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Was tun, wenn jemand anderes mir bei der Registrierung meines Markennamens zuvorkommt?
vom 29.09.2008, 11:16 Uhr
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Hallo, wie ist es mit der Verkehrsgeltung in Frankreich? Gilt das Ausnahmegesetz dort auch oder habe ich alle Rechte eines Zeichens wenn ich es über WIPO für Frankreich schützen lasse? LG Liebling
Wenn die Marke verwendet wird, ist es egal ob die Marke eingetragen ist....
Angenommen Person X meldetete im Jahre 1999 eine Marke an, welche Er im selben Jahr wieder nach § 48 MarkenG Löschung wegen Verzichts löschen lassen hat. Allerdings wurde von Person X trotz Löschung...
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