Zum 20.07.2025: Hinweis zur OS-Plattform löschen
Am 20.07.2025 ist Schluss mit dem Thema OS-Plattform. Dies bedeutet nochmals einen letzten Akt für Unternehmer im E-Commerce.
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Handlungsbedarf wegen OS-Plattform: Impressum und AGB aktualisieren!
Eigentlich soll die Abschaltung der OS-Plattform für eine Erleichterung sorgen. Derzeit schafft ein nicht mehr funktionaler Link zusätzliche Probleme.
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Achtung: Ein Link auf OS-Plattform ist „tot“
Zwar wird die OS-Plattform am 20.07.2025 abgeschaltet, derzeit muss aber noch auf diese verlinkt werden. Aktuell funktioniert ein bekannter Link auf die Plattform nicht mehr.
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OS-Plattform: Wie kündige ich eine dahingehende Unterlassungserklärung?
Zum 20.07.2025 wird die OS-Plattform beerdigt, so dass die Informationspflicht entfällt. Dies betrifft die gesetzliche Lage. Aber: Wer sich mit Unterlassungserklärung zur Information hierüber verpflichtet hat, muss aufpassen.
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OS-Plattform: Abschaltung zum 20.07.2025
In der Praxis seit jeher „tot“ und nun auch formell am Ende: Am 20.07.2025 wird die Online-Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission stillgelegt. Dies hat Auswirkungen auf jeden Online-Händler.
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Streiten jetzt attraktiver? Gesetzentwurf soll Verbraucherstreitbeilegung fördern
Ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz plant die Verbraucherstreitbeilegung zu entbürokratisieren und attraktiver zu gestalten. Was ist konkret vorgesehen ist und inwieweit sind Online-Händler hiervon betroffen?
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Print on Demand: Ratgeber zu rechtlichen Besonderheiten
Print-on-Demand-Händler sehen sich beim Outsourcing von Indruckgabe und Lieferung mit vertraglichen Besonderheiten und rechtlichen Anforderungen konfrontiert. Was ist im Online-Print-on-Demand-Geschäft rechtlich zu beachten?
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OS-Plattform der EU-Kommission: Dringender Reformbedarf
Die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) hat in der Praxis keine nennenswerte Rolle gespielt.Wir befassen uns mit den Gründen für das Scheitern des aktuellen Konzepts.
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Dropshipping und Widerruf: Darf die Rücksendeadresse abweichen?
Im Widerrufsfall: Dürfen Verbraucher beim Dropshipping auf eine Rücksendeadresse verwiesen werden, die von der Händleradresse abweicht? Wir erklären, worauf Händler achten müssen.
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AG Erfurt: Keine Sittenwidrigkeit bei stationär doppelt so hohem Preis wie online
Ob ein im stationären Handel gegenüber dem Online-Angebot um 100% teurerer Preis für die gleiche Ware als sittenwidrig anzusehen und ein Kaufvertrag insofern nichtig ist, musste das AG Erfurt entscheiden.
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Alternative Streitbeilegung: Ist die OS-Plattform bald Geschichte?
Da die OS-Plattform nach einem aktuellen Bericht der EU-Kommission bei den Verbrauchern nicht auf die erhoffte Resonanz stößt, schlägt die EU-Kommission nunmehr neue Maßnahmen vor, die die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen.
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Unser Angebot für Selbstbedienungsschränke: AGB für den sicheren Verkauf
Eines der innovativsten Konzepte in der letzten Zeit sind Selbstbedienungsschränke (auch Selbstbedienungshäuschen oder Verkaufsschrank genannt). Doch wie funktionieren sie und benötigen Sie hierfür Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?
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Rundmail an Bestandskunden bei Umzug des Ladengeschäfts zulässig?
Viele Unternehmer betreiben neben dem Online-Shop auch ein Ladengeschäft. Steht ein Umzug an, stellt sich die Frage: Darf eine Rundmail an alle Bestandskunden zur Information versendet werden?
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eBay: Der BFH zur Unternehmereigenschaft aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht
Der BFH hat entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.
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Verkaufen via Shpock+: Wenn der Link auf die OS-Plattform nur klickbar wäre…
Shpock wirbt mit über 10 Millionen aktiven Nutzern. Aber so schön diese Zahlen klingen mögen: Wenn ein rechtssicherer Verkauf bereits an einem nicht anklickbar hinterlegbaren Link auf die OS-Plattform scheitert, ist das kein guter Start.
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Anspruch des Käufers auf Lieferung in Originalverpackung?
Die Originalverpackung bürgt für die Qualität der Ware und zeugt von ihrem Neuzustand. Im Online-Handel ist es daher üblich, die Ware in der Originalverpackung zu liefern. Was aber, wenn der Händler im Einzelfall daran gehindert ist?
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Die EU-Kommission bekommt es nicht hin: OS-Plattform erneut „offline“
Es ist einer der wohl meist abgemahnten Punkte im Onlinehandel: Die Pflicht des Händlers zur Information und (anklickbaren) Verlinkung auf die OS-Plattform zur Online-Streitschlichtung der EU-Kommission.
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Keine Streitbeilegungsbereitschaft: Link auf OS-Plattform dennoch nötig?
Seit dem 09.01.2016 verpflichtet eine EU-Verordnung die Onlinehändler, mittels eines anklickbaren Links auf die OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen. Wer dies als Händler versäumt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Doch viele Händler wollen gar nicht an einem (Online)Streitbeilegungsverfahren teilnehmen. Ist trotzdem zu informieren?
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Darf ich überhaupt noch von der Verbraucherschlichtungsstelle sprechen?
Aufgrund der Umbenennung der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle zum 01.01.2020 zur „Universalschlichtungsstelle“ herrscht einige Verunsicherung bei den Onlinehändlern. Denn diese müssen - auch wenn man sich nicht einer bestimmten Schlichtungsstelle angeschlossen hat – über ihre Bereitschaft informieren, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.
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Dropshipping: Rechtliche Besonderheiten und Anforderungen für Händler
Das Dropshipping ist logistisch lukrativ, begegnet rechtlich aber diversen Problemfeldern. Wir zeigen juristische Besonderheiten auf und stellen dar, welche rechtlichen Pflichten Händler zu prüfen und zu erfüllen haben.
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- Rechtliche Unterschiede im elektronischen B2C- und B2B-Geschäftsverkehr
- BGH: Klare Angabe zur Teilnahme an Online-Streitbeilegung erforderlich
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