Artikel zum Thema „Dienstleistungen, Bereich“

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OTTO vs. Otto’s Burger - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Versandriesen und Burger-Kette!

OTTO vs. Otto’s Burger - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Versandriesen und Burger-Kette!

Der bekannte Versandhändler OTTO ging gegen den Betreiber einer kleineren Gastro-Kette namens „Otto’s Burger“ vor. Der Händler sah eine Verwechslungsgefahr zwischen seinem Zeichen und dem der Burger-Kette. Die behauptete Markenrechtsverletzung hielt der Prüfung durch das LG Hamburg jedoch nicht stand.

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Facebook reagiert auf EuGH-Urteil: Wird die Fanpage mit dem sog. "Page Insights Controller Addendum" jetzt sicher?

Facebook reagiert auf EuGH-Urteil: Wird die Fanpage mit dem sog. "Page Insights Controller Addendum" jetzt sicher?

Als Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 05.06.2018 - Az.: C-210/16) und des Beschlusses der DSK vom 05.09.2018, bietet Facebook nun eine Vereinbarung (Page Insights Controller Addendum) an. Wird der Betrieb der Facebook-Fanpage damit endlich sicher und was müssen Fanpage-Betreiber jetzt beachten? Lesen Sie hierzu unseren aktuellen Beitrag:

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Sportlich: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Crossfit

Sportlich: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Crossfit

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnungen der Crossfit LLC. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Crossfit in Bereich Fitness. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.

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Oh MO: Zur markenmäßigen Nutzung bei einem Online-Angebot

Oh MO: Zur markenmäßigen Nutzung bei einem Online-Angebot

Nur Bestellzeichen oder Zweitmarke? Das ist insbesondere bei Verwendung von Markenzeichen im Bekleidungsbereich oft Streitpunkt. Vielen Händlern ist dieses Thema durch Markenabmahnungen unweigerlich vertraut: Der Händler verwendet ein geschütztes Markenzeichen für Fremdware in der Artikelüberschrift – den Markeninhaber stört das und es wird wegen Markenverletzung abgemahnt. Zurecht? Damit hat sich das OLG Frankfurt a. M. nun mal wieder beschäftigt….

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Sag mir warum! 6 gute Gründe für eine Markenanmeldung

Sag mir warum! 6 gute Gründe für eine Markenanmeldung

Der heutige Wirtschaftsverkehr wäre ohne Marken unvorstellbar. Große Marken haben unsere Zeit nachhaltig geprägt und stehen sinnbildlich für diese Veränderungen. Umso wichtiger ist es, das eigene Zeichen im Rahmen einer Markenanmeldung zu schützen, um so zukunftssicher aufgestellt zu sein, eine hohe Kundenbindung zu erreichen und die eigenen Waren und Dienstleistungen von denen der Konkurrenz abheben zu können. Hier finden Sie die 6 Gründe, warum sie Ihr Zeichen unbedingt als Marke anmelden sollten.

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Facebook: Rechtstexte abmahnsicher einbinden

Facebook: Rechtstexte abmahnsicher einbinden

Dieser Leitfaden zeigt Schritt für Schritt, wie Sie Ihren Facebook-Auftritt im Hinblick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz absichern können.

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So nah und doch so fern: Neue Anforderungen an die Preisangaben beim Handel in die Schweiz

So nah und doch so fern: Neue Anforderungen an die Preisangaben beim Handel in die Schweiz

Die Schweiz ist als Nachbarland für deutsche Onlinehändler ein beliebter Markt, da die Mehrheit der Schweizer die deutsche Sprache benutzen und die Schweizer Bürger mit die höchste Kaufkraft in Europa haben. Die Schweiz ist allerdings kein EU-Mitgliedsstaat – daher gibt es rechtlich einige Besonderheiten zu beachten. Aktuell geht es um die konkreten Preisangaben in der Schweiz - das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat verlauten lassen, dass nun auch deutsche Händler von den strengen Preisangabenvorschriften, mithin der detaillierten Angabe von Steuern und Zöllen, betroffen sein sollen. Wir schauen mal nach…

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BGH: Kein Fernabsatz mehr bei persönlichem Kontakt

BGH: Kein Fernabsatz mehr bei persönlichem Kontakt

Der Onlinehandel hat viele Vorteile – va. für die Kunden (Stichwort Widerrufsrecht). Aber wann ist ein Kauf eigentlich ein Fernabsatzvertrag? Mit dieser Frage hatte sich zuletzt der BGH (Urt. v. 27.02.2018 - Az.: XI ZR 160/17) auseinanderzusetzen. Das Gesetz schreibt ja vor, dass der Vertrag unter „ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" zustande kommen muss – der BGH hat hier auch die Vertragsanbahnung in die Betrachtung mit einbezogen und einen Fernabsatzvertrag bei persönlichem Kontakt zwischen Kunde und Unternehmen in der Vertragsanbahnung verneint.

