des Sprachenstreits, der zu einer umständlichen und kostspieligen Doppelsprachigkeit (französisch, flämisch, Deutsch wird nur von einer sehr kleinen Minderheit an der Grenze zu Deutschland gesprochen) führt. Belgien hinkt im E-Commerce den Nachbarländern mit einem Anteil von nur 3% des Onlinehandels am Gesamthandelsumsatz hinterher. Aber dieser erste Blick täuscht.

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Der Tag wird kommen: FAQ zur neuen Widerrufsbelehrung 2014

Der Tag wird kommen: FAQ zur neuen Widerrufsbelehrung 2014

Die nachfolgenden FAQ beschäftigen sich mit den Neuerungen im Bereich des Widerrufsrechts, die durch das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ ab dem 13.06.2014 eintreten werden.

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Party on? Zur Eintragungsfähigkeit von "Party"- Marken

Party on? Zur Eintragungsfähigkeit von "Party"- Marken

Das Bundespatentgericht hat in einer Entscheidung einmal mehr Vorgaben bezüglich der Eintragungsfähigkeit von Markennamen im Bereich von Dienstleistungen der Klasse 35 (ua. Werbung) getroffen – es ging mal wieder um eine "Party"-Marke. So stellte das Gericht fest, dass der Markenname „Fabrik Parties“ mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis nicht eintragungsfähig ist, da lediglich ein Sachhinweis auf eine Partyveranstaltung vermittelt wird (BPatG, Beschluss vom 05.12.2012, Az.: 29 W (pat) 45/11).

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Dich erkenn ich doch - zur Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei Designklau

Dich erkenn ich doch - zur Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei Designklau

Sofern ein Designcharakteristikum für ein bestimmtes Produkt eine unverkennbare Wiedererkennungswirkung besitzt und durch lang anhaltende Verwendung mit einer bestimmten Firma in Verbindung gebracht wird, kann dies dazu führen, dass ein Marken- und Wettbewerbsschutz zu bejahen ist. In diesem Fall liegt in der Nachahmung des speziellen Designs auch eine unlautere Handlung vor. In bestimmten Fallkonstellationen sind wettbewerbsrechtliche- und markenrechtlichen Ansprüche nebeneinander anwendbar, OLG Karlsruhe, Urteil v. 27.02.2013, Az.: 6 U 11/11.

3 min
Kostenpflichtige Kundenhotlines ab dem 13.06.2014 nur noch sehr eingeschränkt zulässig

Kostenpflichtige Kundenhotlines ab dem 13.06.2014 nur noch sehr eingeschränkt zulässig

Im „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“ verstecken sich Regelungen von erheblichem Gewicht. Eine solche ist etwa die Vorschrift des § 312a Abs. 5 BGB n.F., welche Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit bestimmter kostenpflichtiger Kundenhotlines bei Verbraucherverträgen macht. Trotz ihres „Schattendarseins“ darf diese Vorschrift keinesfalls unterschätzt werden. Sie wird zu einem Umbruch in der Hotlinelandschaft des Ecommerce führen.

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Wortneuschöpfung - kein Weg zur erfolgreichen Markeneintragung

Wortneuschöpfung - kein Weg zur erfolgreichen Markeneintragung

Der Markenbeschwerde-Senat im Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 30.09.2013 (Az. 24 W (pat) 1/12) wieder bestätigt, dass eine beantragte Marke dann nicht eintragungsfähig ist, wenn sie lediglich einen beschreibenden Hinweis auf das Produkt- oder die Dienstleistungsklassen darstellt, für die sie eingetragen werden soll. Das notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist eine unabdingbare Eintragungsvoraussetzung. Selbst wenn die Marke wie hier nach Ansicht der Anmelderin eine Wortneuschöpfung im deutschen Sprachraum darstellt, führt dies laut dem BPatG nicht zwangsläufig zu einer hinreichenden Unterscheidungskraft. Erst wenn sich das Zeichen nicht länger in einer beschreibenden Angabe erschöpft, sondern einen Herkunftshinweis für den Verkehrskreis darstellt, ist die unerlässliche Unterscheidungskraft gegeben.

