Verkauf von Haushaltselektrogeräten
Allgemeine Begriffsbestimmungen
Allgemeine Begriffsbestimmungen
Definition: "Anbieten", Ausstellen
1. Anbieten ist das Anbieten eines Produkts zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung an den Endverbraucher - vgl. § 2 Nr. 15 EnVKG.
2. Ausstellen ist das Aufstellen oder Vorführen von Produkten für den Endverbraucher am Verkaufsort zu Werbezwecken - vgl. § 2 Nr. 16 EnVKG.
In der Gesetzesbegründung zum EnVKG heißt es in dem Zusammenhang:
"Die Begriffsbestimmungen der Nummern 15 und 16 definieren die Begriffe des Anbietens und des Ausstellens. Zentrale Anknüpfungspunkte für das Eingreifen einer Pflicht zur Anbringung einer Verbrauchskennzeichnung und Bereitstellung sonstiger Produktinformationen bilden das Anbieten oder Ausstellen von Produkten. Werden Produkte unmittelbar oder mittelbar zum Kauf, zur Miete oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung angeboten, so müssen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union im Sinne des § 2 Nummer 2 die erforderlichen Angaben über den Verbrauch an Energie, Kraftstoff, CO2-Emissionen etc. dem Kunden über eine Verbrauchskennzeichnung am Produkt und sonstige Produktinformationen zur Kenntnis gebracht werden, beispielsweise im Anwendungsbereich der EnVKV mittels eines Etiketts und Datenblatts. Vergleichbare Anforderungen gelten nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union im Sinne des § 2 Nummer 2 auch beim Anbieten im Wege des Fernabsatzes oder Internets oder in anderen Fällen, in denen der Endverbraucher vor Vertragsschluss das Produkt nicht ausgestellt sieht. Über den Begriff des Ausstellens werden Konstellationen erfasst, in denen keine verbindlichen Angebote abgegeben werden, aber die Produkte am Verkaufsort für den Endverbraucher zu Werbezwecken aufgestellt und/oder vorgeführt werden."
Definition: "Bereitstellung auf dem Markt"
Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen einer Geschäftstätigkeit - vgl. § 2 Nr. 12 EnVKG.
(vgl. § 2 Nr. 13 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes - EnVKG)
Definition: Bevollmächtigter oder bevollmächtigter Vertreter
Bevollmächtigter oder bevollmächtigter Vertreter ist jede in der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige natürliche oder juristische Person, die der Hersteller schriftlich beauftragt hat, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, um seine Verpflichtungen nach diesem Gesetz und der einschlägigen Gesetzgebung der Europäischen Union zu erfüllen - vgl. § 2 Nr. 10 EnVKG.
Definition: "Händler"
Händler ist
- jede natürliche oder juristische Person, die ein energieverbrauchsrelevantes Produkt dem Endverbraucher zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung anbietet oder ausstellt.
- jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die Reifen im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Lieferanten oder des Importeurs.
-jede natürliche oder juristische Person, die in Deutschland neue Kraftfahrzeuge im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet.
→ vgl. § 2 Nr. 12 EnVKG.
Definition: Importeur
Importeur ist jede in der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Staat, der nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, in Verkehr bringt - vgl. § 2 Nr. 11 EnVKG.
Definition: "Inverkehrbringen"
Unter "Inverkehrbringen" ist die erstmalige Zurverfügungstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt im Hinblick auf den Vertrieb oder die Nutzung des Produkts innerhalb der Union zu verstehen, ob gegen Entgelt oder kostenlos und unabhängig von der Art des Vertriebs (so Artikel 2i der Richtlinie 2010/30/EU).
Anders formuliert:
"Es muss den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen haben und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten sein, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird (so der EuGH, vgl. (Urteil vom 9. 2. 2006 - C-127/04 (Declan O'Byrne Sanofi Pasteur MSD Ltd. u.a)."
Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob das Produkt unmittelbar vom Hersteller an den Verbraucher verkauft wird oder ob dieser Verkauf im Rahmen eines Vertriebsvorgangs mit einem oder mehreren Beteiligten erfolgt.
