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OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung über Herstellereigenschaft, wenn Werbender auch für Produkt haftet
31.05.2016, 12:07 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung über Herstellereigenschaft, wenn Werbender auch für Produkt haftet

Wer sich fälschlich als Hersteller eines Produkts bezeichnet, begeht eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 UWG. Insbesondere bei einem aus mehreren Komponenten zusammengesetzten Produkt ist die Grenze zwischen Montage und Herstellung oft fließend. Gem. § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG ist Hersteller, und damit haftungsrechtlich allein verantwortlich, wer eine Sache unter der Verwendung des eigenen Namens in den Verkehr bringt. In seinem Urteil vom 10.03.2016 hat das OLG Frankfurt a.M. klargestellt, dass der im haftungsrechtlichen Sinne allein Produktverantwortliche auch mit seiner Herstellereigenschaft werben darf (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.03.2016, 6 U 40/15).

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit einer nicht vom Lieferanten oder Hersteller unverbindlichen Preisempfehlung ist irreführend
31.05.2016, 11:57 Uhr | Werbung mit Preisempfehlungen

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit einer nicht vom Lieferanten oder Hersteller unverbindlichen Preisempfehlung ist irreführend

Um Kunden den eigenen Preis schmackhaft zu machen, bietet es sich an diesen mit der höheren unverbindlichen Preisempfehlung des Lieferanten oder des Herstellers zu vergleichen. Vorsicht ist allerdings dann geboten, wenn der vermeidlich fremde Preis vorher selbst von dem werbenden Händler festgelegt wurde. Dies stellt nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. eine irreführende Werbung gem. § 5 UWG dar (Urteil v. 03.03.2016, 6 U 94/14).

Rechtlicher Überblick und Handlungsanleitung zur Löschung unliebsamer Kundenbewertungen
27.05.2016, 08:44 Uhr | Werbung mit Bewertungen

Rechtlicher Überblick und Handlungsanleitung zur Löschung unliebsamer Kundenbewertungen

Produkt- und unternehmensbezogene Kundenbewertungen können für Händler Fluch und Segen zugleich sein. Auch wenn Händler hier aus Gründen der Meinungsfreiheit vieles hinnehmen müssen, sind sie doch nicht grundsätzlich schutzlos gestellt, sondern können in berechtigten Fällen die Löschung ungewünschter Kommentare durchsetzen. Wann aber sind die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten? Wie, unter welchen Voraussetzungen und gegenüber wem sind etwaige Löschungsansprüche geltend zu machen? Der folgende Beitrag gibt unter Bezugnahme auf die umfangreiche Kasuistik der Rechtsprechung Antworten auf diese und weitere Fragen und stellt eine hilfreiche Handlungsanleitung mit Musterformulierungen bereit.

E-Mail Werbung: wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden
26.05.2016, 13:09 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

E-Mail Werbung: wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

Da sich Händler immer häufiger gegen die Zusendung von unverlangter E-Mail-Werbung (etwa in Form von Newslettern) zur Wehr setzen und die Zahl der Abmahnungen von Online-Händlern kontinuierlich steigt, soll dieser Leitfaden wichtige rechtliche Voraussetzungen an eine zulässige E-Mail-Werbung sowie mögliche Gefahrenfelder (z.B. Produktempfehlungen mittels tell-a-friend-Funktion) aufzeigen. Dass mit diesem Thema nicht sorglos umgegangen werden sollte, machen die möglichen Rechtsfolgen eines Verstoßes und die zu erwartenden Streitwerte mehr als deutlich.

LG Berlin: Bezeichnung von preisreduzierten Waren als „im Outlet“ irreführend?
25.05.2016, 16:15 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

LG Berlin: Bezeichnung von preisreduzierten Waren als „im Outlet“ irreführend?

In „Outlets“ bzw. „Factory-Outlets“ haben Verbraucher die Möglichkeit Waren aus nicht mehr aktuellen Kollektionen, Rückläufer des Handels, B-Ware oder Ware aus Überproduktion zu günstigeren Preisen zu erwerben. Der Verkauf dieser besonders günstigen Markenware wird heutzutage auch über das Internet, dem sog. „Online-Outlet“, angeboten. Allerdings ist bei der Verwendung des Begriffs „im Outlet“ Vorsicht geboten. Ob die Bezeichnung beim Verkauf von preisreduzierten Waren im Einzelhandel irreführend ist, hat nun das LG Berlin mit Beschluss vom 05.04.2016 (Az.: 103 O 125/15) entschieden.