3 min
OLG Hamm: Werbung mit „bis-Preisen“ im Goldankauf nicht wettbewerbswidrig

OLG Hamm: Werbung mit „bis-Preisen“ im Goldankauf nicht wettbewerbswidrig

„Bis-Preise“ werden gerade im Ankauf bestimmter Waren oder Dienstleistung häufig genutzt, um auf eine qualifizierte Vergütung für ein bestimmtes Produkt hinzuweisen und so dem potenziellen Kunden einen besonders hohen Einkaufspreis zu suggerieren. In seiner Entscheidung vom 16.04.2013 stellte das OLG Hamm fest, dass die Werbung mit einem „bis“-Preis pro Gramm Gold keine irreführende und damit wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des UWG darstellt.

4 min
Leitfaden und Kommentar zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ohne Widerrufsbelehrung)

Leitfaden und Kommentar zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ohne Widerrufsbelehrung)

Am 27.9.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz wird am 13.06.2014 in Kraft treten und damit ab diesem Zeitpunkt ohne Übergangsfrist einige signifikante Änderungen für den Online-Handel mit sich bringen. Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit den wichtigsten hieraus resultierenden Änderungen für den Online-Handel mit Ausnahme der Änderungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht.

36 min 1
Regelmässig unzulässig: Die bekannte Marke als adword

Regelmässig unzulässig: Die bekannte Marke als adword

Auch wenn eine Wortmarke aufgrund ausreichender Bekanntheit und Unterscheidungskraft eingetragen ist, garantiert das dem Markeninhaber nicht zwangsläufig, dass nicht andere Mitbewerber die geschützte Marke für eigene Werbezwecke einsetzen. Mitbewerber können die Marke – obwohl eingetragen – als Keyword/AdWord über den Internetreferenzierungsdienst von Google verwenden, um ihre eigenen ähnlich gelagerten Produkte zu bewerben.

4 min
Expertenmeinung gefragt - auf wen es bei Beurteilung von Eintragungshindernissen ankommt

Expertenmeinung gefragt - auf wen es bei Beurteilung von Eintragungshindernissen ankommt

Ein Löschungsanspruch wegen beschreibender Wirkung des Markennamens ist auch bei der Benutzung von Fremdsprachen zu bejahen. Bei bestimmten Waren kommt es bei der Beurteilung des Vorliegens eines absoluten Eintragungshindernisses nicht auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers, sondern auf die des Fachmanns an.

5 min
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach österreichischem Recht

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach österreichischem Recht

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nach österreichischem Recht unterschiedlich zum deutschen Recht geregelt. Dies gilt insbesondere für die Widerrufsfrist aber auch für die Frage der Übernahme der Kosten für die Rückversendung der Ware. Hierzu können Sie näheres im folgenden Beitrag erfahren.

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METRO vs. Metro - Zur Verwechslungsgefahr zwischen Markenname und Produktbezeichnung

METRO vs. Metro - Zur Verwechslungsgefahr zwischen Markenname und Produktbezeichnung

Inwieweit bestehen Abwehransprüche für den Inhaber einer eingetragenen Marke gegenüber einer Nutzung seines Markennamens als Produktbezeichnung? Ab welchem Zeitpunkt besteht eine konkrete Verwechslungsgefahr beim Verbraucher? Welche Kriterien werden vom Gericht bei dieser Beurteilung herangezogen? Der BGH beschäftigte sich anhand des Markennamens „METRO“ und der Produktbezeichnung „ROLLER`s Metro“ mit diesen Fragen. BGH, Urteil vom 22.03.2012, AZ.: I ZR 55/10).

4 min
Crashtest– Was passiert wenn Marke und Domain kollidieren?

Crashtest– Was passiert wenn Marke und Domain kollidieren?

Wenn Marke und Domain aufeinandertreffen, ist der Konflikt grundsätzlich nach markenrechtlichen Gesichtspunkten zu lösen. Das Prioritätsprinzip ist dabei meist das Schlüsselwort. So auch im kürzlich entschiedenen Fall des Landgerichts Köln vom 5. März 2013 (Az.: 33 O 144/12), in dem das Gericht der formellen Markenschutz genießenden Marke einen Unterlassungsanspruch gegen den Domaininhaber zugestand. Eine Löschung der Domain konnte die Klägerin dagegen nicht erreichen.

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