Artikel zum Thema „Abmahnung“

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Wer hat eigentlich den Zugang einer Abmahnung zu beweisen?

Wer hat eigentlich den Zugang einer Abmahnung zu beweisen?

Lange Zeit war umstritten, ob der Abmahnende den Zugang des Abmahnschreibens beim Verletzer beweisen muss, oder ob es ausreicht, dass er die ordnungsgemäße Absendung eines den inhaltlichen Anforderungen genügenden Abmahnschreibens nachweist.

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Ist die Angabe einer Telefonnummer und einer Faxnummer im Website-Impressum notwendig?

Ist die Angabe einer Telefonnummer und einer Faxnummer im Website-Impressum notwendig?

Diese Frage ist nicht wirklich geklärt, da die Gerichte hier unterschiedlich entscheiden. So bedarf es etwa dem OLG Hamm zufolge keiner Angabe einer Telefonnummer im Impressum. Anders haben jedoch das OLG Oldenburg sowie das OLG Köln entschieden. Dabei habe ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet Waren anbietet, auch zwingend eine Telefonnummer oder eine Faxnummer in seiner Anbietkennzeichnung zu veröffentlichen. Fehle diese Angabe, könne dies durchaus zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen.

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Widerrufsbelehrung in Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig

Widerrufsbelehrung in Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig

Die rechtssichere Gestaltung von Online-Shops bereitet im Hinblick auf den Verbraucherschutz vielen Shopbetreibern Kopfzerbrechen. Nun wurde eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 14.05.2007, Az: 3/8 O 25/07) bekannt, nach der die Darstellung der Widerrufsbelehrung für den Verbraucher allein in einem Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig ist und zu einer Abmahnung führen kann.

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"Impressum-Check": 30 Fragen und Antworten unter Berücksichtigung des TMG und aktueller Rechtsprechung

"Impressum-Check": 30 Fragen und Antworten unter Berücksichtigung des TMG und aktueller Rechtsprechung

Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keine oder auch nur unvollständige Impressen enthielten. Dies ist Anlass genug um an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass auf geschäftsmäßigen Internetpräsenzen zwingend ein Impressum aufzunehmen ist, vgl. § 5 des Telemediengesetz (TMG).

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LG Münster schiebt hohen Streitwerten bei einfach gelagerten Abmahnungen einen Riegel vor

LG Münster schiebt hohen Streitwerten bei einfach gelagerten Abmahnungen einen Riegel vor

Wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen liegt zumeist ein hoher Streitwert zugrunde, der vor einer Verteidigung abschrecken kann. So wurde etwa in einem vom LG Münster entschiedenen Fall ein Onlineshop-Händler bei einem Streitwert von 25.000 Euro (!) abgemahnt, da dieser die Klausel "unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen" auf seiner Internetpräsenz nutzte und seine Widerrufsbelehrung darüber hinaus auch andere kleinere Fehler enthielt.

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CRN veröffentlicht Gastkommentar der IT-Recht Kanzlei

CRN veröffentlicht Gastkommentar der IT-Recht Kanzlei

Die "Computer Reseller News" (Zeitschrift für Fachhändler, Integratoren und Systemhäuser) hat in der Ausgabe 18/2007 einen Gastkommentar von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) veröffentlicht.

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Unerlaubte Verwendung eines fremden Namens in Metatag einer Internetseite ist unzulässig

Unerlaubte Verwendung eines fremden Namens in Metatag einer Internetseite ist unzulässig

Erst im Mai vergangenen Jahres hatte der BGH (Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03) entschieden, dass die Benutzung fremder Kennzeichen im Quelltext einer Internetseite, insbesondere innerhalb der Metatags, eine markenrechtliche Verletzung darstellt. Der IT-Recht-Kanzlei ist nun ein Fall zugetragen worden, in dem ein Mandant wegen der unerlaubten Verwendung eines fremden Personennamens im Metatag seiner Internetseite abgemahnt wurde. Auszugsweise heißt es in dem anwaltlichen Schreiben:

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Der Jugendschutzbeauftragte und das Internet

Der Jugendschutzbeauftragte und das Internet

Es ist erstaunlich aber wahr: Viele Anbieter von jugendgefährdenden oder zumindest entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten (wie etwa sog. 3D-Shooter, Erotikangeboten oder problematischen Forenthemen), sind sich oftmals nicht über die Notwendigkeit der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bewusst.