Rechtliche Anforderungen für die Newsletter-Kopplung mit Partnerunternehmen
23.05.2016, 13:54 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Rechtliche Anforderungen für die Newsletter-Kopplung mit Partnerunternehmen

Newsletter gelten im elektronischen Geschäftsverkehr als wirksames Marketinginstrument, um Kunden zu kontinuierlichen Einkäufen anzuhalten und sie so langfristig an einen bestimmten Händler zu binden. Treten Unternehmer im Internet hierbei nicht als „Single-Player“ auf, weil sie etwa über interne geschäftliche Beziehungen oder Kooperationen mit anderen Marktakteuren verfügen, können Sie aus Provisions- oder weitergehenden Werbezwecken ein Interesse daran haben, eingehende Newsletter-Anmeldungen mit derartigen Partnerunternehmen zu synchronisieren und so erhaltene Daten an diese zur eigenständigen Werbung weiterzugeben. Datenschutz- und werberechtliche Vorschriften machen die Zulässigkeit der unternehmensübergreifenden Newsletter-Werbung allerdings von der Einhaltung spezifischer Voraussetzungen abhängig, die im Folgenden aufgezeigt werden sollen.

Bis zu welcher Grenze sind Preisunterbietungen rechtlich zulässig?
23.05.2016, 11:33 Uhr | Werbung mit Preisen

Bis zu welcher Grenze sind Preisunterbietungen rechtlich zulässig?

Vor allem im Lebensmittelsektor liefern sich die großen Supermarkt-Riesen seit Jahren einen erbitterten Preiskampf. Doch auch in anderen Branchen versuchen Händler sich gegenseitig mit Sonderangeboten und Rabattaktionen zu unterbieten und so die Gunst des Kunden zu gewinnen. Was viele jedoch nicht wissen: Niedrigpreise sind nicht ausnahmslos zulässig. Bis zu welcher Grenze Preisunterbietungen erlaubt sind, wird im Folgenden erläutert.

Werbung für das Angebot eines fremden Unternehmens oder fremde Werbung für das eigene Angebot: Wer haftet für Unlauterkeit?
19.05.2016, 10:21 Uhr | Werbung im Internet

Werbung für das Angebot eines fremden Unternehmens oder fremde Werbung für das eigene Angebot: Wer haftet für Unlauterkeit?

Im geschäftlichen Verkehr kann es durchaus vorkommen, dass ein Unternehmen für das Angebot eines fremden Unternehmens wirbt, oder dass das eigene Angebot direkt oder indirekt durch ein fremdes Unternehmen beworben wird. Schwierig wird es dann, wenn entweder die Werbung oder das Angebot gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung in solchen Konstellationen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 17.09.2015 Stellung genommen (BGH, Urteil vom 17.09.2015, I ZR 92/14).

BGH: Irreführende Werbung bei unzureichendem Warenvorrat
17.05.2016, 14:29 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

BGH: Irreführende Werbung bei unzureichendem Warenvorrat

Werbung eines Discounters mit Smartphones zum Preis von 99,99 € stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar, wenn die beworbene Ware am ersten Aktionstag bis 14 Uhr vergriffen ist – so der BGH. Lockangebot eines Lebensmitteldiscounters als irreführende Werbung ist unzulässig: BGH konkretisiert die Voraussetzungen der Nr. 5 der Schwarzen Liste, lesen Sie mehr hierzu in unserem heutigen Beitrag.