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Berechtigtes Feedback oder unzumutbare Belästigung? LG Hannover zu Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail

Berechtigtes Feedback oder unzumutbare Belästigung? LG Hannover zu Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail

Mit seinem Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 21 O 21/17) stellte das LG Hannover fest, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail ohne Einwilligung des Verbrauchers in eine solche Kontaktaufnahme unzulässig sind, sofern nicht andere gesetzliche Normen eine Verwendung der durch den Verbraucher zur Verfügung gestellten Kontaktdaten für diesen Zweck billigen.

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Für die DSGVO ab 25.05.2018: Kostengünstige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten - bereits ab mtl. 32,50 €

Für die DSGVO ab 25.05.2018: Kostengünstige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten - bereits ab mtl. 32,50 €

Die ab dem 25.5. 2018 anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung hält für Online-Händler eine Fülle von Pflichten bereit. Dabei stellt sich auch immer wieder die Frage, ob die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten notwendig wird und wie Online-Händler dieser Pflicht kosteneffektiv nachkommen können. Generell gilt: Wer mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, hat in der Regel einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. In ihrem aktuellen Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei eine Lösung für eine kostengerechte Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auf.

6 min
Quadratur des Kreises: Die Datenverarbeitung von Minderjährigen nach der DSGVO

Quadratur des Kreises: Die Datenverarbeitung von Minderjährigen nach der DSGVO

Am 25.05.2018, dem Stichtag für das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wird sich auch der Umgang mit personenbezogenen Daten von Minderjährigen ändern. Noch weiß keiner wie genau die erhöhten Anforderungen an eine derartige Datenverarbeitung umgesetzt werden soll, aber dass es sein muss, ist gesetzlich normiert.

7 min
FAQ: Was müssen Online-Händler beim künftigen Verbot des ungerechtfertigten Geoblocking beachten? (Update)

FAQ: Was müssen Online-Händler beim künftigen Verbot des ungerechtfertigten Geoblocking beachten? (Update)

Trotz seiner virtuellen Grenzenlosigkeit funktioniert der E-Commerce in der EU längst nicht so schrankenlos, wie es die europäischen Verträge und diverse Richtlinien vorsehen. Als Ursache dafür wird unter anderem das sogenannte Geoblocking genannt. Dem wird mit Wirkung zum 03.12.2018 eine neue Verordnung (VO EU Nr. 2018/302) entgegentreten. Auch wenn diese neue Geoblocking-Verordnung aus nur wenigen Artikeln besteht, wird sie den geltenden Status Quo in europäischen Online-Shops großflächig reformieren und Händler zur (vor allem technischen) Umsetzung diverser Antidiskriminierungsmaßnahmen zwingen. Welche Neuregelungen, Pflichten und praktischen Auswirkungen der neue Rechtsakt mit sich bringt, erfahren Sie in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

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Vorgaben der neuen EU-Verordnung für persönliche Schutzausrüstung (PSA) ab dem 21.4. 2018

Vorgaben der neuen EU-Verordnung für persönliche Schutzausrüstung (PSA) ab dem 21.4. 2018

Hersteller, Importeure und Online-Händler müssen sich mit der EU-Verordnung für persönliche Schutzausrüstung (Verordnung (EU) 2016/425 vom 9. 3.2016) auseinandersetzen, die am 20.4.2016 in Kraft getreten ist und ab dem 21.4.2018 Anwendung findet. Diese Verordnung muss nicht in deutsches Recht umgesetzt werden, sondern gilt direkt in allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Verordnung löst die bisherige Richtlinie für persönliche Schutzausrüstung ab (89/686/EEC). Wenn Sie wissen wollen, welche Pflichten auf Hersteller, Importeure und Online-Händler zukommen, dann lesen Sie den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei, der in Frage & Antwort Format gehalten ist.

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IT-Recht Kanzlei erweitert AGB für eigene Online-Shops um Klauseln für Montage und Reparaturen

IT-Recht Kanzlei erweitert AGB für eigene Online-Shops um Klauseln für Montage und Reparaturen

Die IT-Recht Kanzlei hat ihre AGB für eigene Online-Shops überarbeitet und den Anwendungsbereich dieser AGB erweitert. So können die AGB der IT-Recht Kanzlei nunmehr u. a. auch für den Fall eingesetzt werden, dass neben dem Verkauf von Waren auch deren Montage/Einbau beim Kunden angeboten wird. Auch für den Fall, dass der Händler neben dem Verkauf von Waren Reparaturen von (paketversandfähigen) Gegenständen des Kunden (außerhalb der kaufrechtlichen Gewährleistung) anbietet, enthalten die AGB nunmehr eine gesonderte Regelung.

