Artikel zum Thema „Endpreis“

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OLG Stuttgart: Grundpreis in der Mini-Galerieansicht von eBay - ja oder nein?

OLG Stuttgart: Grundpreis in der Mini-Galerieansicht von eBay - ja oder nein?

Ist eine durch eBay automatisch erzeugte „Minigalerie“-Ansicht eines Produktes, die keine Angaben zu dessen Material und Verwendungszweck enthält, ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV)? Die Beantwortung der Frage war relevant für eine Vertragsstrafenforderung aufgrund einer nicht getroffenen Grundpreisanzeige in der Minigalerieansicht. Das OLG Stuttgart beleuchtete diese Frage in einem sehr praxisrelevanten Urteil, welches insbesondere eBay-Händler interessieren dürfte.

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Buchpreisbindung: Gratisabgabe von preisgebundenen Büchern zulässig

Buchpreisbindung: Gratisabgabe von preisgebundenen Büchern zulässig

Die Buchpreisbindung verpflichtet Verlage, für den Verkauf von neuen Büchern einen Preis festzusetzen, der dann für alle Händler beim Verkauf der Bücher verbindlich ist. Das bedeutet auch: Um die Buchpreisbindung nicht zu umgehen, dürfen Preisnachlässe oder Boni an Letztverbraucher grundsätzlich nicht gewährt werden. Das OLG Dresden hat jedoch nun entschieden, dass eine kostenlose Abgabe von preisgebundenen Büchern zulässig sein kann. Wie die Richter des OLG Dresden dabei konkret argumentiert haben, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag.

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Pflicht zur Grundpreisangabe beim Verkauf von Kaffee-Kapseln

Pflicht zur Grundpreisangabe beim Verkauf von Kaffee-Kapseln

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft, verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis – also den Preis je kg oder 100g – für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben.

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Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

Die Buchpreisbindung geht jeden an, der Bücher gewerblich vertreibt. Allerdings stellt sie den Händler vor so manches Rätsel – nicht zuletzt deshalb, weil die etwas verworrene Gesetzeslage noch durch ein unübersichtliches Geflecht aus Urteilen und Beschlüssen diverser Gerichte verkompliziert wird. Die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei sollen es auch dem juristischen Laien ermöglichen, einen grundsätzlichen Überblick über die Rechtslage rund um den Büchermarkt zu erlangen.

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Leitfaden zur Textilkennzeichnungsverordnung: Abmahnsicher Textilien verkaufen

Leitfaden zur Textilkennzeichnungsverordnung: Abmahnsicher Textilien verkaufen

Dieser Leitfaden behandelt die rechtlichen Anforderungen beim Verkauf von Textilerzeugnissen auf dem EU-Markt: Welche Kennzeichnungspflichten bestehen, welche Textilfaserbezeichnungen zulässig sind, wie die Kennzeichnung erfolgt und was häufig beanstandet wird. Außerdem informieren wir über die aktuelle Rechtsprechung zur Textilkennzeichnung.

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Britisches Preisangaben- und Preisgestaltungsrecht

Britisches Preisangaben- und Preisgestaltungsrecht

Das britische Preisangaben- und Preisgestaltungsrecht weist gewichtige Unterschiede zum deutschen Recht auf, die der deutsche Online-Händler, der Waren oder Dienstleistungen nach Großbritannien vertreibt, kennen sollte. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage in Großbritannien.

9 min
Problem Grundpreise: häufig abgemahnte Fehler bei bestimmten Fallkonstellationen

Problem Grundpreise: häufig abgemahnte Fehler bei bestimmten Fallkonstellationen

Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft, hat grundsätzlich neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis mit anzugeben. Die IT-Recht Kanzlei stellt in ihrem aktuellen Beitrag einige Fallkonstellationen vor, bei denen Online-Händler gerade in Bezug auf das Thema Grundpreise ganz besondere Vorsicht walten lassen sollten.

