LG Würzburg: Energieausweis-Pflicht gilt auch für Makler
Die EnEV verlangt Energieausweisangaben in Immobilienanzeigen. Das LG Würzburg klärte, dass diese Pflicht nicht nur Verkäufer, sondern ebenso Makler trifft, die Inserate veröffentlichen.
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Top-Themen
Impressumspflicht reloaded – Wettbewerbsverstoß durch fehlerhafte Impressumsangabe
Das LG Arnsberg hatte zu klären, welche Angaben ein Impressum zwingend enthalten muss und ob auch unbeabsichtigte Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.
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Darf im Impressum auch eine Handynummer angegeben werden?
Wer digitale Dienste geschäftsmäßig anbietet, muss ein Impressum vorhalten. Genügt als Telefonnummer auch eine Mobilfunknummer oder ist zwingend eine Festnetznummer anzugeben?
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Impressum richtig platzieren: Wo es stehen muss
Das Impressum gehört zu den zentralen Pflichtangaben jeder Website. Doch wo ist es zu platzieren und wie muss es erreichbar sein?
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Die Impressumspflicht im Online- und Werberecht
Fast täglich erreichen uns Fragen zur Impressumspflicht: Gilt sie auch für private Seiten, ausländische Plattformen oder Newsletter? Und was ist bei Flyern oder Anzeigen zu beachten?
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Auch im „Pause“-Modus angreifbar: Wettbewerbsverstöße bei inaktiven Shops
Das OLG Frankfurt entschied, dass gegen einen Online-Händler bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen auch dann ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn der Onlineshop derzeit nicht betrieben wird.
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LG Berlin: „E-Mail-Adresse“ im Impressum muss erreichbar sein
Das LG Berlin entschied: Die Impressumspflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse (§ 5 TMG) ist nicht erfüllt, wenn unter dieser Adresse lediglich automatische Antworten versendet werden und eingehende Nachrichten tatsächlich nicht gelesen oder beantwortet werden.
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KG Berlin: Angabe der Mailadresse im Impressum zwingend
Das Kammergericht Berlin entschied, dass ein Kontaktformular die Angabe der Mailadresse im jeweiligen Impressum nicht ersetzt.
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§ 5 TMG und ausländische Websites: Wann greift die Impressumspflicht?
Gilt die deutsche Impressumspflicht auch für Anbieter aus dem Nicht-EU-Ausland, die gezielt in Deutschland werben? Ein Praxisfall zeigt, wann § 5 TMG greift – und wann ausländisches Recht maßgeblich ist.
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OLG München: Einzelunternehmer im Impressum: „Geschäftsführer“ kann abmahnbar sein
Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Einzelunternehmers in dessen Impressum als „Geschäftsführer“ einen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.
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Rechtsformangabe in der Werbung: BGH setzt klare Transparenzanforderungen
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen bei Werbemaßnahmen seine Rechtsform angeben muss. Andernfalls droht ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG.
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Pflichtangaben an Außenseite eines Ladengeschäfts
Bei Ladengeschäften wird üblicherweise ein Schild angebracht, welches den Ladeninhaber ausweist, die Öffnungszeiten etc. Doch welche gesetzlichen Pflichtangaben sind in diesem Zusammenhang tatsächlich zu berücksichtigen?
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Pflichtangaben auf Flyern und Prospekten: Verweis auf Online-Impressum reicht nicht!
Pflichtangaben zur Person des Händlers gelten nicht nur für kommerzielle Websites, auch Flyer, Prospekte und Kataloge müssen zumindest die Identität, die Rechtsform und die Anschrift des Anbieters erkennen lassen. Ein Verweis auf die Website des Anbieters – die ja ein vollständiges Impressum enthält – mag eine gute Idee sein, genügt aber nach der aktuellen Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschl. v. 13.10.2011, Az. I-4 W 84/11) den gesetzlichen Vorgaben nicht.
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OLG Hamm: Prospektwerbung muss Angaben zur vollständigen Firmierung und Geschäftsanschrift enthalten
Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt. Dies hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Verfügungsverfahren jetzt entschieden.
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LG Düsseldorf: Kein Impressum auf Baustellenseite
Das LG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10), dass auf einer sogenannten Baustellenseite – eine noch nicht fertiggestellte Webseite – kein Impressum notwendig ist.
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OLG München: Fehlende Angaben zur Komplementärin im Impressum einer Ltd. & Co. KG nicht wettbewerbswidrig
Das OLG München hat entschieden, dass eine Ltd. & Co. KG nicht verpflichtet ist, in ihrem Impressum auch Angaben zur persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementärin) (hier eine Limited) zu machen.
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Das Impressum: FAQ und Rechtsprechungsübersicht
Die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) statuieren die Pflichtangaben für das Impressum (=Anbieterkennzeichnung). Betroffen sind Diensteanbieter, die geschäftsmäßige Telemedien bereithalten. In diese Beitrag werden die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der sich aus § 5 TMG ergebenden Pflicht zur Veröffentlichung eines Impressums beantwortet. *Zudem wird ein Überblick über die bisherige Rechtsprechung (2008-bis heute) gegeben.*
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2. Impressum-Reloaded: Eine Checkliste angesichts aktueller Rechtsfragen
Vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung im Bereich der Impressumspflicht nach § 5 TMG, nimmt sich der Beitrag der aktuellen Tendenzen in diesem Bereich an und versucht erneut zu verdeutlichen, wie bedeutend diese Thematik in der Praxis ist.
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EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht zwingend erforderlich – Emailadresse allein reicht aber nicht aus
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2008 entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig ist. Jedoch reicht die Angabe der E-Mailadresse allein auch nicht aus, um den rechtlichen Vorgaben gerecht zu werden.
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IT-Recht Kanzlei stellt Musterimpressum für eingetragene Vereine zur Verfügung
Der [Impressumsgenerator |index.php?id=%2FTools%2Fhelfer] der IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort auch die Möglichkeit, sich ein Musterimpressum für einen eingetragenen Verein erstellen zu lassen. Bitte beachten Sie, dass dieses Muster keine individuelle Beratung ersetzen kann.
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