Rechtsthemen

KI-Nutzung in Unternehmen datenschutzkonform möglich?

Die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden hat ausgeführt, welche datenschutzrechtlichen Bedingungen für die Planung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Anwendungen in Unternehmen erfüllt sein müssen.

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Vorsicht: Der Einsatz von ChatGPT verstößt aktuell gegen den Datenschutz

Ohne Zweifel wird der Einsatz von Tools wie ChatGPT bereits sehr kurzfristig für viele Unternehmen erhebliche Erleichterungen bringen. Aktuell steht ChatGPT aber im Kreuzfeuer der Datenschützer. Tatsächlich wirft ChatGPT viele problematische Datenschutzfragen auf.

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DSGVO-Reform in den Startlöchern - Welche Änderungen kommen sollen

Die bereits im Jahr 2016 beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist trotz vieler Probleme und Unzulänglichkeiten bislang nicht reformiert worden. Dies soll sich nun ändern. Die EU-Kommission beschäftigt sich aktuell konkret mit einigen Änderungen.

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Bundestag beschließt zweites Datenschutz-Anpassungsgesetz

Seit Anwendung der DSGVO wurden immer wieder Stimmen laut, die eine Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO fordern. Mit dem jetzt durch den Bundestag beschlossenen zweiten Anpassungsgesetz sollen weitere Gesetze an die DSGVO angepasst werden.

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Datenschutz ist wichtiger denn je, daher: IT-Recht Kanzlei hat Datenschutzerklärung für Online-Händler komplett überarbeitet!

Die Datenschutzerklärung soll einen Seitenbesucher umfassend über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung seiner personenbezogener Daten informieren. Im Online-Handel werden auf den Online-Shopseiten die personenenbezogenen Daten der Seitenbesucher aus den verschiedensten Gründen erhoben und gespeichert. Online-Händler sind daher gut beraten, eine umfassende und rechtssichere Datenschutzerklärung zu verwenden, da im Falle der Nichterfüllung der vorgenannten Pflicht, Ordnungsmittelverfahren und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen können.

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Zahl der Eingaben: beim Bundesdatenschutzbeauftragten deutlich gestiegen

Die Zahl der Eingaben von Bürgern beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. So seien im Jahr 2010 fast dreimal so viele Eingaben von Bürgern bei seiner Dienststelle eingetroffen als fünf Jahre zuvor, schreibt Schaar in seinem als Unterrichtung (17/5200) vorgelegten Tätigkeitsbericht 2009 und 2010.

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Datenschutz: Volkszählung 2011

Ab dem Stichtag am 9. Mai 2011 werden ca. 80 000 Interviewer im Rahmen des Zensus 2011 bundesweit Haushaltsbefragungen durchführen. Dies ist aber nur der sichtbare Teil einer Volkszählung, die ansonsten auf Direktbefragungen verzichtet und dessen Vorbereitungen bereits vor Jahren begonnen haben. Der folgende Beitrag befasst sich mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der geplanten Volkszählung.

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Datenschutz im Internet: Aktuelle Diskussion zur Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des BDSG sind

Eine neue Abmahnwelle verunsichert die Webseiten-Betreiber in Deutschland: Webmaster erhalten vermehrt E-Mails, in denen sie zur Zahlung eines Geld-Betrages aufgefordert werden. Daneben wird von ihnen verlangt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Begründung: die Webseiten-Betreiber hätten IP-Adressen der Besucher der eigenen Webpage in Logfiles gespeichert; dies sei unzulässig und begründe einen Haftungstatbestand. Der folgende Beitrag beleuchtet den aktuellen Stand der Diskussion, ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten im Sinne des BDSG handelt.

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