Die 100 EUR-Abmahnung (UrhG)
Im Zuge der Umsetzung der sog. Enforcement-Richtlinie in das deutsche Recht, trat zum 1. September 2008 auch der neue § 97a Abs. 2 UrhG in Kraft. Dieser begrenzt die vom Abgemahnten zu tragenden Kosten einer berechtigten urheberrechtlichen Abmahnung auf 100 EUR, wenn es sich um eine erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt, die außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begangen wurde.
Naja
Beitrag von Klaus
08.01.2009, 16:26 Uhr
Ich frag mich aber dann warum die Ed Hardy Abmahnungen trotzdem immer noch erheblich mehr als 100 Euro kosten sollen...
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Abmahnung ohne Vollmacht erhalten/Kläger hatte plötzlich das Foto nicht mehr auf PC von Gaby, 08.09.2009, 13:30 Uhr
Also ich bin abgemahnt worden,weil ich angeblich ein Foto kopiert haben soll.Der Abmahnung durch eine Rain lag keine Vollmacht des Abmahners bei.Es kam Anfang des Jahres zum Gerichtstermin.Das streitgegenständliche Foto war dann plötzlich nicht mehr auf dem PC meines Abmahners, trotzdem ist das... » Weiterlesen
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Ed Hardy von Opfer, 08.07.2009, 18:25 Uhr
Nun mal Klartext bitte: kann beim erstmaligen Verstoß wegen eines Ed Hardy Plagiats bei einer Privatperson § 97a angewendet werden. Bitte keine Spekulationen sondern Fakten. Danke
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Ohne Titel von Unbekannt, 12.06.2009, 17:37 Uhr
Herr Huber, zu Ihrer Kenntnis: ein Rechtsanwalt setzt in Deutschland seine Gebühren nich nach Gutdünken fest, sondernn nach RVG und liegt bei einem Streitwert v. 100,00 EUR die von einem Rechtsanwalt für seiner außergerichtliche Tätigkeit zu erhebende Gebühr bei 83,54 EUR.
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Verschlechterung für die Abgemahnten von Herbert Huber, 13.01.2009, 23:11 Uhr
Wieder einmal wird das deutsche Recht verkompliziert und für den "kleinen Mann" verschlechtert. Bisher gab es "Kosten" pro Abmahnbrief - je nach vom Abmahner festgesetzten Streitwert - von - sagen wir mal - 730 Euro. Ich schaltete einen Anwalt ein, der wehrte die Abmahnung ab und berechnete mir -... » Weiterlesen
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