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LG Köln: Streitwert bei geklauten Fotos im Internet beträgt auch gegenüber Privatanwendern 6000 Euro!

LG Köln: Streitwert bei geklauten Fotos im Internet beträgt auch gegenüber Privatanwendern 6000 Euro!

Wer sich bei eBay die Mühe ersparen will, eigene Bilder für seine angebotenen Artikel anzufertigen und stattdessen auf oftmals in mühevoller Feinarbeit erstellte Fotos der Konkurrenz zurückgreift – selbstverständlich ohne diese vorher um Erlaubnis zu fragen – begeht eine Urheberrechtsverletzung und muss mit unangenehmen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Dies gilt entgegen der weitläufigen Meinung unter eBay-Nutzern nicht nur für gewerbliche sondern auch für private Anbieter.

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AG Mannheim: Kein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei vielen gleich gelagerten Fällen

AG Mannheim: Kein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei vielen gleich gelagerten Fällen

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 15.12.2006 (Az. 1 C 463/06) entschieden, dass der Unterlassungsgläubiger vom Unterlassungsschuldner keinen Ersatz der aufgewendeten Anwaltskosten verlangen kann, wenn eine sehr große Zahl von Abmahnungen bearbeitet werden muss, denen alle der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt.

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Wo High-End drauf steht muss auch High-End drin sein

Wo High-End drauf steht muss auch High-End drin sein

Bei der Werbung geht es in der Regel darum, dem Kunden zu suggerieren, dass gerade die eigene Leistung es verdient, besonders wirkungsvoll in Szene gesetzt zu werden. Dementsprechend stellt es ein Wesensmerkmal der Reklame dar, sich der Übertreibungen und der Superlative zu bedienen. Aber Vorsicht, auch wenn generell die reklamemäßige Übertreibung nicht verboten ist, gilt es immer das in §§ 3, 5 UWG enthaltene Irreführungsverbot zu beachten.

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Abmahngefahr bei unzulässigen Rabatten

Abmahngefahr bei unzulässigen Rabatten

Rabatte stellen in der Welt des Handels seit jeher ein beliebtes Mittel dar, um Kunden anzulocken. „Beim Kauf einer … erhalten Sie ein … gratis“ oder auf Neudeutsch „Buy three, get four“ sind Slogans, die bei preisbewussten Konsumenten von heute immer wieder auf offene Ohren stoßen. Doch auch bei dieser Form der Produktwerbung gilt es einige Regeln zu beachten, um sich nicht dem Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auszusetzen.

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Achtung: Klauseln zur "Nichtannahme unfrei zurückgesandter Ware" sind abmahnfähig

Achtung: Klauseln zur "Nichtannahme unfrei zurückgesandter Ware" sind abmahnfähig

Zur Zeit sind es vor allem zwei Gerichte, die sich gemeinsam zum Ziel gesetzt zu haben scheinen, die von Onlinehändlern zu beachtenden rechtlichen Vorgaben höher und höher zu schrauben und damit das Leben der Onlinehändler immer weiter zu erschweren - nämlich das OLG Hamburg, wie auch das KG Berlin.

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Wettbewerbsverstoß durch Anzeige der Preisangaben erst auf Internetseite "Warenkorb"

Wettbewerbsverstoß durch Anzeige der Preisangaben erst auf Internetseite "Warenkorb"

Wieder einmal ein Urteil des OLG Hamburg zur Preisangabenverordnung. Diesmal ging es um einen Online-Händler, der abgemahnt wurde, da er seine im Internet beworbenen Produkte nicht mit Hinweisen zur Umsatzsteuer versehen hatte. Ein entsprechender Hinweis erfolgte vielmehr erst auf seiner Seite „Warenkorb“. Dies stelle ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht dar, so das OLG Hamburg. *Überraschung:* Dennoch ging die Abmahnung gegen den Händler diesmal ins Leere...

