Artikel zum Thema „Abmahnung“

LG Darmstadt: Aktuell beworbenes Produkt muss lieferbar sein

Das LG Darmstadt bestätigte jüngst eine Irreführung durch nicht aktualisierte Flyerwerbung für ein Produkt, das zum beworbenen Preis nicht mehr lieferbar war.

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Reicht die Angabe der Versandkosten (erst) im virtuellen Warenkorb aus?

Viele Online-Shops zeigen anfallende Versandkosten erst im Warenkorb oder während des Bestellablaufs an. Doch reicht das rechtlich aus?

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Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Die Top-Abmahngründe im Markenrecht

In den letzten Jahren ist die Zahl der Marken-Abmahnungen deutlich gestiegen – selbst "Klassiker" im Markenrecht scheinen bei vielen noch nicht angekommen zu sein. Höchste Zeit also, häufige Abmahngründe im Markenrecht näher zu betrachten.

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Dropshipping und Widerruf: Darf die Rücksendeadresse abweichen?

Im Widerrufsfall: Dürfen Verbraucher beim Dropshipping auf eine Rücksendeadresse verwiesen werden, die von der Händleradresse abweicht? Wir erklären, worauf Händler achten müssen.

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KG Berlin: Erhöhter Streitwert für Übersendung unerwünschter Werbe-E-Mails nach Abmahnung

Das KG Berlin hat entschieden, dass die fortgesetzte Versendung unerlaubter Werbe-E-Mails trotz vorheriger Abmahnung den gerichtlichen Streitwert erhöht.

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Abmahnradar: Werbung: Bekömmlich / GOTS-Zertifizierung / Bilderklau

Das neue Abmahnjahr hat ruhig begonnen - gut so! Aber natürlich wurde auch abgemahnt. Stark vertreten waren wie gewohnt Markenabmahnungen. Hier ging es unter anderem um die Vornamensmarken Mo und Felipa.

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OLG Köln: UVP-Werbung bei Alleinvertrieb unzulässig

Ob mit einer Hersteller-UVP als Vergleichspreis aber auch geworben werden darf, wenn allein der Werbende zum Vertrieb des Produktes berechtigt ist, entschied kürzlich das OLG Köln.

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eBay-Händler aufgepasst: eBay.de verschiebt Widerrufsbelehrung

In den letzten Tagen hat eBay.de technische Änderungen bei der Ausspielung der Angebotsseiten vorgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Widerrufsbelehrung der Händler nur noch versteckt unter dem Reiter „Versand und Zahlung“ zu finden ist.

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Gefährliches Halbwissen: Die größten Irrtümer in Bezug auf Marken - Teil 2

Wer als Händler mit dem Markenrecht konfrontiert wird, hat oft mit vielen Fragezeichen zu kämpfen. Zeit, sich nochmal mit weiteren klassischen Irrtümern rund um die Marke zu beschäftigen.

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Neue Pflichten aus EU-Lieferkettengesetz

Am 14. Dezember 2023 haben sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit geeinigt ("EU-Lieferkettengesetz").

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Abmahnradar: "Bekömmlich / Gewinnspiel: Fehlende Teilnahmebedingungen

Zum Ende des Abmahnjahres wurde es wieder etwas ruhiger - aber ganz ohne Abmahnungen geht es natürlich nicht.

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LG Berlin: Der Absender einer Double-Opt-In-Mail muss erkennbar sein.

Das Landgericht Berlin hat sich mit der Frage befasst, wann eine Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens als unzumutbare Belästigung (Spam) anzusehen ist.

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Einwegkunststoffprodukte: Registrierungs- und Abgabepflicht

Am 01.01.2024 trat das Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft. Dieses verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, sich bei einem Online-Register zu registrieren und ab 2025 Abgaben zahlen. Was gilt für Händler?

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Weiter geht's: Auch 2024 EU-Förderung von Markenanmeldungen

Das sind ja mal gute Nachrichten: In Zusammenarbeit mit dem europäischen Markenamt (EUIPO) wurde ein Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung von Marken unterstützen soll.

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Abmahnradar: Kein Hinweis auf EINWEG/MEHRWEG / Textilkennzeichnung

Passend zur Adventszeit wurde in dieser Woche das Angebot eines Adventskalenders abgemahnt: Es ging um fehlende Angaben zur Einweg- und Mehrwegeigenschaft von Getränkeverpackungen.

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LG München I: Kündigungsbutton erst nach weiterem Klick unzureichend

Zum Zwecke des Verbraucherschutzes muss ein Kündigungsbutton etwa unmittelbar und leicht zugänglich sein. Ob ein Kündigungsbutton, der erst nach einem weiteren Klick erscheint, diese Voraussetzung erfüllt, klärte nun das LG München.

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Shopware 5 oder 6 oder Shopware-Cloud: Nutzen Sie unsere Rechtstexte-Schnittstelle!

Wussten Sie, dass Sie sich das Online-Händler-Leben durch die Datenschnittstelle der IT-Recht Kanzlei für die automatische Aktualisierung der Rechtstexte bei Shopware erheblich leichter machen können?

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Verpflichtende Online-Registrierung nach Geldwäschegesetz für Händler

Viele Händler, darunter Anbieter hochwertiger Kunst, Uhren oder Schmuckstücke, müssen sich bis spätestens zum 01.01.2024 im neuen staatlichen Portal „GoAML“ zur Bekämpfung von Geldwäsche registrieren.

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Abmahnradar: Geschmacksmusterverletzung / Marken: EXPLORER, Inbus

Diesmal ging es zum Beispiel um ein fehlendes Zutatenverzeichnis und gesundheitsbezogene Werbung. Außerdem gab es in letzter Zeit auffällig viele Abmahnungen wegen der Verletzung von Geschmacksmustern.

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LG München I: „Jetzt Mitglied werden“ ist unzulässige Beschriftung für Bestellbutton

Im elektronischen Geschäftsverkehr geben Kunden ihre Vertragserklärung durch Betätigung eines Bestellbuttons ab. Ob die Beschriftung „Jetzt Mitglied werden“ zulässig ist, klärte jüngst das LG München I.

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