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Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Grenzüberschreitende Lieferungen erfordern eine besondere Webshop-Gestaltung

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Grenzüberschreitende Lieferungen erfordern eine besondere Webshop-Gestaltung

Liefern Webshops ihre Waren an Private in anderen EU-Mitgliedsstaaten, müssen sie die dabei anfallende Mehrwertsteuer bei Überschreitung bestimmter Umsatzschwellen an denjenigen Staat abführen, in den die Waren geliefert werden. Einschlägig ist dann auch der dort geltende Mehrwertsteuersatz. Dadurch bleibt Händlern nicht nur weniger Netto von demselben Brutto, sondern es kann auch zu Problemen bei der Preisauszeichnung gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) kommen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Problematik und stellt mögliche Lösungen vor.

6 min
B2B-Shops: Handlungsanleitung zur wirksamen Beschränkung des Erwerberkreises

B2B-Shops: Handlungsanleitung zur wirksamen Beschränkung des Erwerberkreises

Online-Händler, die ihre Produkte ausschließlich im B2B-Bereich vermarkten, haben gegenüber B2C-Händlern zahlreiche Vorteile. So müssen sie unter anderem weder eine Widerrufsbelehrung für ihre Kunden bereithalten noch bei der Preisgestaltung die komplizierten Regelungen der Preisangabenverordnung beachten. Die Rechtsprechung stellt jedoch hohe Anforderungen an die Beschränkung des Erwerberkreises. Daher sollte ein B2B-Händler bei der Gestaltung seines Online-Shops einige rechtliche Besonderheiten beachten. Eine unsaubere Umsetzung der Rechtsprechungs-Anforderungen kann zu (teuren) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die aktuelle Rechtsprechung zu dieser Problematik und zeigt Ihnen, wie Sie eine rechtssichere Beschränkung des Erwerberkreises erreichen können.

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OLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammern

OLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammern

Namhafte Hersteller produzieren seit Jahren Joghurtprodukte, deren Verpackung zwei getrennte Kammern aufweisen: für den Joghurt einerseits und für andere Produkte (z. B. Müsli, Kekse, Früchte) andererseits. Dabei gab ein Vertreiber eines solches Joghurts den Preis und die Packungsgröße, nicht aber den Grundpreis an. Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main (vom 15.07.2016 - 14 U 87/15) stellt dies einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1, 3 Preisangabenverordnung (PAngV) dar und ist damit wettbewerbswidrig. Es greife nicht die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, da es sich nicht um ein zusammengesetztes Angebot handle.

3 min
Verkauf von Waren über Facebook

Verkauf von Waren über Facebook

Waren lassen sich nicht nur über einen eigenständigen Webshop samt eigenem Shopsystem oder über einen eBay-Shop oder Amazon Marketplace verkaufen, sondern auch über Facebook. Ob als alleiniger oder zusätzlicher Vertriebskanal kann Facebook gerade kleineren Händlern als Verkaufsplattform dienen. Ohne großen Aufwand können Waren mittels individueller Kommunikation mit den Kunden verkauft werden. Welche rechtlichen Besonderheiten es dabei zu beachten gilt, erläutert die IT-Recht Kanzlei in ihrem aktuellen Beitrag.

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Abmahnfallen: Die Klassiker

Abmahnfallen: Die Klassiker

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Abmahnungen sind DAS Top-Thema für Online-Händler. Daher versuchen wir das hohe Informationsinteresse hierzu zu befriedigen und stellen übersichtlich die häufigsten Abmahnfallen im Bereich des Wettbewerbsrechts dar. Zudem zeigen wir Wege auf, wie Fehler und damit kostspielige Abmahnungen in diesem Bereich vermieden werden können.

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OLG München: „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware nicht wettbewerbswidrig

OLG München: „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware nicht wettbewerbswidrig

Neues zu „Preis auf Anfrage“: OLG München lehnt Wettbewerbswidrigkeit von „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware ab. Ohne die Nennung eines Preises liegt kein „Anbieten von Waren“ i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV vor.

