Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht hinsichtlich der vertriebenen Waren möglicherweise erschöpft ist.
Erschöpfungsgrundsatz
Beitrag von Marco zeitler
01.06.2013, 17:41 Uhr
Gilt der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz, wenn die Ware über den Onlinestore (USA) des Markeninhabers erworben wurde und mit seiner Zustimmung in die EU geschickt wurde?
Ohne Titel
Beitrag von Unbekannt
06.07.2009, 15:21 Uhr
nein kommentieren nicht .Fragen gibt es dazu. Welche Waren gehören unter einem Erschöpfungsgrundsatz ? Woher weiß ich das ? Verkaufen liensierte Importeure Ware die unter einem erschöpfungsgrundsatz stehen .frage ich in Asien nach? Ein beispiel : Nehmen wir mal einen Winkelschleifer von Bosch Type kann ich nicht sagen was ist damit wird angeboten in China mfg f.ST
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