Artikel zum Thema „Produkthaftungsgesetz“

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Bezugsquellen schützen: Selbst als Hersteller auftreten?

Bezugsquellen schützen: Selbst als Hersteller auftreten?

Die Produktsicherheitsverordnung verpflichtet Händler zur Offenlegung ihrer Bezugsquellen. Lässt sich das umgehen?

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Neues EU-Produkthaftungsrecht im Anflug - auch Händler betroffen

Neues EU-Produkthaftungsrecht im Anflug - auch Händler betroffen

Das EU-Produkthaftungsrecht trifft vor allem Hersteller, wenn fehlerhafte Produkte Schäden verursachen. Künftig sollen aber auch Händler in die Haftung einbezogen werden – eine geplante Ausweitung mit Folgen.

6 min
Musterformular: Nutzungsvereinbarung für Bild und Text

Musterformular: Nutzungsvereinbarung für Bild und Text

Wir stellen ein Vertragsmuster bereit, das von Rechteinhabern und Nutzern gleichermaßen für die Regelung von Bild-, Text- oder sonstigem Material zu Werbezwecken im Internet verwendet werden kann.

7 min
Abmahnfalle Herstellerangabe: Irreführung unbedingt vermeiden

Abmahnfalle Herstellerangabe: Irreführung unbedingt vermeiden

Falsche Herstellerangaben – etwa auf Plattformen wie Amazon – führen immer wieder zu Abmahnungen. Häufig beruhen sie auf Unkenntnis, was einzutragen ist. Händler sollten daher unbedingt auf korrekte Angaben achten.

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Abmahnradar: Verstoß Produkthaftungsgesetz / Bilderklau / Grundpreise google shopping

Abmahnradar: Verstoß Produkthaftungsgesetz / Bilderklau / Grundpreise google shopping

Der Abmahnschwerpunkt lag diese Woche mal wieder auf unwirksamen Rechtstexten: Sei es unwirksame AGB oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Rechtswirksame Rechtstexte sind die absoluten Basics für jeden Online-Händler.

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Abmahnradar: Werbung: FCKW-frei und CE-Zeichen / Marken: CrossFit, Blue Ocean

Abmahnradar: Werbung: FCKW-frei und CE-Zeichen / Marken: CrossFit, Blue Ocean

Werbung ist immer wieder gern Gegenstand von Abmahnungen: Diesmal ging es etwa um das Thema Werbung mit Selbstverständlichkeiten - mithin um die Begriffe FCKW-frei und das CE-Zeichen.

16 min
Deo-Spray ohne Warnhinweise = Verstoß gg. Aerosolpackungsverordnung

Deo-Spray ohne Warnhinweise = Verstoß gg. Aerosolpackungsverordnung

Diesmal betraf es einen fehlenden Warnhinweis auf einem Deodorant-Spray. Grundlage ist die Aerosolpackungsverordnung, die eine solche Kennzeichnung vorschreibt. Das LG Landau wertete das Fehlen des Warnhinweises als Wettbewerbsverstoß.

4 min
LED-Ballons: Verstoß gegen die Bedarfsgegenständeverordnung

LED-Ballons: Verstoß gegen die Bedarfsgegenständeverordnung

Die Abmahnmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht scheinen wirklich unendlich zu sein: Hier ging es um die Bedarfsgegenständeverordnung, die angeblich beim Verkauf von LED Ballons verletzt worden war.

3 min
Abmahnradar: Irreführend: Marmelade / Markenrecht: Bulkware

Abmahnradar: Irreführend: Marmelade / Markenrecht: Bulkware

Auch diesmal ging es wiederum um Lebensmittel, die ohne die erforderlichen Nährwertangaben und ohne Angabe des Lebensmittelunternehmers angeboten wurde.

14 min
Schöne Bescherung: Markenverletzung bei Anbieten von Bulkware

Schöne Bescherung: Markenverletzung bei Anbieten von Bulkware

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc. und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch das Anbieten eines Controllers für die Sony Playstation als sog. Bulkware. Von Bulkware spricht man dann, wenn Ware ohne die Originalverpackung und die üblicherweise darin enthaltenen weiteren Bestandteile (wie Kabel, Konformitätserklärungen oder Betriebsanleitung) beigefügt ist. Wie daraus eine Markenverletzung wird? Wird Markenware oder die Verpackung derart verändert oder verschlechtert, kann eine Erschöpfung zu verneinen sein....

8 min
Abmahnradar: Bilderklau / Probemünzen / Geschmacksmuster / Marken: Mo und Burberry

Abmahnradar: Bilderklau / Probemünzen / Geschmacksmuster / Marken: Mo und Burberry

Es ging diese Woche um das Thema Warnhinweise bei koffeinhaltigen Getränken, eine Geschmacksmusterverletzung und die unberechtigte Bildnutzung.

