Artikel zum Thema „AGB“

Darf ich überhaupt noch von der Verbraucherschlichtungsstelle sprechen?

Aufgrund der Umbenennung der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle zum 01.01.2020 zur „Universalschlichtungsstelle“ herrscht einige Verunsicherung bei den Onlinehändlern. Denn diese müssen - auch wenn man sich nicht einer bestimmten Schlichtungsstelle angeschlossen hat – über ihre Bereitschaft informieren, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.

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LfDI Rheinland-Pfalz: Google Analytics nur mit Einwilligung zulässig

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zum Thema Cookies ist davon auszugehen, dass die Verwendung von Google Analytics immer eine Einwilligung des betroffenen Seitenbesuchers voraussetzt. Das LfDI Rheinland-Pfalz hat bereits erste Untersagungsanordnungen wegen des Einsatzes von Google Analytics ohne Einwilligung erlassen.

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Ein Schock für die DIY-Szene: Schließung von Märkten und Messen wegen Corona

Stationäre Händler haben es momentan wegen der Geschäftsschließungen sehr schwer. Aber auch den fliegenden Händlern, die insbesondere auf Märkten und Messen ausstellen und verkaufen, brechen aktuell nahezu alle Verkaufsoptionen weg. Doch gerade im DIY- und Kunsthandwerkerbereich gibt es zahlreiche und schnell zu realisierende Online-Alternativen.

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OLG Celle: Müssen Händler über eine bestehende Herstellergarantie informieren?

Die Frage, ob Händler, die gar nicht mit einer bestehenden Herstellergarantie für das von Ihnen angebotene Produkt werben wollen aufgrund einer gesetzlichen Informationspflicht zur Erwähnung der Garantie gezwungen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Celle entschied nun, dass keine Pflicht für den Verkäufer besteht.

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AGB für Online-Kurse (Live / Video-On-Demand)

Immer mehr Anbieter stellen auf das Online-Geschäft um und bieten über eigene Online-Präsenzen Live- und/oder voraufgezeichnete Kurse per Streaming an. Hierbei gibt es allerdings einige rechtliche Besonderheiten zu beachten. Für Online-Live- und/oder Video-On-Demand-Kurse bietet die IT-Recht Kanzlei nun ein spezielles Schutzpaket an.

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Verlängerte Rückgabefrist bei Amazon - Widerrufsbelehrung angepasst!

Die aktuelle Pandemie nimmt Amazon zum Anlass, den Kunden eine verlängerte Rückgabemöglichkeit bis zum 31.05.2020 einzuräumen. Es bleibt unklar, ob diese „Sonderregelung“ bei der Rückgabe auch Amazon-Verkäufern „aufgezwungen“ wird, die Eigenversand („FBM“) nutzen.

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Corona-Pandemie: Finanzielle Soforthilfen in allen Bundesländern beantragbar

Bund und die Länder haben in kurzer Zeit milliardenschwere Rettungsschirme gespannt und wollen die Liquidität des Mittelstands in den aktuellen Krisenzeiten mit Soforthilfen unterstützen.

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Abmahnradar: Werbung: Leder-Gürtel / Marken: Burberry

Der Verkauf von Desinfektionsmittel ist rechtlich sehr anspruchsvoll. Stichwort: Pflichtangaben. Ansonsten waren die Abmahnthemen eher unspektakulär: Es ging um die zulässige Bewerbung von Lederprodukten und die uneinheitlichen Widerrufsfristen auf eBay.

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AGB für Gastro-Lieferdienste (Speisen und Getränke)

Wer nicht auf kostenpflichtige Vermittlungs-Dienste wie „Lieferando“ etc. zurückgreifen, sondern dies über eine eigene Online-Präsenz anbieten möchte, muss einige rechtliche Besonderheiten beachten. Hierfür bieten wir nun ein passendes Schutzpaket an.

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Abmahngefahr bei Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften

Verstoßen Online-Händler gegen Jugendschutzvorschriften kann dies grundsätzlich abgemahnt werden. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie im Folgenden über die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik.

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Brexit: Auswirkungen für Vertrieb von Waren nach Großbritannien?

Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren und Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben, müssen sich darauf einstellen, dass ab dem 1.1.2021 EU-Recht in Großbritannien nicht mehr gilt. Was bedeutet das in der Praxis?

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Ansprüche bei Veranstaltungsabsagen in der Corona-Krise?

Viele Händler erleben derzeit, wie Messe-, Markt- und sonstige Verkaufsveranstaltungstermine zur Verhinderung von Menschenansammlungen gestrichen werden. Stehen Händlern bei pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen Ansprüche gegen den Veranstalter zu?

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Ausgangssperre: Wie kommen Mitarbeiter in den Betrieb? Muster für Arbeitgeber

Ausgangssperren sind – zumindest regional – in größerer Anzahl zu erwarten. Den Verantwortlichen ist dabei wohl bewusst, dass Arbeitnehmer auch in diesem Fall an ihren Arbeitsort gelangen müssen, soll die deutsche Wirtschaft nicht vollständig zum Erliegen kommen.

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