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Serie Teil 1: FAQ zu den Besonderheiten des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften

Serie Teil 1: FAQ zu den Besonderheiten des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften

Immer mehr Online-Händler fühlen sich durch den Gesetzgeber bei der Ausübung ihrer Geschäfte gegängelt, wenn nicht sogar gegenüber dem Verbraucher grob benachteiligt. So gilt etwa selbst der Grundsatz Pacta sunt servanda (wörtlich: "Verträge sind einzuhalten") ihnen gegenüber nur noch eingeschränkt. Zudem führen die Widerrufs-bzw. Rückgaberechte der Verbraucher zu massiver Rechtsunsicherheit auf Seiten der Unternehmerschaft. Aus diesem Grund hat sich die IT-Recht Kanzlei vorgenommen, im Rahmen einer mehrteiligen Serie alle grundlegenden Fragen zu beantworten, die im Zusammenhang mit den Besonderheiten des Widerrufsrechts auftreten können.

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OLG Hamburg: Werbung für Handel mit gebrauchter Software nicht irreführend

OLG Hamburg: Werbung für Handel mit gebrauchter Software nicht irreführend

Die Werbung für den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen durch die usedSoft GmbH ist nicht irreführend, da das Unternehmen darin selbst auf den juristischen Meinungsstreit über die rechtliche Wirksamkeit des Zweiterwerbs hinweist und lediglich seine Rechtsauffassung vermittelt, wirksam »gebrauchte Lizenzen« verkaufen zu können. Dies entschied der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) am 7.2.2007 durch Urteil (Az. 5 U 140/06 - Veröffentlichung in der ZUM folgt).

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Abmahnrisiko: Wenn die Artikelbeschreibung vom zugehörigen Foto abweicht...!

Abmahnrisiko: Wenn die Artikelbeschreibung vom zugehörigen Foto abweicht...!

Ein Händler hatte über eBay ein "Pilker-Set Ostsee/Dänemark 5 Stück" angeboten. Das Angebot zeigte jedoch eine Abbildung, welche nicht *5* sondern vielmehr *6* Pilker darstellte. Folglich wich die Artikelbeschreibung hinsichtlich der beworbenen Stückzahl von dem zugehörigen Foto um genau *einen* Pilker ab. Dies sei abmahnfähig, so das Landgericht Kleve.

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Abgekürzter Vorname im Impressum berechtigt zur Abmahnung

Abgekürzter Vorname im Impressum berechtigt zur Abmahnung

Leider hat die IT-Recht Kanzlei auf ein neues Urteil hinzuweisen, welches sicherlich viele Shopanbieter beunruhigen wird. So hatte das KG Berlin zu entscheiden, ob ein abgekürzter Vorname in einem Impressum zu einer Abmahnung berechtigt oder nicht. Und, wer hätte es nicht schon vermutet: Auch Lappalien können ein großes Abmahnrisiko darstellen.

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Abmahngefahr bei fehlender Grundpreisangabe in eBay-Angeboten

Abmahngefahr bei fehlender Grundpreisangabe in eBay-Angeboten

Wer als Online-Händler bei eBay mit Waren handelt, die in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, muss nach der Preisangabenverordnung neben dem Produktendpreis auch den Grundpreis bezogen auf eine bestimmte Mengeneinheit angeben, wenn die Ware auch oder nur über die „Sofort Kaufen“-Option angeboten wird.

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Widerrufs- oder Rückgaberecht – was ist günstiger für Online-Händler?

Widerrufs- oder Rückgaberecht – was ist günstiger für Online-Händler?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob es nicht prinzipiell günstiger für den E-Commerce-Anbieter (bspw. eBay-Verkäufer oder Shopbetreiber) wäre, dem Verbraucher bei Online-Geschäften statt einem Widerrufsrecht (i.S.d. § 355 BGB) ein Rückgaberecht (i.S.d. § 356 BGB) einzuräumen.

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