Artikel zum Thema „AGB“

Anforderungen an die Gestaltung von Einwilligungslösungen für Cookies

Laut EuGH unterliegen alle technisch nicht notwendigen Cookies einer Einwilligungspflicht. Einwilligungen müssen aktiv und informiert für jedes einzelne Cookie erteilt werden können. Wie müssen Einwilligungslösungen für Cookies ausgestaltet sein?

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Einwilligungspflicht? Technisch notwendige und nicht notwendige Cookies

Der EuGH hat alle Cookies, die für den Betrieb einer Website nicht technisch notwendig sind, einer Einwilligungspflicht unterworfen. Doch welche Cookies sind technisch notwendig und kommen ohne Einwilligung aus und welche nicht?

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Rechtskonforme Einwilligungslösungen: Datenschutzerklärungen erweitert

Der EuGH hat eine weitgehende Einwilligungspflicht für cookie-basierte Datenverarbeitungen aufgestellt. Alle mit Cookies arbeitenden Dienste, die für den Betrieb der Website nicht technisch notwendig sind, dürfen Daten nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung verarbeiten. Alle betroffene Klauseln in unseren Datenschutzerklärungen wurden aktualisiert.

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EuGH: Cookie-Banner mit Bestätigungs-Schaltfläche nicht mehr ausreichend!

Laut EuGH ist für den Einsatz aller nicht technisch notwendigen Cookies eine aktive und informierte Einwilligung der Seitenbesucher erforderlich. Eine einfache Bestätigungs-Schaltfläche zum Wegklicken reicht damit nicht mehr aus.

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EuGH: Cookie-basierte Anwendungen weitgehend einwilligungspflichtig

Der EuGH hat eine Einwilligungspflicht für alle technisch nicht notwendigen Cookies bestätigt. Gleichzeitig hat der EuGH wesentliche Leitsätze für die technischen Erfordernisse zur Einholung von Cookie-Einwilligungen aufgestellt.

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FAQ zur datenschutzkonformen Einwilligung und zum Cookie-Consent

Laut EuGH sind Datenverarbeitungen durch Cookies weitgehend einwilligungspflichtig. Diese Entscheidung haben wir uns zum Anlass genommen, allgemeine Fragen zu datenschutzkonformen Einwilligungen und die Auswirkungen für Cookies zu klären.

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Abmahnradar: Verpackungsgesetz: Keine Registrierung / Bilderklau / Marke: clea

Bei den AGB-Abmahungen geht es meist um die gleichen Klauseln - diesmal: Die Rechtswahlklausel oder eine unzulässige Regelung zur Angebotsannahme. Auch die Garantiewerbung kommt nicht aus den Schlagzeilen.

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Gewährleistungsrecht: Sachmängel

Teil 2 unserer neuen Serie zur Gewährleistung beschäftigt sich mit dem Thema „Sachmangel“. Die Mangelhaftigkeit der Kaufsache stellt den Ausgangspunkt für jede Gewährleistungshaftung dar.

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BGH: Klare Angabe zur Teilnahme an Online-Streitbeilegung erforderlich

Wir haben bereits über das Verfahren und die Hinweispflichten des Online-Streitbeilegungsverfahrens der EU berichtet.Der BGH entscheid nun, ob der Hinweis „im Einzelfall“ zu einer Teilnahme bereit zu sein, den gesetzlichen Anforderungen genügt.

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Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei: Keine Anpassung der Texte wegen PSD2 nötig!

Seit dem 14.09.2019 gilt die „Payment Service Directive 2“-Richtlinie vollumfänglich. Viele Händler sind verunsichert, ob diese nun auch ihre Rechtstexte an PSD2 anpassen müssen. Für unsere Rechtstexte kann hier „Entwarnung“ gegeben werden.

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Abmahnradar: Verstoß Produkthaftungsgesetz / Bilderklau / Grundpreise google shopping

Der Abmahnschwerpunkt lag diese Woche mal wieder auf unwirksamen Rechtstexten: Sei es unwirksame AGB oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Rechtswirksame Rechtstexte sind die absoluten Basics für jeden Online-Händler.

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Handlungsanleitung: Shopware 6 – Shops rechtlich absichern

Die bevorstehende Veröffentlichung von Shopware 6 haben wir zum Anlass genommen, in einer Handlungsanleitung aufzuzeigen, wie sich die wichtigsten Informationspflichten des E-Commerce in Shopware 6 umsetzen lassen.

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„eBay Plus": Änderungen bei den Rechtstexten für eBay-Verkäufer

Das Programm „eBay Plus“ wird nach Ankündigung von eBay.de Ende September 2019 angepasst um für die Käufer attraktiver zu werden. Die Änderungen wirken sich auf die von jedem eBay-Verkäufer zu verwendenden Rechtstexte aus.

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Einkaufsbedingungen (EKB) für restposten.de

Wir bieten ab sofort Einkaufsbedingungen für restposten.de an. Bei restposten.de handelt es sich um eine B2B-Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Waren aus verschiedenen Bereichen an andere Nutzer verkaufen können.

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Nicht verfügbare Artikel anbieten - ist das zulässig?

Wer Waren gegenüber Verbrauchern anbietet, muss Angaben zur Lieferfrist machen. Bei vorrätigen Waren ist dies unproblematisch. Was aber, wenn die beworbene Ware dauerhaft oder vorübergehend nicht lieferbar ist?

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Klassiker: Die typischen Abmahnfallen auf Amazon

Amazon ist für Händler wegen des großen Absatzpotenzials attraktiv – aber auch für Abmahner. Das System bietet zahlreiche Angriffspunkte. Wir stellen nochmal die vier häufigsten Abmahnfallen im Überblick vor.

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Widerrufsbelehrung bei Werbemitteln mit begrenzter Darstellungsmöglichkeit?

Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich auch in einem Werbeprospekt mit Bestellformular vorgehalten werden muss, bei dem nur begrenzt Raum für die Darstellung der Rechtstexte vorhanden ist.

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Abmahnradar: Werbung Kaffee: Bekömmlich / Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration

Es war zuletzt ein wenig ruhig um die Abmahnungen aus dem Bereich Lebensmittelverkauf geworden - jetzt geht es munter weiter. Die Themen bleiben ähnlich. Es geht um das fehlende Zutatenverzeichnis und die fehlende Nährwertdeklaration.

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Über 170 hilfreiche Leitfäden und praxisrelevante Muster für Mandanten

Unsere Mandanten können im Mandantenportal auf eine Vielzahl an Leitfäden und Handlungsanleitungen rund um den eCommerce zurückgreifen. Dieser exklusive Service wird ständig ausgebaut und erweitert.

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Hat der EuGH das Ende der Lastschriftzahlung im Onlinehandel eingeläutet?

Zahlung per SEPA-Lastschrift ist eine beliebte Zahlungsmethode. Händler sichern sich hierbei gerne durch eine Bonitätsprüfung vor Ausfällen ab. Der EuGH stellt nun klar, dass die Zahlung per Lastschrift nicht nur für inländische Kunden angeboten werden darf.

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