Artikel zum Thema „Nutzungsrechte“

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Warum aus Auftraggebersicht der EVB-IT Dienstvertrag dringend modifiziert werden muss

Warum aus Auftraggebersicht der EVB-IT Dienstvertrag dringend modifiziert werden muss

Vier der Basis-EVB-IT sind an die in den EVB-IT Systemverträgen und dem EVB-IT Servicevertrag erreichten neuen Standards angepasst worden. So wurden die EVB-IT insgesamt vereinheitlicht. Gegenstand der Veränderung waren insbesondere Regelungen zur IT-Sicherheit, zu den Nutzungsrechten, Verzug, Gewährleistung und Haftung. Auch wurde das Leistungsspektrum des Instandhaltungsvertrages ausgeweitet und den gestiegenen Sicherheitsinteressen der öffentlichen Auftraggeber entsprochen. Der EVB-IT Dienstvertrag aber, der dringend an den neuen Standard angepasst werden müsste, bleibt nach wie vor unverändert.

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Stockbilder und Social Media: Dream-Team oder No-Go?

Stockbilder und Social Media: Dream-Team oder No-Go?

Facebook, Instagram & Co: Immer mehr Online-Händler setzen zur Kundenbindung und Kundengewinnung auf Präsenz in Social-Media-Kanälen. Gute Bilder machen Posts dabei besonders attraktiv. Für den professionellen visuellen Glanz nutzen viele Shop-Betreiber Fotos aus Stockbildarchiven wie Pixelio und Fotolia. Die Verwendung solcher Stockbilder auf Social-Media-Kanälen kann für Online-Händler jedoch zum rechtlichen Spießrutenlauf werden. Welche Stolpersteine Shop-Betreibern dabei drohen und wie Sie diese umgehen können, erfahren Sie im Folgenden.

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LG Bochum: Homepage-Ersteller haftet für Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

LG Bochum: Homepage-Ersteller haftet für Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Der beklagte Webdesigner hatte für die Klägerin – eine Anwaltskanzlei – eine Homepage erstellt und zur Gestaltung der Seite urheberrechtlich geschützte Bilder aus seinem „Fundus“ verwendet. Als Betreiberin der Seite wurde die Klägerin auf Schadensersatz vom Inhaber der Urheberrechte der streitgegenständlichen Bilder wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen. Die Klägerin forderte vom Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem zwischen ihr und dem Beklagten geschlossenen Vertrag zur Erstellung einer Homepage und bekam durch Urteil v. 16.08.2016 vom LG Bochum recht (LG Bochum, Urteil v. 16.08.2016 - Az.: 9 S 17/16).

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Achtung Vertragsstrafe: Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-Löschung bei Google

Achtung Vertragsstrafe: Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-Löschung bei Google

Shop-Betreiber, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, müssen die beanstandeten Inhalte von der eigenen Webseite löschen. Doch müssen Online-Händler auch darauf hinwirken, dass Google, Bing, Yahoo und Co. die beanstandeten Inhalte löschen?

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Die Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da?

Die Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da?

Heute ist es wieder soweit: Black Friday wird in den USA der Freitag genannt, der nach thanksgiving Ende November folgt - dieser Tag wurde von der US-Werbewirtschaft als Startschuss für das Weihnachtsgeschäft angesehen und ist mittlerweile auch in Deutschland ein Begriff für Schnäppchenjäger. Der Onlinehandel winkt dann mit guten Angeboten – und das soll jetzt zumindest in Deutschland alles vorbei sein? Seit 2013 ist die Wortmarke Black Friday beim Deutschen Paten- und Markenamt für diverse Klassen eingetragen. Damit ist dieses Zeichen für die gewählten Klassen für Dritte grds. tabu – aber kann das richtig sein bei einem so fallgemeingültigen Begriff?

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Der Inhalt eines Webdesign-Vertrags

Der Inhalt eines Webdesign-Vertrags

Ein Startup braucht eine Webpräsenz, die Einstellung eines hauseigenen Webdesigners/Programmierers ist (noch) zu teuer. Daher geht der Blick in Richtung eines professionellen externen Webdesigners. Meist erstreckt sich die Gestaltung und technische Umsetzung einer Website über einen längeren Zeitraum, in dem viel passieren kann. Am besten fährt also, wer bereits im Vorfeld vertraglich vereinbart, was eigentlich genau geschehen soll und wie mit Hindernissen umzugehen ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Punkte vor, die in keinem Webdesign-Vertrag fehlen sollten.

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OLG Zweibrücken: Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung durch Google Cache?

OLG Zweibrücken: Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung durch Google Cache?

