Rechtsthemen

Müssen Händler ihre UVP-Werbung auf Aktualität kontrollieren?

Können sich Händler bei der UVP-Werbung auf Preislisten verlassen oder müssen sie die Aktualität selbst prüfen? Wer haftet, wenn der Hersteller seine Preispolitik spontan ändert?

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Darf sich ein Quasi-Hersteller werblich als Hersteller benennen?

Hersteller ist im Volksmund der Produzent der Ware. Darf sich ein Unternehmen in der Werbung als „Hersteller“ bezeichnen, wenn es als Quasi-Hersteller ohne Eigenproduktion nur rechtlich verantwortlich ist?

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Online-Shop mit mehrheitlichen Eigenangeboten kein "Vergleichsportal“

Vergleichsportale sollen Produkt- und Preisvergleiche zwischen verschiedenen Anbietern ermöglichen. Dass eine Firmierung als Vergleichsportal bei überwiegendem Angebot eigener Produkte unzulässig ist, entschied nun das OLG Hamburg.

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OLG Dresden: Eingriff in den Gewerbebetrieb schon ab einer Spam-E-Mail

Unerwünschte Werbe-E-Mails werden oft massenhaft versendet – doch kann schon eine einzige Mail einen Unterlassungsanspruch auslösen? Das OLG Dresden hat hierzu Stellung bezogen.

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Heißes Thema: BGH-Anforderungen an Werbung mit Klimaneutralität

Werbung mit der CO2- oder Klimaneutralität von Unternehmen oder ihren Produkten ist in den letzten Jahren regelmäßig vor Gericht gelandet. Nun hat der BGH vergleichsweise strenge Anforderungen an die Werbung aufgestellt.

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BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.

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Kunde widerspricht gegen Werbung: So reagieren Händler richtig

Viele Online-Händler sprechen ihre Kunden gezielt werblich an und verarbeiten dabei personenbezogene Daten. Wie reagiert man rechtssicher, wenn ein Kunde der Direktwerbung widerspricht? Wir stellen hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.

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Rechtliche Voraussetzungen für Werbung mit medialer Resonanz („Bekannt aus“)

Die journalistische Berichterstattung über ein Unternehmen kann einen bedeutenden Werbewert erlangen. Für die rechtskonforme Werbung mit medialer Bekanntheit sind allerdings gewisse rechtliche Voraussetzungen zu beachten.

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Haftung von Unternehmen für Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media

Wettbewerbswidriges Verhalten von einzelnen Mitarbeitern und Beauftragten kann zu Ansprüchen gegen deren Arbeit- bzw. Auftraggeber führen. Wir stellen die Risiken einer Haftung von Unternehmen für ihre Mitarbeiter vor. 

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Werbung mit „vegan“: Rechtliche Anforderungen und Grenzen

Verbraucher achten zunehmend auf eine tierwohlfreundliche Produktion. Welche rechtlichen Anforderungen bestehen bei der Werbung mit „vegan“ und wo liegen die rechtlichen Grenzen?

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LG Hannover: Aufklärungspflicht bei Online-Bewertungen mit finanziellen Vorteilen

Um Kunden zu einer Bewertung zu motivieren, belohnen Unternehmen dies teilweise mit finanziellen Vorteilen. Was es dabei jedoch zu beachten gilt, klärte das LG Hannover.

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Dürfen Produkte als "klimaneutral" oder "umweltneutral" beworben werden?

Das LG Karlsruhe hat dm untersagt, Produkte als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ zu bewerben – auch bei Verweis auf CO₂-Kompensation und ClimatePartner-Nummern.

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Abmahnung von Shop-Betreiber wegen irreführender Produktnamen

Auch Produktnamen können irreführend sein – und zu Abmahnungen führen, selbst bei Händlern am Ende der Lieferkette. Das OLG Celle hat dies aktuell bestätigt.

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Besondere Informationspflichten: Für umweltbezogene Werbeaussagen

Begriffe wie „nachhaltig“ oder „ressourcenfreundlich“ dürfen nicht unbegründet verwendet werden – so das OLG Bremen. Solche Aussagen erfordern aufklärende Zusatzinformationen.

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OLG Düsseldorf: Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" zulässig?

Die Werbung mit „klimaneutral“ ist nicht per se irreführend – so das OLG Düsseldorf in zwei Verfahren gegen Hersteller von Fruchtgummis und Konfitüren.

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Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit Sternen ohne einzige Kundenrezension

Darüber, ob jedoch ein Unternehmen auf seiner Internetseite ein Produkt mit fünf Sternen bewerben darf, obwohl keine einzige Kundenbewertung vorliegt, hatte in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung das LG Berlin zu befinden.

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Irreführend? "Klimaneutral“-Werbung ohne Hinweis auf Eigenemissionen

Vermehrt werben Händler damit, dass ihre Produkte „klimaneutral“ seien. Dass eine solche Schlagwortwerbung aber zusätzliche Aufklärungspflichten auslöst, wenn bestimmte Emissionsarten von der Behauptung nicht erfasst sein sollen, entschied das OLG Frankfurt.

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LG Berlin: Werbekennzeichnung durch Wort „Anzeige“ muss hinreichend deutlich sein

Werbung muss klar erkennbar sein. Das LG Berlin beanstandete die Kennzeichnung eines Newsletters mit ‚Anzeige‘ als unzureichend – insbesondere wegen Schriftgröße, Farbe und Platzierung, obwohl der Newsletter größtenteils redaktionelle Inhalte enthielt.

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OLG Frankfurt a.M.: Ein „gut“ darf nicht als „ausgezeichnet“ beworben werden!

Dass sich eine Testergebniswerbung stets am Urteil der Teststelle orientieren sollte und nicht mit eigenen Attributen über Gebühr beschönigt werden darf, entschied nun das OLG Frankfurt am Main.

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"Klimaneutral": Anforderungen an die rechtskonforme Werbung

Vermehrt werben Händler damit, dass ihre Produkte „klimaneutral“ seien. Die Interpretationsoffenheit der Klimaneutralität beschäftigt vermehrt die Rechtsprechung, die zur Vermeidung von Irreführungen teilweise weitere Aufklärungsmaßnahmen fordert.

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