Werbung im Internet

Mit Flyern und Postern bewarb eine Elektronikkette die „freie Auswahl zum halben Preis“ – nur gab es da noch Einschränkungen, die dem interessierten Kunden erst in den Geschäftsräumen mitgeteilt wurden. Das Landgericht Darmstadt erklärte dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig, da es sich auf mögliche Kunden irreführend auswirke (vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 01.08.2011, Az. 22 O 227/11).

• LG Potsdam: Preisaktion "nur für kurze Zeit" ist intransparent und daher unzulässig
• Ein Auge auf Groupon: Wettbewerbszentrale nimmt Ärzte- und Fahrschulgutscheine ins Visier
• LG München I: Nachträgliche Verlängerung einer zeitlich befristeten Preisrabattaktion ist unlauter

Wer kennt dies nicht? Jeden Tag angeln wir neue Prospekte aus dem Briefkasten und werden dort mit unzähligen Rabattaktionen konfrontiert. Gleiches gilt auch auf den unbegrenzten Shop-Seiten im Internet. Viele Händler bewerben Waren mit Hilfe von durchgestrichenen Preisen, da diese Art der Werbung dem Verbraucher durch den direkten Zahlenvergleich ein besonders günstiges Angebot suggeriert. Wegen der herausragenden Bedeutung des Preises für die Kaufentscheidung ist jedoch wirksamer Schutz vor irreführenden Preisangaben zwingend notwendig.

• Alt und neu: Werbung mit durchgestrichenen Preisen muss erläutert werden!
• BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen ohne diesbezügliche Erläuterung ist unzulässig
• BGH: untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Wer im Internet Handel treibt, sollte dort auch Werbung machen, schließlich muss der Kunde ja irgendwie auf den eigenen Shop aufmerksam gemacht werden. Dabei entsteht jedoch schnell das Problem, das eine allzu optimistische Bewertung der eigenen Leistungen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann – immer dann, wenn ein Unternehmer die eigenen Leistungen als die „besten“, „billigsten“, „umweltfreundlichsten“ etc. anpreist, findet sich garantiert ein anderer Unternehmer, dessen Leistungen noch besser, noch billiger oder noch umweltfreundlicher sind.

• Spitzenstellung: Wer hat die besten Küchen zum besten Preis im ganzen Land?

Wer im Handelsverkehr Kühlgeräte bewirbt und hierbei auf die Eigenschaft „FCKW- und FKW-frei“ hinweist, begeht nach Ansicht des Landgerichts Berlin keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten (LG Berlin, Beschl. v. 06.09.2011, Az. 15 O 332/11).

• Irreführende Werbung und Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Auf den Kontext kommt es an
• Handel mit Textilien: Werbung für „Originalware“ ist nicht wettbewerbswidrig
• OLG Hamm: Die Echtheitsgarantie stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) ist es ein weit verbreitetes Werbemittel, um Kunden anzuziehen, denn es suggeriert dem Käufer, dass dieser es mit einem besonders günstigen Angebot zu tun hat. Die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit dieser Art von Werbung für Händler ist weitestgehend geklärt. Fraglich bleibt jedoch, ob auch ein Hersteller selbst, der gleichzeitig Händler ist, mit seiner eigenen UVP werben darf.

• Häufiger Abmahngrund: Irreführung des Verbrauchers bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung
• "Ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers": Darf damit geworben werden?
• Rechtliche Vorgaben bei der Werbung mit Preisempfehlungen der Hersteller

Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil vom 02.08.2011, Az. I-4 U 93/11), dass eine Werbung mit einer Tiefstpreisgarantie nicht irreführend sei, wenn diese durch die Bedingung eingeschränkt werde, dass nur Alternativangebote von „autorisierten Händlern“ akzeptiert würden. Dagegen sei die Einschränkung „Abgabe nur in handelsüblichen Mengen“ dem Verbraucher nicht klar, weswegen diese den Verbraucher in die Irre führe.

In der Werbung, auf Websites und in Vertragsformularen lassen sich viele gesetzlich geforderte Zusatzinformationen ganz trefflich in Fußnoten („Sternchenhinweisen“) unterbringen. Allerdings muss das „Kleingedruckte“ für den Verbraucher noch irgendwie ohne Hilfsmittel lesbar sein, ansonsten sind die Informationspflichten nicht erfüllt. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln liefert wertvolle Hinweise zur optischen Gestaltung von Fußnoten (vgl. OLG Köln, Urt. v. 15.07.2011, Az. 6 U 59/11).