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Internet World EXPO (06. und 07. März 2018 in München)

Internet World EXPO (06. und 07. März 2018 in München)

Die Verbindung von stationärem Handel und Onlinehandel ist eines der großen Trendthemen, die Händler aller Couleur beschäftigen sollte. Deswegen legt die IT-Recht Kanzlei allen Mitgliedern einen Besuch der diesjährige Messe Internet World EXPO ans Herz, denn diese Fachmesse für den Handel greift das Zusammenwachsen der Verkaufskanäle in diesem Jahr ganz besonders auf.

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Endlich, der überarbeitete EVB-IT Dienstvertrag ist veröffentlicht

Endlich, der überarbeitete EVB-IT Dienstvertrag ist veröffentlicht

Am 01.02.2018 Tage hat der CIO des Bundes wieder einen Basis-EVB-IT Vertrag, die EVB-IT Dienstvertrag (Beschaffung von IT-Dienstleistungen) durch einen neuen Mustervertrag ersetzt. Damit sind nun bis auf die EVB-IT Überlassung Typ A (Miete von Standardsoftware) alle alten EVB-IT Basis Musterverträge aus den Jahren 2002 und 2003 an die neuen EVB-IT Standards angepasst. Für die neuen Bedingungen hat der IT-Planungsrat in einem Umlaufverfahren am 01.02.2018 seinen Mitgliedern die Anwendung der neuen EVB-IT Dienstleistung empfohlen ( Entscheidung 2018/01).

6 min
Entweder oder: Die Werbung mit einem Sachverständigen-Gutachten und weiteren Dienstleistungen

Entweder oder: Die Werbung mit einem Sachverständigen-Gutachten und weiteren Dienstleistungen

Sachverstand ist gefragt. Und nicht weniger gefragt ist der Begriff des Sachverständigen in der Werbung, weil es für geprüfte und bestätigte Qualität steht. Aber Vorsicht: Die Verwendung des Begriffes des Sachverständigen ist rechtlich nur in engen Grenzen möglich. Der Grat zur Irreführung ist hier sehr schmal – vor allem wenn um die Trennung von Sachverständigentätigkeit und sonstigem angebotenen Gewerbe geht. Und auch für den gemeinen Onlineshop kann dies von Relevanz sein: Und zwar etwa dann, wenn Reparaturdienstleistungen angeboten werden und zusätzlich mit einer Gutachtenerstellung oä. geworben wird. Hier droht akute Abmahngefahr.

5 min
Interview mit Ralf Linden von der UNIVERSUM Group

Interview mit Ralf Linden von der UNIVERSUM Group

Die UNIVERSUM Group will als unabhängiger Inkasso-Dienstleister und Zahlungsanbieter mit transparenten Prozessen, hoher Qualität und innovativen Lösungen erfolgreich die Liquidität ihrer Kunden sichern. Was das für Onlinehändler bedeuten kann und wie sie von diesem Anspruch des Unternehmens an sich selbst profitieren können, haben wir Herrn Linden von der UNIVERSUM Group gefragt.

6 min
Gilt die künftige Datenschutz-Grundverordnung auch für Großbritannien?

Gilt die künftige Datenschutz-Grundverordnung auch für Großbritannien?

Die ab 25.5.2018 in allen europäischen Mitgliedsstaaten geltende Datenschutz-Grundverordnung hat für Online-Händler einschneidende Wirkung. Die IT-Recht Kanzlei hatte dazu berichtet. Aber gilt diese Verordnung auch in Großbritannien, das auf dem Wege ist, aus der europäischen Gemeinschaft auszutreten (Brexit)? Welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen müssen künftig Online-Händler mit Sitz in Deutschland beachten, die Waren oder Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben?

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Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

Die Buchpreisbindung geht jeden an, der Bücher gewerblich vertreibt. Allerdings stellt sie den Händler vor so manches Rätsel – nicht zuletzt deshalb, weil die etwas verworrene Gesetzeslage noch durch ein unübersichtliches Geflecht aus Urteilen und Beschlüssen diverser Gerichte verkompliziert wird. Die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei sollen es auch dem juristischen Laien ermöglichen, einen grundsätzlichen Überblick über die Rechtslage rund um den Büchermarkt zu erlangen.

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