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Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.
Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin und Inhaberin der Urheberrechte des Computerprogramms "Microsoft Windows XP Professional". Sie stattet ihre Programme mit einem sog. Echtheitszertifikat (COA - certificate of authenticity) aus, das auch den für die Programminstallation nötige Seriennummer (product key) enthält. Mit dieser Seriennummer ist der Download des Programms und seine Aktivierung möglich.
Ihren Großkunden gestattet die Verfügungsklägerin im Rahmen von sog. Volumen-Lizenzverträgen, das Programm zu vervielfältigten und die Vervielfältigung zu verkaufen. Hat der Großkunde zu viele Lizenzen bzw. COAs erworben, veräußert er die nicht benötigten COAs an Händler zum Weiterverkauf.
Auf diese Weise erwarb auch der Verfügungsbeklagte die streitbefangenen COAs und bot diese auf der Handelsplattform eBay seinerseits zum Kauf an.
Auf Antrag der Verfügungsbeklagten untersagte das Landgericht Frankfurt am Main dem Verfügungsbeklagten durch einstweilige Verfügung vom 26.11.2008, die Echtheitszertifikate ohne deren Einwilligung anzubieten, feilzuhalten oder sonst wie in den Verkehr zu bringen.
Hiergegen legte der Verfügungsbeklagte Widerspruch ein und beantragte, ihm zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Diesen Antrag lehnte das Landgericht wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Widerspruchs ab.
Zu Recht, wie das OLG nunmehr auf die Beschwerde des Verfügungsbeklagten entschied. Da die COAs neben ihrer Funktion, die Authentizität einer bestimmten Software zu bescheinigen, auch Lizenzrechte verkörperten, seien sie nicht ohne Zustimmung der Verfügungsklägerin an Dritte übertragbar. Es sei grundsätzlich nur der Urheberrechtsinhaberin vorbehalten zu entscheiden, wem sie Nutzungsrechte an den von ihr entwickelten Softwareprogrammen einräume.
Dabei könne sich der Erwerber auch nicht auf den sog. "Grundsatz der Erschöpfung" berufen. Dieser Grundsatz besagt, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht der Erstverbreitung zusteht, er aber keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken. Erschöpfung könne aber nur an einem körperlichen Werkexemplar eintreten, nicht aber an Rechten bzw. Urkunden, die Rechte verkörpern. Die streitbefangenen COAs ermöglichten nur den Download und die Freischaltung der dazugehörigen Software. Deshalb handele es sich bei den COAS nicht um körperliche Werkexemplare, sondern nur um Lizenzrechte.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.5.2009, Az.: 11 W 15/09
Quelle: PM des OLG Frankfurt vom 15.05.2009
Elisabeth Keller-Stoltenhoff
Rechtsanwältin
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7 Kommentare
Kommentar von Mike Austin
zum Beitrag Veräußerung von Softwarelizenzen: durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
Falls Sie sich auf die Aussagen des Besitzers eines "Keystores" beziehen, recherchieren Sie ein wenig die Hintergründe dieses Herren nach. Dieser Betreiber ist zum Weiterverkauf von Lizenzkeys zum... » Weiterlesen
Kommentar von Christian
zum Beitrag Veräußerung von Softwarelizenzen: durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
Ein kleiner Unterschied scheint aber zu sein, das die Software welche beim key-shop landet von Großhändlern zu stammen scheint (siehe Interview... » Weiterlesen
Kommentar von Mike Austin
zum Beitrag Veräußerung von Softwarelizenzen: durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
@Peter Büsdorf Ich empfehle das Durchlesen des Langtextes zum Urteil, denn die Kurzfassung erschließt nicht die allgemeinen Bedeutung dieser Rechtsprechung. Sie liegen mit Ihrer Einschätzung... » Weiterlesen
Kommentar von Peter Büsdorf
zum Beitrag Veräußerung von Softwarelizenzen: durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, bezieht sich dieses Urteil nur auf Volumenlizenzen und nicht auf Einzellizenzen, die sich jeder User im Geschäft seiner Wahl, als Produkt erwerben kann.... » Weiterlesen
Kommentar von Jennifer P.
zum Beitrag Veräußerung von Softwarelizenzen: durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
Ich bin über den Begriff "gebrauchte Software" gestolpert und frage mich, wie der Hersteller herausfindet, dass diese an Dritte weiterveräußert wurden? Und wie will ein Hersteller wie "Microsoft" der... » Weiterlesen
Kommentar von Thoralf Grünewald ( systemhaus geschäftsführer
zum Beitrag Veräußerung von Softwarelizenzen: durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
Das sieht mir nach der Macht der Mächtigen aus. Nach bisheriger Auffassung konnte der Inhaber eines Nutzungsrechtes dieses auch übertragen, also praktisch wie eine "normale" Ware weiterverkaufen.... » Weiterlesen
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