Vermehrt kommt es zur Abgabe von Unterlassungserklärungen wegen unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder. Durch die Entfernung dieser Bilder und Abgabe einer Unterlassungserklärung ergibt sich für den Schuldner der Eindruck, dass sich die Sache für ihn erledigt hat. Doch dieser Schein kann trügen. Ob ein Unterlassungsschuldner gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstößt, wenn sich die urheberrechtlich geschützte Bilder noch im Zwischenspeicher („Cache“) von Google befinden, hat nun das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 19.05.2016 (Az.: 4 U 45/15) entschieden.

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: Rechtliche Stolperfallen der Bildernutzung im Internet

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: Rechtliche Stolperfallen der Bildernutzung im Internet

Die Verwendung guter Bilder auf Verkaufsseiten im Internet ist unverzichtbar. Noch wichtiger ist aber, dass durch die Verwendung von Bildmaterial keine Rechte Dritter verletzt werden - denn dann droht eine Abmahnung mit oft schmerzhaften Folgen. Um Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche hier zu vermeiden, sollten Händler jedoch unbedingt einige einfache Regeln beachten.

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Rechtliche Anforderungen für die Newsletter-Kopplung mit Partnerunternehmen

Rechtliche Anforderungen für die Newsletter-Kopplung mit Partnerunternehmen

Newsletter gelten im elektronischen Geschäftsverkehr als wirksames Marketinginstrument, um Kunden zu kontinuierlichen Einkäufen anzuhalten und sie so langfristig an einen bestimmten Händler zu binden. Treten Unternehmer im Internet hierbei nicht als „Single-Player“ auf, weil sie etwa über interne geschäftliche Beziehungen oder Kooperationen mit anderen Marktakteuren verfügen, können Sie aus Provisions- oder weitergehenden Werbezwecken ein Interesse daran haben, eingehende Newsletter-Anmeldungen mit derartigen Partnerunternehmen zu synchronisieren und so erhaltene Daten an diese zur eigenständigen Werbung weiterzugeben. Datenschutz- und werberechtliche Vorschriften machen die Zulässigkeit der unternehmensübergreifenden Newsletter-Werbung allerdings von der Einhaltung spezifischer Voraussetzungen abhängig, die im Folgenden aufgezeigt werden sollen.

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Handhabung unliebsamer Kunden: Können sich Onlinehändler die Sperrung von Kundenkonten vorbehalten?

Handhabung unliebsamer Kunden: Können sich Onlinehändler die Sperrung von Kundenkonten vorbehalten?

Welcher Onlinehändler kenn sie nicht – unliebsame Kunden, deren Bestellung man am liebsten vermeiden würde. Die Sperrung eines Kundenkontos erscheint für den Händler insbesondere dann sinnvoll, wenn er keine Verträge mit dem Kunden mehr abschließen möchte, z.B. weil dieser wiederholt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat oder durch überhöhte Retourenquoten übermäßige Kosten verursacht.

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Böses vs. Region - Beeinträchtigung eines nur regional bekannten Unternehmenskennzeichens führt nicht zur Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke

Böses vs. Region - Beeinträchtigung eines nur regional bekannten Unternehmenskennzeichens führt nicht zur Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke

Wieder einmal zeigte der BGH mit jüngster Entscheidung vom 15.10.2015 (Az.: I ZB 44/14), dass die Beeinträchtigung eines nur lokal bekannten Unternehmenskennzeichens wie z.B. ein Restaurantname oder wie hier im zu zugrunde liegenden Fall die Bezeichnung eines Schwimmbads (§ 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG), nicht ausreicht, um die Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke zu erzielen (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG).

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Rechtliche Fallstricke beim Anbieten von (Online-)Seminaren und (Online-)Schulungen und wie diese zu vermeiden sind

Rechtliche Fallstricke beim Anbieten von (Online-)Seminaren und (Online-)Schulungen und wie diese zu vermeiden sind

Weiterbildung liegt im Trend. Das Angebot von Schulungen, Fortbildungen und Lehrgängen ist scheinbar endlos. Um im digitalen Zeitalter konkurrenzfähig zu bleiben, nutzen immer mehr Anbieter von Weiterbildungsveranstaltungen eine eigene Webseite, um für ihr Angebot zu werben und sich dadurch von anderen Anbietern abzugrenzen. Die IT-Recht-Kanzlei klärt im folgenden Beitrag darüber auf, welche rechtlichen Besonderheiten Veranstalter dabei zu beachten haben.

