Artikel zum Thema „Wettbewerbsrechtliche, Abmahnung“

Wettbewerbszentrale mahnt unerlaubte Handwerkswerbung ab

In einer aktuellen Abmahnungen wird der Vorwurf erhoben, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn eine Dienstleistung angeboten wird, obwohl der hierfür werbende Unternehmer nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist.

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Regulierung in Deutschland: Über das Ziel hinausgeschossen?

Seit Jahren sehen sich Händler einem immer dichter werdenden Dschungel an Vorschriften ausgesetzt. Schon kleinste Formfehler und die Nichtbeachtung fragwürdiger Informationspflichten ziehen in vielen Fällen kostenträchtige Abmahnungen nach sich.

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Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden.

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Markenabmahnungen: Wer die abgemahnten Marken kennt, ist im Vorteil!

Markenrechtliche Abmahnungen sind bei Abmahnern fast so beliebt wie wettbewerbsrechtliche. Es vergeht keine Woche, in der uns nicht zahlreiche Markenabmahnungen vorgelegt werden – dabei geht es oft um alte Bekannte (Marken).

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Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...

Kaum ein Thema ist so oft Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wie die Grundpreisangaben. Und das in unterschiedlichsten Varianten: Fehlerhafte oder keine Grundpreise, ob bei eBay oder Preissuchmaschinen wie google shopping.

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LG Berlin: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstoß anzusehen sind und dementsprechend abgemahnt werden können, ist nach wie vor umstritten. Die deutschen Gerichte sind sich uneins.

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Das neue Unlimited-Paket mit Shop-Intensivprüfung für mtl. nur 54,90 Euro

Die IT-Recht Kanzlei hat kürzlich ihr Unlimited-Paket überarbeitet und kann dieses nun inklusive Intensivprüfung einer Verkaufspräsenz zu mtl. 54,90 Euro anbieten. Neben abmahnsicheren Rechtstexten für bis zu 70 Verkaufspräsenzen erfolgt zudem eine Intensivprüfung einer Verkaufspräsenz.

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Vorsicht bei der Verwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen

Immer wieder sind Gerichtsstandsvereinbarungen Anlass für Abmahnungen, da an deren Wirksamkeit komplexe rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind. Häufig bemerken Händler gar nicht, dass sie eine derartige Vereinbarung vorhalten.

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Gewinnspiel veranstalten – was Sie rechtlich beachten müssen!

Gewinnspiele sind ein wirksames Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen und sich Wettbewerbsvorteile zu sichern. Veranstalter müssen jedoch rechtskonforme Teilnahmebedingungen erstellen und rechtliche Vorgaben einhalten.

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Registrierungspflicht auch für passive Elektrogeräte

Während bislang rein passive Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Steckdosenleisten) vom sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen waren, werden auch rein passive Geräte registrierungspflichtig.

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Modeschmuck: Schutz vor Nachahmung durch Urheber- und Wettbewerbsrecht

Auch Schmuckstücke können urheberrechtlichen Schutz genießen, sofern sie persönliche geistige Schöpfungen darstellen. So sieht das zumindest das OLG Frankfurt a.M.

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Gewinnspiele auf Facebook und Instagram rechtssicher durchführen + Muster

Wie Gewinnspiele auf Instagram und Facebook rechtssicher durchgeführt werden können, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag auf und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster zur Verfügung.

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FAQ: Jugendschutz beim Online-Alkoholverkauf

Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, klären wir in unseren aktuellen FAQ.

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LG Magdeburg: Verstöße gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Das LG Magdeburg hat sich in den momentan Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen eingebracht und entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße ausgeschlossen sei.

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LG Düsseldorf: Ändern fremder Amazon-Artikelbeschreibung kann unzulässig sein!

Autorisierte Händler können auf Amazon theoretisch jede Artikelbeschreibung ändern. Laut LG Düsseldorf kann ein solches Abändern von Produkt- oder Markenzeichen in fremden Artikelbeschreibungen auf Amazon Unterlassungsansprüche auslösen.

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Abmahnradar: Irreführende Werbung / Wein: Bekömmlich und Bio

Irreführende Werbung: Das ist immer öfter ein Thema für die Abmahner. Diesmal ging es um die Täuschung über die Herkunft von Messern und die Bewerbung eines Weins als "bekömmlich". Auch werden Produktnachahmungen derzeit vermehrt abgemahnt.

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Dilemma: Fehlende Informationen zu bestehender Garantie

Das Thema Garantiewerbung ist seit Jahren ein Fallstrick für Händler. Wer aktiv mit einer Garantie wirbt, begibt sich oft in erhebliche Abmahngefahr. Doch nur die wenigsten wissen: Auch das Verschweigen bestehender Garantien stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

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