Ebay-Händler aufgepasst: Das OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2009; Az.: 4 U 11/09) hat entschieden, dass inkorrekte Informationen im Rahmen der rechtlichen Angaben über den Verkäufer nicht durch ein korrektes Impressum auf der mich-Seite „geheilt“ werden können.
Vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung im Bereich der Impressumspflicht nach § 5 TMG, nimmt sich der Beitrag der aktuellen Tendenzen in diesem Bereich an und versucht erneut zu verdeutlichen, wie bedeutend diese Thematik in der Praxis ist.
Vor kurzem stellte ein Online-Händler der IT-Recht Kanzlei die folgende Frage:<em> "Was darf man mit der Telefonnummer im Impressum machen? Die Kunden sülzen uns von morgens bis Nachts die Ohren voll. Nur Mist. Alle vernünftigen Kunden bestellen im Shop. Am Telefon kommt so gut wie kein Geschäft zustande. Darf man hinter der Telefonnummer schreiben, Fragen, Bestellungen und Reklamationen bitte per Mail, nur so kann ihnen eine Ordnunggemäße Antwort gegeben werden."</em>
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2008 entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig ist. Jedoch reicht die Angabe der E-Mailadresse allein auch nicht aus, um den rechtlichen Vorgaben gerecht zu werden.
Wann besteht eine Anbieterkennzeichnungspflicht? Welche Angaben sind im Impressum zu machen und wie ist dieses zu gestalten? Das BMJ veröffentlicht einen Leitfaden.
Der [Impressumsgenerator |index.php?id=%2FTools%2Fhelfer] der IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort auch die Möglichkeit, sich ein Musterimpressum für einen eingetragenen Verein erstellen zu lassen. Bitte beachten Sie, dass dieses Muster keine individuelle Beratung ersetzen kann.
Das OLG Hamburg hatte zu klären, ob ein Onlinehändler zwingend eine Faxnummer in seinem Impressum und seiner Widerrufsbelehrung anzugeben hat. Dies sei aber nicht der Fall.
Die IT-Recht Kanzlei kann mit einem neuen Service aufwarten. Mithilfe des nun online geschalteten Impressums-Pflichtangaben-Assistenten unter der Rubrik *" [Tools|index.php?id=%2FTools%2Fhelfer] "* können Sie für Ihr Unternehmen das passende Impressum generieren.
Ab dem 1.7.2007 werden steuerpflichtigen Bürgern nunmehr neue Steuernummern zugeteilt, deren gesetzliche Grundlagen bereits durch das Steueränderungsgesetz 2003 mit Wirkung zum20.12.2004 geschaffen wurden. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 sollen in Deutschland steuerpflichtige Bürger und wirtschaftlich Tätige einheitlich und dauerhaft steuerlicherfasst werden. Im Zusammenhang mit der neuen Steuernummer für wirtschaftlich Tätige, sprich Unternehmer, existieren seit geraumer Zeit Bußgeldvorschriften und Angabeverpflichtungennach dem Telemediengesetz (TMG), die aber in der Praxis leer laufen bzw. nicht befolgt werden können.
Wie bereits in der [*IT-Recht News vom 02.06.2007*](/index.php?id=Rechtssicherer_Online-Shop%2F20070602_Ist_die_Angabe_einer_Telefonnummer_und_einer_Faxnummer_im_Website-Impressum_notwendig) erläutert, ist es rechtlich noch nicht eindeutig geklärt, ob das Impressum eines gewerblichen Anbieters im Internet auch zwingend eine Telefonnummer enthalten muss. Nun legt der Bundesgerichtshof dem EUGH die Frage zur Vorabentscheidung [*vor*](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1fac77391ddc4f29af197da2f7598e6e&client=%5B%2713%27%2C+%2713%27%5D&client=%5B%2713%27%2C+%2713%27%5D&nr=40027&pos=0&anz=1) .
Diese Frage ist nicht wirklich geklärt, da die Gerichte hier unterschiedlich entscheiden. So bedarf es etwa dem OLG Hamm zufolge keiner Angabe einer Telefonnummer im Impressum. Anders haben jedoch das OLG Oldenburg sowie das OLG Köln entschieden. Dabei habe ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet Waren anbietet, auch zwingend eine Telefonnummer oder eine Faxnummer in seiner Anbietkennzeichnung zu veröffentlichen. Fehle diese Angabe, könne dies durchaus zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen.
Das KG Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob die Angabe eines Impressums auf der Mich-Seite bei eBay ausreichend ist. Dies sei der Fall, da es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genüge, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist (BGH GRUR 2007, 159 ff.). Die Schaltfläche "mich" sei in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen "Kontakt" und "Impressum".
Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keine oder auch nur unvollständige Impressen enthielten. Dies ist Anlass genug um an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass auf geschäftsmäßigen Internetpräsenzen zwingend ein Impressum aufzunehmen ist, vgl. § 5 des Telemediengesetz (TMG).
Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.07.2006 viele Streitfragen geklärt, die sich rund um das Thema „Impressum rankten. Im folgenden Beitrag werden nun die wesentlichen Leitsätze des Urteils erläutert , die es fortan zu beachten gilt.
Das Portal "Freelancer" (http://www.freelancermap.de/) hat einen neuen Beitrag von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) mit dem Titel "Einmaleins für das abmahnsichere Internet-Impressum" in der Ausgabe 05/2006 veröffentlich. Dabei geht es um konkrete Tipps, wie man ein abmahnsicheres Impressum zu erstellen hat.
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
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