Artikel rund um das Thema

Domainrecht

Wer bei der DENIC eG als Inhaber einer .de-Domain eingetragen ist, ist nicht immer zugleich der tatsächliche, materiell berechtigte Domaininhaber. Aufgrund welcher Anspruchsgrundlage der tatsächlich Berechtigte gegen den - als Domain-Inhaber eingetragenen - Nichtberechtigten vorgehen kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10) ... » Weiterlesen

Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domänennamen anmelden, wenn es in der EU ansässig ist. Zwar kann ein ansässiger Lizenznehmer eine solche Anmeldung vornehmen, und konnte auch von der bevorzugten Anmeldung während der Sunrise-Period profitieren, als Lizenznehmer gilt jedoch nur, wer die Marke selbst gewerblich nutzen darf » Weiterlesen

Der Gebrauch einer Internetdomain nach dem Muster www.(nameeinerStadt)-info.de durch einen Privaten stellt keine unzulässige Namensanmaßung dar. Dies hat das Landgericht Düsseldorf kürzlich entschieden (Urteil vom 14.03.2012, Az. 34 O 16/01). Zwar könne sich eine Stadt grundsätzlich durchaus auf das Namensrecht aus Art. 12 BGB berufen, so die Richter. Im Wirtschaftsleben sei dieser Schutz allerdings eingeschränkt. Hier müsse es privaten Anbietern gestattet sein, den Stadtnamen als örtliche Angabe bzw. Herkunftsbezeichnung zu verwenden. » Weiterlesen

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. » Weiterlesen

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de"). Der Kläger, der für seine Regierungsbezirke ähnliche Domainnamen hat registrieren lassen (z.B. "regierung.oberfranken.bayern.de"), verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben der Klage stattgegeben. » Weiterlesen

Die Zahl der von der Denic e.G. bisher eingetragenen sog. first-level-Domains (.de-Endung) liegt derzeit bei 13.844.607 und steigt stetig. Die Zahl macht deutlich, dass sich auch in Deutschland immer mehr Menschen am elektronischen Verkehr im Internet beteiligen wollen. Da sind Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Fühlt sich jemand durch eine Domain in seinen Rechten verletzt kann der Dispute-Eintrag weiterhelfen. » Weiterlesen

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 41/08), dass ein von zwei unabhängigen Wettbewerbern über Jahrzehnte hinweg unbeanstandet genutzter Unternehmensname nur unter strengen Voraussetzungen von einem der beiden als Marke eingetragen werden kann. » Weiterlesen

Am 16. November 2010 wird die zentrale Registrierungsstelle für .de-Domains, DENIC, die bisherige Regelung aufheben, nach der das Kleinbuchstaben-ß als selbstständiges Zeichen innerhalb von Domains unter .de nicht erlaubt ist. Damit folgt sie dem überarbeiteten Standard zu internationalisierten Domains in Anwendungen (IDNAbis), der seit 4. August 2010 das LATIN SMALL LETTER SHARP S – auch als „Eszett“ oder „scharfes S“ („ß“) bekannt – als Teil einer Domain erstmals zulässt. Damit kann beispielsweise die Domain „straße.de“ registriert werden. » Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 21.11.2006, Az. I 20 U 241/05), dass die Verwendung der Kennzeichnung „Peugeot-Tuning“ als Second-Level-Domain markenrechtswidrig ist. » Weiterlesen

Die Registrierung eines Domain-Namens ist sittenwidrig, wenn die Registrierung ohne erkennbares Eigeninteresse erfolgt und ausschließlich dem Zweck dient, den Namen später gewinnbringend weiterzuverkaufen (OLG Frankfurt Urteil vom 12.04.2000, Az. 6 W 33/00). » Weiterlesen

Das OLG Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 05.08.2010, Az.: 6 U 89/09), dass der Schutz eines Unternehmenskennzeichens, das als Domainname benutzt wurde, mit dem Beginn der Benutzung entsteht und nicht erst mit dessen Registrierung. » Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 17.06.2010; Az.: 16 U 239/09) hat eine Entscheidung zur Haftung der DENIC als Störer bei offensichtlichen Namensrechtsverletzungen getroffen und einen Löschungsanspruch der streitgegenständlichen Domains gegenüber der DENIC bejaht. Eine offensichtliche Namensrechtsverletzung lag im konkreten Fall vor, da es sich bei dem geschützten Namen um eine Regierung eines deutschen Bundeslandes oder Landesbezirkes handelt. » Weiterlesen

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 31. März 2010; Az. I ZR 174/07), dass die Nutzung einer gleichnamigen Internetdomain eine Unternehmenskennzeichenrechtsverletzung darstellt, wenn einer der Nutzer den Namen des anderen Unternehmens verwendet, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt. » Weiterlesen

Grundsätzlich trägt die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level Domain “.de“ zuständige DENIC keine Prüfungspflicht, ob ein angemeldeter Domainname Rechte Dritter verletzt. Eine solche Pflicht mit ggf. anschließender Löschung der Domain kommt allerdings dann in Betracht, wenn eine offenkundige Rechtsverletzung bzw. eine rechtsmissbräuchliche Registrierung vorliegt und weder der Domaininhaber noch der Admin-C in Anspruch genommen werden können. » Weiterlesen

Wie ausgefallene Vornamen bei der Domainregistrierung von Vorteil sein können und wie der Bundesgerichtshof im Fall Raule.de konsequent seine eigene Rechtsprechung anwendet. Ein Lehrstück zum Thema Namensrecht bei der Domainregistrierung. » Weiterlesen

Abkürzungen können bei der Registrierung als Domain eine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB darstellen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.10.08 (Aktenzeichen: 2-03 O 291/08). » Weiterlesen

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt entschieden, dass dem Volkswagenkonzern gegenüber der Vergabestelle für deutsche Domains Denic ein Anspruch auf Zuteilung der zweistelligen Domain "vw.de" zusteht (Urteil vom 29.04.2008 - 11 U 32/04). Eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ließen die Richter nicht zu. » Weiterlesen