Artikel zum Thema „Wettbewerbswidrige, Abmahnung“

Abmahnung: Fehlende Textilkennzeichnung bei Kleidung

Eine Abmahnung beanstandet die fehlende Textilkennzeichnung beim Verkauf von Kleidung. Erfahren Sie mehr zum Thema Textilkennzeichnung und der vorliegenden Abmahnung.

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Online-Shop mit mehrheitlichen Eigenangeboten kein "Vergleichsportal“

Vergleichsportale sollen Produkt- und Preisvergleiche zwischen verschiedenen Anbietern ermöglichen. Dass eine Firmierung als Vergleichsportal bei überwiegendem Angebot eigener Produkte unzulässig ist, entschied nun das OLG Hamburg.

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Achtung: Widersprüchliche Widerrufsfristlängen bei eBay

Eine aktuelle Abmahnung beanstandet die widersprüchliche Angabe von Widerrufsfristlängen bei eBay (14 Tage vs. 30 Tage). Was war genau das Problem?

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LG Berlin zur Zulässigkeit von Lagergebühren als Zusatzkosten im Online-Shop

Online-Händler sind bestrebt, Unkosten der Bestellabwicklung bestmöglich auf Kunden umzulegen. Ist die Berechnung von Lagergebühren zusätzlich zum Gesamtpreis hierfür ein zulässiges Mittel?

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Abmahnungen und Schadensersatz bei Fake-News über Mitbewerber

Im Kampf um Kunden setzen einzelne Händler auch rechtswidrige Mittel gegen die unliebsame Konkurrenz ein, wie etwa unwahre Behauptungen in Bewertungen. Betroffene Händler können aber Unterlassung und Schadensersatz verlangen.

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Abmahnung: Irreführende Angaben über geographische Herkunft eines Produkts

Der Begriff ‘Made in Germany’ hat weltweit einen guten Ruf. Verkäufer möchten ihre Produkte gerne mit diesem Qualitätsmerkmal versehen, riskieren dabei aber häufig rechtliche Abmahnungen.

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OLG Bremen: Link zu Testinfos muss klar erkennbar sein

Wer mit Testsiegeln wirbt, muss über Prüfstelle, Prüfgegenstand und -kriterien informieren. Laut OLG Bremen reicht ein Link nur, wenn er klar als Verweis auf diese Infos erkennbar ist.

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(Hyper-)Links - einfach gesetzt, aber schwer gehaftet?

Hyperlinks sind ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Kommunikation. Allerdings haben sie auch rechtliche Fragen aufgeworfen, die die Rechtsprechung bis heute beschäftigen.

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eBay: Neue Abmahnwelle wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen

Wer auf eBay verkauft, muss nicht nur in den „eBay-Rücknahmebedingungen“ eine Widerrufsbelehrung hinterlegen, sondern zusätzlich auch eine eBay-seitige Eingabe zur Widerrufsfrist bedienen. Vor allem Händler, die am eBay-Plus-Programm teilnehmen, tappen hierbei in eine Falle.

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Steuerermäßigung für Photovoltaik: Dilemma bei Preisangaben

Seit kurzem gilt für den Erwerb von Solarmodulen und wesentlichem Zubehör unter bestimmten Voraussetzungen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 0%. Vom Gesetzgeber als Anreiz gedacht, wird die Steuerermäßigung im Online-Handel zunehmend zur rechtlichen Falle.

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LG Nürnberg: Keine E-Mail-Werbung nach Bestellstorno ohne Einwilligung

E-Mail-Werbung erfordert grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung. Unter sehr engen Voraussetzungen darf gegenüber Bestandskunden nach der Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG allerdings auch ohne Einwilligung per Mail geworben werden.

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KG Berlin: E-Mail-Spam durch zu häufige Newsletter

Newsletter dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung versendet werden. Gibt der Versender dabei freiwillig Umfang und Versandrhythmus an, muss er sich später auch daran halten.

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OLG Köln: Kommentarlose 1-Stern-Bewertung von Mitbewerber ist Schmähkritik

Unseriöse Rezensionen können einen erheblichen Reputationsschaden verursachen. Dass eine anlasslose Negativbewertung durch einen Mitbewerber für diesen auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann, bestätigte nun das OLG Köln.

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LG Potsdam: Garantiewerbung im Produktbild löst Informationspflicht aus!

Wer im Online-Handel mit einer Herstellergarantie wirbt, muss zahlreiche Informationspflichten erfüllen. Das LG Potsdam entschied nun im Eilverfahren über eine Garantiewerbung auf der Verpackung – sichtbar im Produktbild des Angebots.

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OLG Frankfurt a.M.: Ein „gut“ darf nicht als „ausgezeichnet“ beworben werden!

Dass sich eine Testergebniswerbung stets am Urteil der Teststelle orientieren sollte und nicht mit eigenen Attributen über Gebühr beschönigt werden darf, entschied nun das OLG Frankfurt am Main.

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Unlauterkeit von Lockangeboten: Was Händler beachten müssen

Lockangebote sind ein beliebtes Mittel um Kunden in den eigenen Webshop zu locken. Aus Sicht des Lauterkeitsrechts gibt es aber Einiges zu beachten, wenn besonders attraktive Angebote nur in geringer Menge für Kunden verfügbar sind.

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Achtung beim Verkauf von Backsprays, wenn diese unzulässige Zusatzstoffe enthalten!

Anlässlich einer aktuellen, uns vorliegenden Abmahnung gegen den Betreiber eines eBay-Onlineshops zeigen wir in diesem Beitrag auf, was beim Verkauf von Waren mit Zusatzstoffen zu beachten gilt.

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Gewinnspiele: Teilnahmebedingungen gehören in die Werbung

Bei Gewinnspielen zu beachten ist, dass bestimmte Teilnahmebedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen etc.) den potentiellen Teilnehmern bereits in der entsprechenden Werbung mitgeteilt werden müssen. Dies hat das LG Essen nun kürzlich entschieden.

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Die Haftung des Online-Händlers für Fehler von Amazon

Händler müssen für Wettbewerbsverstöße auf ihrer Angebotsseite haften - auch wenn Amazon selbst (oder Dritte) diese Fehler verursacht haben. Wann müssen Händler mit einer Haftung für Fehler von Amazon rechnen und wie können sie diese vermeiden?

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LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat ist irreführend

Der Einsatz von Zertifikaten und Gütesiegeln ist eine verbreitete Methode, um die besondere Produktqualität hervorzuheben. Dass die Verwendung eines abgelaufenen TÜV-Zertifikats eine wettbewerbswidrige Irreführung begründet, entschied nun das LG Berlin.

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