Öko-Kontrollnummer in Produktübersicht ohne Hinweis auf Bio-Eigenschaft entbehrlich
13.05.2016, 11:17 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Öko-Kontrollnummer in Produktübersicht ohne Hinweis auf Bio-Eigenschaft entbehrlich

Beim Verkauf von Bio-Produkten sind die besonderen kennzeichnungsrechtlichen Anforderungen der EU-Öko-Verordnung Nr. 834/2007 zu beachten, welche Händlern im Interesse einer einfachen Rückverfolgbarkeit der Produktionsschritte verschiedene warenspezifische Hinweise abverlangen. Allen voran sind sie so gehalten, immer dann, wenn sie ihre Produkte mit Angaben über die biologische/ökologische Erzeugung oder die Bio-Qualität versehen, im unmittelbaren Zusammenhang auch die Öko-Kontrollnummer der Stelle zu nennen, welche die letzte Produktionshandlung vorgenommen hat, Art. 24 Abs. 1 lit. a LMIV.

Garantie und Gewährleistung: Was sind die Unterschiede?
02.05.2016, 10:33 Uhr | Werbung mit Garantien

Garantie und Gewährleistung: Was sind die Unterschiede?

Gerade gekauft und schon kaputt: Erweist sich das neu erworbene Lieblingsteil als mangelhaft, können sich Verbraucher an ihren Händler wenden. Dabei werden jedoch häufig die Begriffe Gewährleistung und Garantie durcheinander geworfen, etwa wenn der Käufer auf seine „gesetzliche Garantie“ pocht. Tatsächlich bestehen zwischen Garantie und Gewährleistung jedoch beachtliche Unterschiede, die Online-Händler kennen sollten, um auf Kundenforderungen richtig reagieren zu können. Welche Unterschiede das sind, erläutert die IT-Recht Kanzlei im Folgenden.

Problem der Schleichwerbung: durch Hinweis auf eigene Produkte auf unternehmenseigenen Websites
29.04.2016, 08:40 Uhr | Werbung mit Produkten

Problem der Schleichwerbung: durch Hinweis auf eigene Produkte auf unternehmenseigenen Websites

Wenn ein Presseorgan wie etwa eine Tageszeitung oder die Onlineausgabe eines Nachrichtenmagazins in ihrem redaktionellen Teil über ein Produkt eines Unternehmens berichtet, so geht der Leser von einer unabhängigen und objektiv-neutralen Berichterstattung aus. Erhält das Presseorgan allerdings Geld von dem Unternehmen, so liegt in der Regel sog. Schleichwerbung und damit ein Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG vor. Anders sieht es hingegen aus, wenn ein Unternehmen auf der unternehmenseigenen Website Berichte um und über das Unternehmen schaltet. Darin ist kein Rechtsverstoß zu sehen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die dahinter stehende rechtliche Problematik.

OLG Frankfurt a.M. zur Werbung mit Testergebnissen im Internet: Plicht zur umfänglichen Information
29.04.2016, 08:28 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

OLG Frankfurt a.M. zur Werbung mit Testergebnissen im Internet: Plicht zur umfänglichen Information

Produkte oder Dienstleistungen mit Testergebnissen im Internet zu bewerben ist bei Händlern sehr beliebt. Verbraucher vertrauen zur eigenen Absicherung vor einer geschäftlichen Entscheidung gerne einem solchen objektiven Urteil. Über die Grenzen der Bezugnahme auf Testergebnisse hatte nun jüngst das OLG Frankfurt in einem Urteil zu entscheiden.

OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit CE-Zeichen
22.04.2016, 14:03 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit CE-Zeichen

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Online-Händlerin, die u.a. Einrichtungsgegenstände anbietet, mit der Angabe „CE/TÜV/GS-geprüft“ werben durfte. Problematisch war dabei vor allem, dass es sich bei der Angabe „CE“ nicht um ein – durch eine mehr oder weniger unabhängige Stelle vergebenes – Prüfsiegel im klassischen Sinn handelt, sondern um eine gesetzlich verpflichtende Herstellerangabe innerhalb der EU.

Werbung mit der Bezeichnung als „Testsieger“
20.04.2016, 21:10 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit der Bezeichnung als „Testsieger“

Wer bei Stiftung Warentest mit seinem Produkt auf dem ersten Platz landet, wirbt gern auch damit. Schließlich sorgt die objektive Bewertung einer Fachjury für Vertrauen bei den Verbrauchern, die bei derartig ausgezeichneten Produkten besonders gern zugreifen. Da die Stiftung Warentest nach einem Schulnotensystem bewertet, kommt es jedoch häufig vor, dass mehrere Wettbewerber dieselbe Note erhalten, so dass sich auch mehrere Produkte den ersten Rang teilen können. Darf man sein Produkt in diesem Fall als „Testsieger“ bezeichnen? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Düsseldorf am 17.09.2015 (Az. I-15 U 24/15).

