Artikel zum Thema „Verzug“

Neue Pflichten für Unternehmer aus der Whistleblower-Richtlinie

Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt. Aus dieser Richtlinie ergeben sich eine Reihe neuer Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, die möglicherweise auch schon kurzfristig beachtet werden müssen.

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Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich"/ Marken: claris, DAYDREAM etc.

Diese Woche ging es mal wieder um das Werbeschlagwort "bekömmlich", aber auch um irreführende Lebensmittelangaben oder die Irreführung über den angeblich privaten Verkäuferstatus, obwohl doch eigentlich gewerblich gehandelt wird.

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Abmahnradar: VerpackungsG und ElektroG: Fehlende Registrierung

Das Abmahnrad steht nicht still und es wird weiter munter angemahnt - allerdings handelt es sich dabei nur bedingt um neue Abmahnungen. Altbekannt sind die Abmahnungen etwa in Sachen fehlende Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes.

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FAQ: Mängelhaftung bei Verträgen über digitale Produkte ab 2022

Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Produkten gelten seit Januar 2022 besondere Regelungen. Wir geben einen umfassenden Überblick über die Einzelheiten des neuen Gewährleistungsrechts bei Verträgen über digitale Produkte.

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Warenlieferung fehlgeschlagen? Mustervorlagen für Online-Händler

Wir bearbeiten häufig Fragen zu Konflikten bei der Lieferung von Waren an Verbraucher. Um eine rechtssichere Kommunikation unserer Mandanten mit ihren Kunden zu gewährleisten, bieten wir spezielle Muster für solche Fälle an.

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Abmahnradar: Werbung mit "low carb" / fehlender Markenregistrierung - ElektroG

Diesmal ging es um die Schlagworte "low carb" und "bekömmlich" oder die Werbung mit Wirkweisen ohne wissenschaftliche Belege. In Sachen Registrierungspflichten ging es natürlich auch wieder um das Verpackungsgesetz.

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Anleitung: Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen

Der Verkauf von Bio-Lebens- und Futtermitteln geht mit einer Reihe von Dokumentations-, Zertifizierungs- und Kennzeichnungspflichten einher. Was ist für den rechtssicheren Handel zu beachten?

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Dokumentationspflichten für Einwilligungen bei Verbraucher-Telefonwerbung

Verbraucher dürfen telefonisch zu Werbezwecken nur bei ausdrücklicher Einwilligung kontaktiert werden. Für Unternehmen gelten besondere Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten in Bezug auf derlei Einwilligungen.

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Der Verkauf von Haustieren im Internet

Dürfen Tiere über das Internet verkauft werden? Und falls ja, wer darf Haustiere verkaufen und welche rechtlichen Voraussetzungen sind dabei zu beachten?

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FAQ: Gewährleistung/Mängelhaftung 2022 (Waren ohne digitale Elemente)

Reformen im Verbrauchergewährleistungsrecht treten in Kraft: längere Beweislastumkehr, Rücknahmepflicht für mangelhafte Waren und neue Ausnahmen bei Rücktritt und Schadensersatz erweitern Verbraucherrechte und unternehmerische Pflichten.

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Kundenreklamation erhalten? Effektive Mustervorlagen für Online-Händler

Wir beraten regelmäßig zu Kundenreklamationen und Mängelrügen. Für eine rechtssichere Kommunikation unserer Mandanten mit ihren Kunden bieten wir spezielle Muster für häufige Konfliktfälle an.

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Für Mandanten: kostenloses und risikofreies Inkassomanagement

Forderungsausfälle können für Unternehmer vor allem dann zum Problem werden, wenn Geldeingänge für die Begleichung laufender Kosten notwendig sind. Unsere Mandanten nutzen ohne Kostenrisiken das Forderungsmanagement der renommierten mediaFinanz GmbH.

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Der neu geregelte Unternehmerregress: Muster für die Praxis!

Der unternehmerische Rückgriffsanspruch erlaubt dem Händler beim Lieferanten Rückgriff zu nehmen. Dieser Rückgriff gestattet vor allem den Ersatz von Aufwendungen, die aufgrund der Lieferung einer mangelhaften Ware entstanden sind.

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Muster: Aufforderung an Lieferanten bei Ablehnung neuer Etiketten und Datenblätter

Seit 2021 gelten für viele Geräte neue Effizienzkennzeichnungspflichten. Wir stellen Mandanten ein neues Muster bereit, mit welchem Lieferanten zur Bereitstellung der benötigten Kennzeichnungselemente aufgefordert werden können.

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Ab 2022: Neue Regelungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte

Für sog. Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen (=digitale Produkte), gelten in Deutschland künftig besondere Regelungen. Im Fokus stehen Verbraucherverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern.

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Werbung mit Streichpreisen - was Online-Händler wissen müssen!

Die Werbung mit Streichpreisen (Preisgegenüberstellungen) ist eine effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken und ihre Kauflust zu steigern. Muss ein Online-Händler über beworbene Streichpreise aufklären?

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Markenüberwachung: Die Anmeldung ist erst der Anfang....

Mit der Anmeldung der eigenen Marke ist die erste Hürde genommen. Was jedoch viele Markeninhaber nicht berücksichtigen: Dies ist lediglich der erste Schritt...

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Abmahnradar: Armbanduhren: Fehlende Registrierung / Marken: BVB, Spinning

Elektroartikel bzw. Armbanduhren standen mal wieder im Abmahnfokus: Es ging dabei um die fehlende Registrierung im Sinne des Elektrogesetzes - kein neues Thema. Im Markenrecht ging es um die Marken BVB und Spinning.

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OLG Frankfurt: eBay muss bei Produktsicherheitsverstößen Angebote sperren

Deutschland ist ein ein hartes Pflaster, was Verbraucherschutz und Produktsicherheit anbetrifft. Meist sind es chinesische Händler, die entsprechende gesetzliche Vorgaben in aller Regel folgenlos unterlaufen.

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