Artikel zum Thema „Agb, Abmahnung“

Aufgepasst bei Werbung mit kombinierter Garantie

Seit jeher birgt die Werbung mit Garantien wettbewerbsrechtlichen Zündstoff und ist Anlass für unzählige Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass bereits bei der Angabe der Garantiedauer sehr genau gearbeitet werden muss.

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Muss das Widerrufsrecht gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden?

Wie zahlreiche Händler-Anfragen zeigen, besteht in der Praxis oft Unsicherheit, was die Handhabung des Widerrufsrechts bei unternehmerischen Käufern betrifft. Muss dieses solchen Käufern gegenüber etwa aktiv ausgeschlossen werden?

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Weiter geht's: Auch 2022 EU-Förderung von Markenanmeldungen

In Zusammenarbeit mit dem europäischen Markenamt (EUIPO) wurde ja bereits letztes Jahr ein Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer Marke unterstützen soll. Dieses Programm wird nun fortgesetzt.

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Künstlername bzw. Pseudonym im Impressum ausreichend?

Seit jeher treten manche Personen nach außen hin nur unter einem Pseudonym bzw. Künstlernamen auf. Geht es um eigene Internetauftritte, gelten jedoch strenge gesetzliche Anforderungen an das notwendige Impressum.

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Darf ich ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verkaufen?

„Ich habe noch gar keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, darf ich dann überhaupt schon starten?“ – das werden wir von Interessenten, die das Potential des Internethandels nutzen und mit dem Onlinehandel starten wollen, recht häufig gefragt.

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Neues Jahr, neues Geschäftsmodell „Nacherfüllungsschmarotzer“?

Ein neues Kaufrecht toll an. Vor allem beim Verkauf von mangelhaften Waren ändern sich die Spielregeln gravierend. Wer hier als Verkäufer nicht rechtzeitig handelt, könnte zum Opfer eines ganz neuen „Geschäftsmodells“ werden.

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eBay.de: Verkauf mangelhafter Ware und Gewährleistungsverkürzung ab 01.01.2022

Über vorhandene Mängel an der Ware muss der Käufer vor Vertragsschluss in Kenntnis gesetzt werden und diese Negativabweichung muss ausdrücklich vereinbart werden. Doch wie können diese Anforderungen bei eBay.de umgesetzt werden?

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musserpmI – Impressum bei eBay.de heute einmal andersherum

Erst vorgestern mussten wir eBay-Händler vor einem heftigen eBay-Bug bei der Darstellung der Widerrufsbelehrung warnen. Nun ist es an der Zeit für den nächsten Bug: Angaben im Impressum werden spiegelverkehrt dargestellt.

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Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022

Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft. Damit verbunden sind Änderungen, die auch den Online-Händler betreffen. Eine wichtige Änderung ergibt sich im Bereich der zulässigen Einheiten für die Grundpreisangabe.

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Der markenrechtliche Auskunftsanspruch und seine Grenzen

Flattert eine Markenabmahnung ins Haus, geht es v.a. um die Unterlassungserklärung und viel Geld. Aber auch um den Auskunftsanspruch. Welche Inhalte dieser Auskunftsanspruch im Einzelnen gewährt, wurde in einem aktuellen Urteil näher beleuchtet.

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OLG Koblenz: Unternehmensblog ist kein journalistisch-redaktionelles Angebot

Im digitalen Zeitalter kommt kaum mehr ein Unternehmen ohne Internetauftritt aus. Auch Rechtsanwälte und Kanzleien bereichern ihre Internetpräsenz zunehmend mit Berichterstattung über aktuelle Rechtsprechung und Fälle.

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How to: Leitfaden zur markenrechtlichen Kennzeichnung von Zubehör

Viele Anbieter nutzen Markennamen, um die Kompatibilität zu bewerben. Doch Vorsicht – das kann schnell abgemahnt werden. Was gilt es also zu beachten, wenn man Ersatzteile für Markenprodukte anbietet?

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AG Hamburg: Kein Schadensersatz aus DSGVO wegen einmaliger Spam-Werbung

E-Mail-Werbung, die ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgt, wird meist als belästigend und störend empfunden. Laut AG Hamburg-Bergedorf steht Betroffenen in solchen Fällen zwar ein Unterlassungsanspruch zu, allerdings kann kein Schadensersatz verlangt werden.

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Anpassung der Rechtstexte: Neue eBay-Regeln für Tabak und E-Zigaretten

Wer als Händler Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Liquids bei eBay verkauft, muss hierbei besondere Anforderungen erfüllen, die eBay in einem neuen Grundsatz zu Altersverifikationsanforderungen geregelt hat.

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eBay: Derzeit große Probleme bei der Darstellung von Grundpreisen

Kopfschütteln löst derzeit eine Verschlimmbesserung bei eBay aus: Anscheinend wurde kürzlich das Shop-Design umgestellt. Vergessen wurde dabei schlicht, die Grundpreisfunktion mit in die in der Shopansicht dargestellten Artikel zu integrieren.

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Neue Rechtstexte: Händler müssen sich für das neue Kaufrecht 2022 rüsten

Das Jahr geht – neue Rechtstexte kommen: Durch die Umsetzung zweier EU-Richtlinien in das deutsche Recht ergeben sich auch im deutschen Kaufrecht erhebliche Änderungen. Davon sind auch nahezu alle Online-Händler betroffen.

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Ebay.de: Problematische Werbung für „ebay plus“ und „eBay-Garantie“

eBay.de blendet bei Angeboten eine Werbung für das Kundenbindungsprogramm „ebay plus“ ein. Oberhalb der Angaben zum Verkäufer findet sich die Aussage „30 Tage gratis Rückversand“. Juristisch betrachtet ist das nicht unproblematisch.

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ChemBiozidDV: Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel

Die Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten ist in Kraft getreten. Sie regelt insbesondere die Meldung und Abgabe von Biozid-Produkten und Anforderungen an die Abgabe von Biozid-Produkten im Versandhandel.

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Kaufrecht 2022: Neue Regeln für Bild- und Tonträger mit digitalen Inhalten

In Kraft treten sowohl das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags als auch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.

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Vertragsstrafenforderung wegen lästigem eBay-Darstellungsfehler

Seit einigen Monaten hält sich bei eBay.de zum Leidwesen der dortigen Verkäufer ein hartnäckiger Bug. Nun wird insoweit eine Vertragsstrafenforderung seitens eines Unterlassungsgläubigers, vertreten durch die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, bekannt.

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