LG Erfurt: Unterlassungserklärung nach Abmahnung wegen unverlangter E-Mail-Werbung nicht auf konkrete E-Mail-Adresse beschränkbar
15.04.2016, 17:12 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

LG Erfurt: Unterlassungserklärung nach Abmahnung wegen unverlangter E-Mail-Werbung nicht auf konkrete E-Mail-Adresse beschränkbar

Die E-Mail-Werbung stellt eine attraktive Möglichkeit dar, durch vergleichsweise geringen Aufwand eine Vielzahl von Adressaten zu erreichen. Hierbei muss unbedingt beachtet wer-den, dass Newsletter grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers (die ggf. auch nachgewiesen werden muss!) versendet werden dürfen. Wie im Fall einer hierauf gerichteten Abmahnung die Unterlassungserklärung aussehen muss, hat nun das LG Erfurt entschieden.

Tatsächlich Zertifizierungspflicht für Online-Händler bei Bio-Lebensmitteln? BGH fragt den EuGH...
12.04.2016, 08:24 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Tatsächlich Zertifizierungspflicht für Online-Händler bei Bio-Lebensmitteln? BGH fragt den EuGH...

Die Bio-Zertifizierungspflicht für Online-Händler durch Öko-Kontrollstellen wird seit Inkrafttreten der EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) angezweifelt. Wir hatten in dem Zusammenhang bereits berichtet. Klar ist: Unternehmer, die Bio-Erzeugnisse „direkt“ (!) an Endverbraucher verkaufen sind nach § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) von einer Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Nur, verkaufen Online-Händler im Sinne dieser Vorschrift tatsächlich „direkt“ an Verbraucher? Der EuGH muss ran…

BGH: Werbung mit durchgestrichenem Preis (ohne aufklärenden Hinweis) ist grundsätzlich zulässig!
06.04.2016, 15:36 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

BGH: Werbung mit durchgestrichenem Preis (ohne aufklärenden Hinweis) ist grundsätzlich zulässig!

Bereits seit Jahren tobt der Streit, ob im Falle einer Preiswerbung mit gegenüberstellten Preisen eine Aufklärung des "gegenübergestellten" Preises erfolgen muss oder nicht. Der BGH (Urteil vom 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14) hat nunmehr entschieden, dass auch im Internethandel in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig der früher verlangte Online-Händlerpreis zu erblicken ist und ein aufklärender Hinweis in diesen Fällen nicht notwendig ist. Lesen Sie mehr zum Urteil des BGH und den Auswirkungen für den Online-Handel.

Messeveranstaltungen: Verteilen von Werbematerial uneingeschränkt zulässig?
05.04.2016, 08:40 Uhr | Werbung mit Produkten

Messeveranstaltungen: Verteilen von Werbematerial uneingeschränkt zulässig?

Für Händler sind Messen eine gute Gelegenheit, ihre Produkte und Dienstleistungen direkt dem richtigen Kundenkreis vorzustellen. Da dort naturgemäß zahlreiche Mitbewerber auf engem Raum vertreten sind, ist darauf zu achten, dass wettbewerbsrechtlich bedenkliches Verhalten vermieden wird. Im Urteil des OLG Düsseldorf ging es insbesondere um die geziel-te Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben derer Kunden und um den Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen der Messeveranstalter.

Werbung mit versichertem Versand
05.04.2016, 08:30 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Werbung mit versichertem Versand

Einer der gängigsten Abmahngründe im Themenbereich „Versand“ ist der bloße Hinweis auf unversicherten Versand ohne nähere Erläuterungen dazu, dass der Verkäufer weiterhin etwa das Risiko des Versandsverlustes trägt. Doch auch umgekehrt droht beim Hinweis auf versicherten Versand eine Abmahngefahr. Dies wird im folgenden Artikel näher erläutert.


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