6 min
Rechtliche Hürden im grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Onlinehandel

Rechtliche Hürden im grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Onlinehandel

Nach wie vor kann der deutsche Onlinehändler nicht unbesehen nach deutschem Standard Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU vertreiben. Die Verbraucherrechterichtlinie 2011/843 hat zwar viele Rechtsfragen harmonisiert. Es bestehen aber weiterhin in den verschiedenen EU-Staaten nationalrechtliche Besonderheiten, die beachtet werden müssen. Wenn Sie an diesen Besonderheiten interessiert sind, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

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Verkaufsratgeber: Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte

Verkaufsratgeber: Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Im Rahmen unserer anwaltlichen Praxis werden wir immer wieder mit Abmahnungen von Online-Händlern konfrontiert, die sich auf Fehler im Zusammenhang mit bestimmten Produkttypen beziehen. Wir haben dies zum Anlass genommen, die nachfolgende Checkliste für bestimmte Produkttypen zu erstellen, die nach unseren Erkenntnissen einem besonders hohen Abmahnrisiko unterliegen. Dabei sind wir insbesondere auf die Punkte eingegangen, die in der Praxis bei bestimmten Produkten immer wieder falsch gemacht werden und damit zu Abmahnungen führen können.

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FAQ zu den aktuellen technischen Änderungen bei DaWanda

FAQ zu den aktuellen technischen Änderungen bei DaWanda

Bei der Online-Verkaufsplattform DaWanda gab es zuletzt einige technische Umstellungen, die sich insbesondere auf die Darstellung der Verkaufsangebote auswirken und bei einigen DaWanda-Verkäufern rechtliche Fragen aufgeworfen haben. Die IT-Recht Kanzlei hat die Fragen von DaWanda-Verkäufern gesammelt und beantwortet sie im Rahmen der nachfolgenden FAQ. Dabei kann bereits vorneweg Entwarnung gegeben werden: Große Risiken bestehen nicht, die Gefahr von rechtlichen und damit letztlich kostspieligen rechtlichen Schwierigkeiten droht kaum.

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OLG Naumburg: Grundpreisangabepflicht besteht (selbstverständlich) fort, Vorschrift muss lediglich europarechtskonform ausgelegt werden

OLG Naumburg: Grundpreisangabepflicht besteht (selbstverständlich) fort, Vorschrift muss lediglich europarechtskonform ausgelegt werden

Der Grundpreis nach § 2 Abs. 1 Preisangegabenverordung soll im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Waren sorgen. Das OLG Naumburg hatte zu entscheiden (Urteil vom 09.04.2015, Az.: 9 U 98/14), ob die deutsche Vorschrift zur Grundpreisangabe aufgrund ihres (im Vergleich zur zugrundeliegenden EU-Richtlinie) strengeren bzw. überschießenden Regelungscharakters keine Anwendung mehr findet oder lediglich europarechtskonform auszulegen ist und damit weiterhin fortgilt. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag.

4 min
Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben.

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Was Onlinehändler beim Vertrieb von Waren nach Belgien, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz beachten sollten

Was Onlinehändler beim Vertrieb von Waren nach Belgien, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz beachten sollten

Viele Onlinehändler meinen, dass Sie beim Vertrieb von Waren in ein EU-Land einfach die deutschen Rechtsvorschriften anwenden können, auch wenn sie wissen, dass grundsätzlich das Recht des Lieferstaates gilt. Der Einfachheit meinen Sie, dass die Schweiz irgendwie auch dazu gehört. So einfach ist es allerdings nicht. Brüssel hat zwar durch eine Menge von Richtlinien die Regeln für den Onlinehandel in der EU vereinheitlicht. Doch nach wie vor gibt es nationale Sondervorschriften zum Beispiel für Frankreich, Belgien, Großbritannien, die es zu beachten gilt. Noch anders sieht die Rechtslage in der Schweiz aus, die kein EU-Staat ist und ihre eigenen Rechtsvorschriften hat.

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Abmahnung IDO Verband: Grundpreisangabe

Abmahnung IDO Verband: Grundpreisangabe

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Verwendung eines falschen Belehrungsextes in der Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

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