13 min
Die Verwendung eigener GTIN im Online-Handel (Update)

Die Verwendung eigener GTIN im Online-Handel (Update)

Spätestens seit Amazon und eBay über ihre Plattformen fast nur noch den Verkauf von solchen Waren zulassen, die mit einer Global Trade Item Number (GTIN) gekennzeichnet sind, umtreibt das Thema die Online-Händler. Müssen Händler die durch den Hersteller vergebenen GTIN übernehmen? Dürfen sie die Waren mit eigenen GTIN versehen, insbesondere wenn dies die Hersteller unterlassen haben? Die IT-Recht Kanzlei widmet sich diesen und weiteren Fragen rund um das Thema GTIN.

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Wann haften Händler für Mangelfolgeschäden?

Wann haften Händler für Mangelfolgeschäden?

Verursacht ein mangelhaftes Produkt Schäden an anderen Rechtsgütern, steht für den Händler eine Haftung für Mängelfolgen im Raum. Wir klären, unter welchen Voraussetzungen der Händler hier Ersatz leisten muss und welche Unterschiede zwischen Geschäftsbeziehungen im B2C- und im B2B-Bereich bestehen.

9 min 1
Textilpflegekennzeichnung: Gesetzliche Pflicht in Österreich, Textilien mit einer Pflegekennzeichnung zu versehen

Textilpflegekennzeichnung: Gesetzliche Pflicht in Österreich, Textilien mit einer Pflegekennzeichnung zu versehen

EU-weit und damit auch für Österreich gilt die EU-Textilkennzeichnungsverordnung, die für alle EU-Mitgliedsstaaten die Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vorschreibt. Nicht damit zu verwechseln ist die Textilpflegekennzeichnung, die nach internationalem Muster auf freiwilliger Basis vereinbart ist. Österreich ist über diese freiwillige Vereinbarung hinausgegangen und hat bereits 1975 eine Verordnung erlassen, demnach Textilerzeugnisse mit einer Textilpflegekennzeichnung versehen werden müssen (Österreichische Verordnung über die Verwendung von Textilpflegekennzeichnungssymbolen.)

4 min
E-Commerce Belgien: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des belgischen Verbrauchers

E-Commerce Belgien: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des belgischen Verbrauchers

Das Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht ist auf Grund von einschlägigen EU-Richtlinien in Belgien und Deutschland ähnlich geregelt. Wenn Sie mehr zu den einzelnen einschlägigen Rechtsvorschriften wissen wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

5 min
Gewährleistungs- und Haftungsrecht zugunsten des Schweizer Verbrauchers

Gewährleistungs- und Haftungsrecht zugunsten des Schweizer Verbrauchers

Das Gewährleistungsrecht der Schweiz ist verkäuferfreundlicher ausgestaltet als das deutsche Gewährleistungsrecht. Die Schweiz sieht ein allgemeines Haftungsrecht für unerlaubte Handlungen vor ähnlich wie dies für Deutschland gilt. Schwierig können für den deutschen Onlinehändler die Schweizer Regeln zum Produkthaftungsrecht werden...

8 min
IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Schweden an

IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Schweden an

Die IT-Recht-Kanzlei bietet AGB (+ Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung) für den Onlinehandel in Schweden an. Diese Rechtstexte richten sich nach schwedischem Recht. Sie sind für Onlineshops gedacht, über die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich in Schweden zum Verkauf an Verbraucher (Konsumenten) angeboten werden.

6 min
Rechtliche Gefahren beim Verkauf über Amazon (Update)

Rechtliche Gefahren beim Verkauf über Amazon (Update)

Leider werden einem von Amazon Steine in den Weg gelegt, die es nahezu unmöglich machen rechtskonform Waren auf der Verkaufsplattform Amazon anzubieten. Welche rechtlichen Stolperfallen gibt es aktuell?

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Anwendungsbereich und die wesentlichen Inhalten der neuen EVB-IT Systemlieferung

Anwendungsbereich und die wesentlichen Inhalten der neuen EVB-IT Systemlieferung

Am 01.03.2010 ist der neue und seit langem erwartete EVB-IT Systemlieferungsvertrag veröffentlicht worden. Er ist unter www.cio.bund.de herunterladbar. Nun ist er bereits über einem Jahr im Einsatz und hat sich bewährt, wirft aber wegen seiner Komplexität bei Beschaffern und Anbietern viele Fragen auf. Der folgende Beitrag will die häufigsten Fragen beantworten.

17 min
Defekter Herzschrittmacher: Hersteller trägt Behandlungskosten für Austausch

Defekter Herzschrittmacher: Hersteller trägt Behandlungskosten für Austausch

Ist ein Bauteil eines Herzschrittmachers defekt, weshalb der ganze Schrittmacher seinen Dienst versagen kann, so hat der Hersteller die Operationskosten für einen Austausch des Geräts zu übernehmen.

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