(Ist jedoch eines der Glieder der Vertriebskette eng mit dem Hersteller verbunden, wie etwa eine 100%ige Tochtergesellschaft des Herstellers, so ist zu prüfen, ob diese Verbindung zur Folge hat, dass die fragliche Einrichtung in Wirklichkeit in den Prozess der Herstellung des betreffenden Produkts einbezogen ist.)
In folgenden Fällen handelt es sich übrigens nicht um ein Inverkehrbringen:
- wenn ein Hersteller aus einem Drittland ein Produkt seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten überläßt, den er damit beauftragt hat, dafür zu sorgen, daß das Produkt die Richtlinie erfüllt;
- wenn ein Produkt einem Hersteller für weitere Vorgänge überlassen wird (z. B. Montage, Verpackung, Verarbeitung oder Etikettierung) ;
- wenn das Produkt vom Zoll (noch) nicht zum freien Verkehr abgefertigt oder einem anderen Zollverfahren unterworfen worden ist (z. B. Transit, Lagerhaltung oder vorübergehende Einfuhr), oder wenn es sich in einem Zollfreigebiet befindet;
- wenn das Produkt in einem Mitgliedstaat für den Export in ein Drittland hergestellt wurde;
- wenn das Produkt auf Fachmessen, Ausstellungen oder Demonstrationsveranstaltungen gezeigt wird oder
- wenn sich das Produkt im Lager des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten befindet, wo es noch nicht bereitgestellt wird, sofern die anwendbaren Richtlinien keine anderslautenden Bestimmungen enthalten.
Weitere Informationen zum Begriff "Inverkehrbringen" siehe hier.
Definition: "Lieferant"
Der Begriff Lieferant wird in Übereinstimmung zur Regelung des Artikel 2 litera h der Richtlinie 2010/30/EU definiert. Eine vergleichbare Definition enthält auch Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009, so dass beide Definitionen hier in Nummer 8 zusammengefasst werden. Hiernach ist Lieferant der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Importeur, der das energieverbrauchsrelevante Produkt in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr bringt oder im Anwendungsbereich der EnVKV in Betrieb nimmt. Gibt es in der Europäischen Union keinen Hersteller oder Importeur, so ist Lieferant jede natürliche oder juristische Person, die das energieverbrauchsrelevante Produkt oder den Reifen in Verkehr bringt oder im
Anwendungsbereich der EnVKV in Betrieb nimmt.
Definition: Musterküche
Der Begriff „Musterküche“ verweist darauf, dass es sich um ein Muster handelt, mithilfe dessen dem Verbraucher veranschaulicht wird, wie sich die von der Beklagten vertriebenen Küchensegmente mitsamt Geräten im Hinblick auf Design, Funktionalität und Verarbeitung praktisch zu einer Küche zusammenfügen. Dies dient in aller Regel keinem anderen Zweck, als den Kunden zum Kauf einer solchen, wenn auch ggf. erst nach individueller Planung zusammengestellten Küche zu bewegen, mithin diese zu bewerben.
Definition: Produkt
Der Begriff Produkt ist gemäß § 2 Nr. 1. a) EnVKG der Oberbegriff für energieverbrauchsrelevante Produkte. Hierunter sind Gegenstände, deren Nutzung den Verbrauch von Energie beeinflusst und die in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, zu verstehen.
Definition: "Weiße Ware"
Wikipedia schreibt hierzu:
"Weiße Ware bezeichnet elektrische Haushaltsgeräte u. ä. Geräte aller Art zur Erledigung der Hausarbeit wie Kochen, Backen, Waschen, Reinigen und auch Körperpflege. Weißwaren sind unterteilt in die Gattungen Groß- und Kleingeräte:
- Zu den Großgeräten gehören insbesondere Kühlschrank, Gefrierschrank, Gefriertruhe, Elektroherd, Waschmaschine, Geschirrspülmaschine und Wäschetrockner.
- Kleingeräte sind zum einen thermische Geräte wie Toaster, Haartrockner, Mikrowellenherd und Kaffeemaschine mit entsprechend hoher Leistungsaufnahme (bis ca. 2500 W), zum anderen motorische wie Handrührgerät, Küchenmaschine, Pürierstab und Handstaubsauger.
Die Bezeichnung hat ihren Ursprung in der klassischen Farbe Weiß bei Wasch- und Küchengeräten und wird auch als Gattungsmarke verwendet."