• „Dankeschön auspacken“ - ein Fall irreführender Blickfangwerbung
• Fußnoten bei Internetangeboten: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen
• Fußnoten in Werbeanzeigen: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt. Dies hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Verfügungsverfahren jetzt entschieden.

Die IT-Recht Kanzlei wurde in letzter Zeit öfter mit Fällen konfrontiert, in denen Nutzer sozialer Netzwerke wie etwa XING für die Zusendung unverlangter Werbe-Emails abgemahnt wurden, die sie anderen Nutzern im Rahmen des vom Netzwerk zur Verfügung gestellten Email-Systems haben zukommen lassen.

• Das leidige Thema der unerwünschten E-Mail-Werbung: OLG Köln spricht 500,- Euro Vertragsstrafenzahlung für eine Spam-Sendung zu
• Frage des Tages: Zulässigkeit von Email-Werbung bei vermutetem Interesse des Empfängers?
• Leitfaden: zur Werbung mit Newslettern

Nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln ist es irreführend und somit wettbewerbswidrig, einen dauerhaft gesenkten Preis dem alten regulären Preis als „Sonderpreis“ gegenüberzustellen. Der Verbraucher könne in diesem Fall davon ausgehen, er habe es mit einer besonders günstigen Sonderaktion zu tun (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 11.08.2011, Az. 6 W 155/11).

• Abmahnung: Wie werben Händler rechtssicher mit Preiswerbungsschlagwörtern?
• Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig
• Die Frage des Tages: Ist die Angabe „regulärer Ladenpreis“ wettbewerbswidrig und abmahnbar?

Eine ganz besondere Konstellation bei Online-Rollenspielen war Gegenstand einer Verhandlung vor dem Landgericht Saarbrücken: Durch die geschickte Kombination eines kostenlosen Rollenspieles mit kostenpflichtigen virtuellen Features, die per Telefon bestellbar sind, wurden offensichtlich mehrfach von Minderjährigen horrende Telefonrechnungen verursacht. Dieses Konzept wurde von den Saarbrücker Richtern nun für sittenwidrig erklärt (vgl. LG Saarbrücken, Urteil v. 22.06.2011, Az. 10 S 60/10).

• LG Berlin: Interstitials in Browsergames können wettbewerbswidrig sein
• Wo „Number 1 Hits“ draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein
• Unlauterer Wettbewerb mit der Werbung für "Ökostrom"

Die Berufsbezeichnung „Podologe“ ist gesetzlich geschützt; dieser Schutz umfasst hierbei auch die diesem Beruf vorbehaltene Tätigkeit „medizinische Fußpflege“. Ein Masseur und medizinischer Bademeister, der die Ausbildung zum Podologen nicht erfolgreich durchlaufen hat, darf daher laut einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen auf seinem Praxisschild und anderen Werbeträgern keine „medizinische Fußpflege“ anbieten (vgl. OVG-NRW, Beschl. v. 02.08.2011, Az. 13 B 1659/10).

Im e-Commerce boomen die Internet-Apotheken: Der Patient wird hier nicht nur mit den üblichen Vorteilen des Versandhandels gelockt, sondern vielfach auch mit günstigeren Preisen im Vergleich zu herkömmlichen Apotheken. Dass hierbei jedoch nicht übertrieben werden sollte, musste nun ein Apotheker vor dem Landgericht Osnabrück einsehen: Seine Eigendarstellung als „wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands“ wurde als wettbewerbswidrig befunden (vgl. LG Osnabrück, Urt. v. 02.06.2010, Az. 18 O 106/09).

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Arnsberg setzt Werbung mit dem Alter eines Unternehmens grundsätzlich voraus, dass dieses Unternehmen auch tatsächlich seit dem angegebenen Zeitpunkt in wirtschaftlicher Identität besteht. Es ist folglich nicht möglich, einen bankrotten – älteren – Betrieb zu übernehmen und dann dessen Gründungsjahr zu Werbezwecken heranzuziehen.

• Vorsicht: Falsches Gründungsjahr abmahnfähig!