Artikel zum Thema „Wettbewerbsrechtliche, Abmahnung“

Jugendschutzbeauftragter: Die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen

Unter bestimmten Umständen müssen Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender oder jugendgefährdender Inhalte einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik stellen wir Ihnen gerne vor.

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Für österreichische Händler: Rechtshilfe-Paket mit Intensivprüfung

Speziell für österreichische Online-Händler mit den Zielgebieten Deutschland und Österreich bieten wir in Kooperation mit der Außenwirtschaft Austria der Wirtschaftskammer Österreich ein lukratives Rechtshilfe-Paket an.

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Müssen Onlinehändler aktiv auf bestehende Garantien für Waren hinweisen?

Die Frage, ob Händler in ihren Angeboten von sich aus aktiv auf das Bestehen einer (Hersteller)Garantie hinweisen müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten.

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Maßnahmen wegen Verstößen gegen ProdSG und ElektroStoffV

In den letzten Tagen ist zu beobachten, dass die Regierung von Niederbayern, dort das Gewerbeaufsichtsamt, Onlinehändler wegen eines elektronischen Geräts anschreibt, welches nicht konform mit europäischen Vorschriften ist.

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LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich

Der IDO Verband hat bereits tausende Abmahnverfahren gegen Online-Händler in die Wege geleitet. Eine neue Entscheidung des LG Heilbronn sorgt nun für Aufsehen.

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Abmahnsichere Rechtstexte für Online-Händler aus Österreich an

Inzwischen ist vermehrt zu beobachten, dass auch Händler in Österreich Ziel von Abmahnungen werden, so dass auch diese zunehmend auf eine wettbewerbskonforme Gestaltung ihrer Verkaufsauftritte achten sollten.

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OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...

Umstritten ist, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit eines datenschutzrechtlichen Verstoßes entscheidend darauf ankommt, ob die verletze Vorschrift eine Marktregelung ist.

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Finger weg von der Bezeichnung als Firma wenn keine Eintragung im Handelsregister!

Häufig verwenden auch Klein(st)unternehmen im Rahmen ihres Impressums oder in der Werbung die Bezeichnung „Firma“ oder darauf hindeutende Kürzel. Warum dies rechtlich problematisch ist und zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann, lesen Sie im aktuellen Beitrag!

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„App-mahnradar“ warnt vor marken- und urheberrechtlichen Abmahnungen

Wer sie kennt, sieht mehr...Das gilt auch für die Abmahnradar-App der IT-Recht Kanzlei. Und zwar nicht nur im Bereich Wettbewerbsrecht, sondern auch im Bereich Marken- und Urheberrecht. Alle drei Rechtsgebiete sind verantwortlich für den Großteil des täglichen Abmahnwahnsinns.

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Über Sinn und Unsinn von Disclaimern

Oft werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten etwa hinsichtlich einer Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Inhalte oder einer Haftung für externe Links und Hinweise zum Urheberrecht notwendig sind.

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DSGVO: Kein Schadensersatz bei unerlaubter Herausgabe von Daten

Neues Urteil zum DSGVO-Schadensersatz: Anlass war die Weitergabe von Betreuerdaten an Dritte und der Versand sensibler Unterlagen per unverschlüsselter E-Mail.

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Shopify veröffentlicht Webinar und Whitepaper der IT-Recht Kanzlei

In Kooperation mit Shopify hat die IT-Recht Kanzlei ein Whitepaper und ein begleitendes Video-Webinar zur rechtssicheren Gestaltung von Shopify-Shops ausgearbeitet. Beides steht ab sofort bei Shopify zum Abruf bereit.

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LG Hannover: keine Pflicht des Händlers über Herstellergarantie zu informieren

Abmahnungen wegen fehlender Informationen über eine bestehende Herstellergarantie sind aktuell groß in Mode. Das LG Hannover hat mit einer aktuellen Entscheidung der Rechtsansicht eines bekannten Abmahnverbandes eine Absage erteilt.

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BGH zu Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Nicht immer kann ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß von einem anderen Wettbewerber ohne Weiteres abgemahnt werden - so der BGH.

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Was ist bei Verwendung eines Mindestbestellwerts rechtlich zu beachten?

In unserem aktuellen Leitfaden informieren wir Sie über die rechtlichen Anforderungen bei der Implementierung eines Mindestbestellwerts.

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Kann Händler nicht registrierten Elektrogeräte-Lieferanten in Regress nehmen?

Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektroG kommen recht häufig vor. Insbesondere Händler müssen hier in vielen Fällen den Kopf für Versäumnisse des Herstellers hinhalten. Doch, Händler müssen sich nicht alles gefallen lassen.

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Bundesrat: zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Lesen Sie in unserem Beitrag, welchen Beschlusstenor der Bundesrat in Bezug auf den Gesetzesentwurf verabschiedet hat.

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1 Jahr DSGVO - eine Zwischenbilanz: Was hat sich alles getan?

Der Stichtag des Inkrafttretens der DSGVO am 25.05.2018 ist nun über ein Jahr her. Zeit also, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Was hat sich zum Positiven gewendet, was zum Negativen? Ist es zu der im Vorfeld gefürchteten Abmahnwelle gekommen?

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Aktivlegitimation: Darf der IDO-Verband noch abmahnen?

In letzter Zeit sind einige Entscheidungen ergangen, welche die Aktivlegitimation (wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis) des IDO Verbands verneint haben. Darf der IDO-Verband aufgrund dieser Entscheidungen noch abmahnen?

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IDO Verband mahnt unzulässige Health-Claims ab

Der IDO Verband überrascht mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung welche (angeblich) unzulässige Aussagen nach der Health-Claims-Verordnung und fehlende Informationspflichten in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel zum Gegenstand hat.

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