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IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für die Veranstaltung von Seminaren/Schulungen an

IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für die Veranstaltung von Seminaren/Schulungen an

Wer über seine Website oder über andere Medien (z. B. Printmedien) die Veranstaltung von Kursen/Seminaren anbietet, muss hierbei einige rechtliche Besonderheiten beachten. Je nachdem, wie in solchen Fällen der Vertrag mit dem Teilnehmer zustande kommt und wie die jeweiligen Lerninhalte vermittelt werden (online oder im Rahmen von Präsenzveranstaltungen) können besondere fernabsatzrechtliche Regelungen aber auch die Regelungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) zur Anwendung kommen.

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Zwei weitere der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt.

Zwei weitere der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt.

Am 17.03.2016 Tage hat der CIO des Bundes www.cio.bund.de zwei weitere der sechs Basis-EVB-IT, die EVB-IT Kauf (Kauf von Hardware) und die EVB-IT Instandhaltung (Instandhaltung von Hardwareware) durch neue Musterverträge ersetzt. Damit sind nun bis auf die EVB-IT Dienstleistung und die EVB-IT Überlassung Typ A (Miete von Standardsoftware) die meisten der alten Musterverträge aus den Jahren 2002 und 2003 an die neuen EVB-IT Standards angepasst. Für die neuen Bedingungen hat der IT-Planungsrat in seiner Sitzung vom 16. März 2016 eine Anwendungsempfehlung für seine Mitglieder beschlossen.

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Hosting: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle AGB für Hosting-Leistungen an

Hosting: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle AGB für Hosting-Leistungen an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch Rechtstexte (also professionelle AGB und Datenschutzerklärungen) für Hosting-Leistungen an. Die AGB sind für Anbieter geeignet, die über eine eigene Website Hosting-Leistungen für Unternehmer anbieten. Dabei berücksichtigen die AGB die für die Erbringung von Hosting-Leistungen wesentlichen Punkte.

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Finger weg: Ein Überblick zum Thema Bilderklau im Internet

Finger weg: Ein Überblick zum Thema Bilderklau im Internet

Produktbilder sind im Onlinehandel unverzichtbar geworden. Produkte lassen sich im Onlineshop nicht anfassen, fühlen und testen. Hochqualitative und anschauliche Produktbilder bieten die Lösung und helfen ab, wenn ein „live“ sehen wie im Einzelhandel nicht möglich ist. Und das verlockt natürlich dazu, die Bilder via copy&paste vom Mitbewerber zu entwenden. Und das wiederum stellt eine Urheberrechtsverletzung dar – denn jedes Bild ist urheberrechtlich geschützt und darf nur vom Rechteinhaber genutzt werden. Eine Übersicht.

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LG München I: Eine bloße 2-dimensionale Reproduktion eines Produktcovers ist nicht urheberrechtlich geschützt

LG München I: Eine bloße 2-dimensionale Reproduktion eines Produktcovers ist nicht urheberrechtlich geschützt

Für Onlinehändler, die zur Illustration ihrer Angebote auf Internetplattformen Produktfotos einstellen, ist Vorsicht geboten. Nicht selten kommt es vor, dass die Übernahme eines fremden Produktcovers die urheberrechtliche Verletzung der Bildrechte anderer zur Folge hat. Ob eine 2-dimensionale Reproduktion einer Produktverpackung eine urheberrechtliche Verletzung der Bildrechte darstellt, hat nun das Landgericht München I mit Urteil vom 27.07.2015 (Az. 7 O 20941/14) entschieden.

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Bleib wie du bist: Zur rechtserhaltenden Nutzung von abgeänderten Marken

Bleib wie du bist: Zur rechtserhaltenden Nutzung von abgeänderten Marken

Marken mögen keine Veränderung: Wird einer „Ursprungsmarke“ später eine weitere Marke hinzugefügt und diese zusammengesetzte Marke gewinnt nun eine andere Kennzeichnungskraft, als zum Zeitpunkt der Eintragung, kann sich ein Markeninhaber auf die rechtserhaltende Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 2 S. 1 MarkenG seiner „Ursprungsmarke“ nicht mehr berufen, da die Marke dem Verkehr nun nur noch als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens gegenüber tritt – so jedenfalls das OLG Köln (Urteil vom 26.06.2015; Az.: 6 U 154/14)

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...wie sie mir gefällt: Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz von Pippi Langstrumpf

...wie sie mir gefällt: Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz von Pippi Langstrumpf

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist.

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Richtig kennzeichnen: „Ohne Gentechnik“

Richtig kennzeichnen: „Ohne Gentechnik“

Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die ohne Anwendung von gentechnischen Verfahren hergestellt wurden, gibt es rechtliche Vorgaben, die einzuhalten sind. Bei einem Verstoß gegen diese droht eine Abmahnung. So geschehen etwa neulich bei einem Händler, der für von ihm vertriebenen Produkte die Formulierung „garantiert ohne gentechnische Veränderungen oder gentechnische Herkunft“ nutzte.

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