Artikel zum Thema „Wettbewerbsrechtliche, Abmahnung“

OLG Köln: UVP-Werbung bei Alleinvertrieb unzulässig

Ob mit einer Hersteller-UVP als Vergleichspreis aber auch geworben werden darf, wenn allein der Werbende zum Vertrieb des Produktes berechtigt ist, entschied kürzlich das OLG Köln.

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eBay-Händler aufgepasst: eBay.de verschiebt Widerrufsbelehrung

In den letzten Tagen hat eBay.de technische Änderungen bei der Ausspielung der Angebotsseiten vorgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Widerrufsbelehrung der Händler nur noch versteckt unter dem Reiter „Versand und Zahlung“ zu finden ist.

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Einwegkunststoffprodukte: Registrierungs- und Abgabepflicht

Am 01.01.2024 trat das Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft. Dieses verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, sich bei einem Online-Register zu registrieren und ab 2025 Abgaben zahlen. Was gilt für Händler?

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Verpflichtende Online-Registrierung nach Geldwäschegesetz für Händler

Viele Händler, darunter Anbieter hochwertiger Kunst, Uhren oder Schmuckstücke, müssen sich bis spätestens zum 01.01.2024 im neuen staatlichen Portal „GoAML“ zur Bekämpfung von Geldwäsche registrieren.

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Abmahnradar: Geschmacksmusterverletzung / Marken: EXPLORER, Inbus

Diesmal ging es zum Beispiel um ein fehlendes Zutatenverzeichnis und gesundheitsbezogene Werbung. Außerdem gab es in letzter Zeit auffällig viele Abmahnungen wegen der Verletzung von Geschmacksmustern.

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Abmahnradar November: Lebensmittelverkauf, Werbung & Marken

Im Fokus stand der Lebensmittelhandel - sei es die Bewerbung von Lebensmitteln oder deren rechtmäßige Kennzeichnung. Daneben gab es neben den klassischen Bilderklau-Abmahnungen auch einige designrechtliche Abmahnungen.

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Muster für Best-Price-, Geld-Zurück-, Tiefpreis- und Weihnachtsgarantie überarbeitet

Die Werbung mit „Garantien“ ist sehr beliebt bei Online-Händlern. Auch weitere Garantieversprechen, wie etwa eine Tiefpreisgarantie, sind weit verbreitet. Eine kürzliche Entscheidung des EuGH sorgt hier für Handlungsbedarf.

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Abmahnradar: Werbung: LGA geprüft / Duftzwillinge / Marke: Elara

Ein bunter Strauß von Abmahnthemen: Zum einen ging es um die Werbung mit dem Schlagwort "LGA geprüft". Zum anderen um irreführende Preiswerbung und fehlende Textilkennzeichnung.

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Abmahnradar Oktober: WEEE-Registrierungsnummer, Energiekennzeichnung & Marken

Im Oktober war es vergleichsweise ruhig - aber abgemahnt wurde natürlich schon: Hervorzuheben sind die zahlreichen umstrittenen Abmahnungen wegen fehlender Angabe der WEEE-Registrierungsnummer.

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Abmahnradar: Werbung: CE-geprüft / Bilderklau / Marke: Felipa

Es häufen sich Abmahnungen aus Singapur, bei denen es um die fehlende Angabe der WEEE-Registernummer geht. Diese Abmahnungen dürften nicht ganz unproblematisch sein, da einige Indizien für wettbewerbsfremde Motive sprechen.

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Abmahnradar: Irreführung Artikelzustand / WEEE: Fehlende Angabe

Wann ist ein Artikel NEU - zu diesem Thema gab es diese Woche eine Abmahnung mit dem Vorwurf, dass ein bereits registriertes Handy fälschlich und irreführend als NEU bei eBay angeboten wurde.

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Unterlassene Pfanderhebung auf Einwegflaschen ist Wettbewerbsverstoß

Einweggetränkeverpackungen unterliegen der Pfandpflicht: Mindestens 0,25 € pro Verpackung sowie eine entsprechende Kennzeichnung sind vorgeschrieben. Das LG Berlin entschied nun, dass Verstöße wettbewerbsrechtlich geahndet werden können.

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Webshop-Betreiber nicht identisch mit Verkäufer - was ist zu beachten?

Der im Impressum genannte Shop-Betreiber ist nicht immer der tatsächliche Verkäufer. Oft werden die angebotenen Waren von einer anderen Person/ Firma verkauft. Was ist bei dieser Konstruktion rechtlich zu beachten?

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Abmahnradar September: Lebensmittelwerbung, Energiekennzeichnung & Marken

Auch im September dominierten die Abmahnungen im Lebensmittelhandel - etwa wegen fehlender Angaben zum Mindestalkoholgehalt, zum Zutatenverzeichnis oder zum Pfand. Im Urheberrecht sorgten Fake-Abmahnungen für Aufsehen.

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Eigene Widerrufsbelehrung bei Amazon muss aktualisiert werden

Bei Amazon verkaufen Händler per FBM oder FBA. Bei Nutzung von FBA „diktiert“ Amazon eigene Regeln für den Widerruf. Die händlereigene Widerrufsbelehrung (für FBM) wurde bisher dann von Amazon ausgeblendet. Dem ist nun seit kurzer Zeit nicht mehr so.

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LG Heilbronn: Angabe des Grundpreises auch bei leichter Errechenbarkeit

Die fehlende Angabe des Grundpreises ist ein Dauerbrenner bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aber was gilt, wenn der Verbraucher durch einfache Rechenoperation den Grundpreis ermitteln kann?

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eBay: Barzahlung bei Abholung seit dem 11.09.2023 nicht mehr vorgesehen

Änderungen der eBay-Richtlinien führen dazu, dass gewerbliche eBay-Händler von nun an die Bezahlmöglichkeit der Barzahlung bei Abholung nicht mehr anbieten dürfen.

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Problem bei Google: Fehlende Grundpreise in jüngster Kategorie „Produkte“

In der neuen Google-Rubrik „Produkte“ werden passende Angebote aus Shops und Marktplätzen gelistet – teils ohne gesetzlich vorgeschriebene Grundpreise. Wie sollten Händler damit umgehen?

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Abmahnradar: Fehlende Grundpreise / Mindestalkoholgehalt / Marken: Rotes Kreuz, Aventus

Der Verkauf von Alkohol birgt Fehlerquellen, die von Abmahnern immer wieder gerne ausgenutzt werden. Diesmal ging es etwa um die fehlende Angabe des Mindestalkoholgehalts oder die fehlende Angabe des Pfandes auf Einweggetränkeflaschen.

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Abmahnradar August: Lebensmittelkennzeichnung, Werbung & Marken

Lebensmittelhändler müssen weiterhin auf der Hut sein: Viele Abmahnungen betreffen die Werbung oder die korrekte Kennzeichnung von Lebensmitteln - die Fehlerquellen sind hier vielfältig.

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