von Mag. iur Christoph Engel

LG Hagen zum Bolzenbruch: Keine Haftung des Versandhändlers für mangelhaftes Kfz-Ersatzteil

News vom 06.02.2013, 17:39 Uhr | 4 Kommentare 

Ein Versandhändler ist nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hagen grundsätzlich nicht für Mängel an einem Kfz-Ersatzteil verantwortlich, die er weder erkennen konnte noch musste. Schadensersatzforderungen des Verbrauchers, der durch das mangelhafte Teil einen Folgeschaden am Fahrzeug erlitten hat, können in diesem Fall nicht an den Händler gerichtet werden (vgl. aktuell LG Hagen, Urt. v. 24.08.2012, Az. 2 O 61/12).

Ein Verbraucher hatte für sein Fahrzeug einen Zahnriemensatz bestellt, bestehend aus u.a. einem Zahnriemen, einer Umlenk- und einer Exzenterrolle sowie mehreren Bolzen. Die Montage übernahm er selbst. Nach kurzer Zeit brach der Befestigungsbolzen der Umlenkrolle aufgrund eines Herstellungsfehlers: Der Innensechskant war nicht zentrisch in den Bolzenkopf eingefügt, wodurch Biegespannungen im Bolzen entstanden und unter Belastung zum Bruch führten. Infolgedessen entstand ein beträchtlicher Schaden am Motor.

Der Verbraucher wandte sich daraufhin mit einer Schadensersatzforderung i.H.v. € 3.848,37 (netto) an den Versandhändler, der jedoch jegliche Verantwortung für den Mangel des Bolzens bestritt. Im folgenden Rechtsstreit gab das Landgericht Hagen dem Händler Recht – eine Verantwortung des Händlers für einen Mangel, der definitiv vom Hersteller zu verantworten ist, hielten die Richter für ausgeschlossen (vgl. LG Hagen, Urt. v. 24.08.2012, Az. 2 O 61/12; mit weiteren Nachweisen):

"Der Beklagte hat die gelieferte Schraube nicht selbst hergestellt, sondern den Zahnriemensatz, der die Schraube enthielt und der ihm von seiner Lieferantin original verpackt angeliefert worden war, unverändert an den Kläger weitergeliefert. Der Mangel der Schraube, also die unsymmetrische Einstanzung des Innensechskants im Schraubenkopf kann, wie der Sachverständige anlässlich der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens überzeugend dargestellt hat, nur im Herstellungsprozess geschehen sein. Einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel hat der am Produktionsprozess nicht beteiligte reine Händler jedoch grundsätzlich nicht zu vertreten […]. Der Händler hat nämlich in der Regel keine Möglichkeit, die ihm zum Vertrieb gelieferte Ware umfassend auf Fehler zu überprüfen."

Doch selbst für den – eher unwahrscheinlichen – Fall, dass ein Versandhändler sämtliche Originalverpackungen öffnet und jedes Produkt einzeln in Augenschein nimmt, ist er nach Ansicht des Gerichts nur dann für einen Mangel verantwortlich, wenn er ihn erkannt und das defekte Produkt trotzdem versandt hat. Im vorliegenden Fall war der Mangel jedoch mit bloßem Auge überhaupt nicht erkennbar:

"Denn selbst wenn er eine entsprechende Überprüfung vorgenommen hätte, hätte er den nicht genau mittig eingestanzten Innensechskant aller Voraussicht nach nicht feststellen können. Schon die Inaugenscheinnahme der von der amtlichen Materialprüfungsanstalt […] zeigt, dass der exzentrische Innensechskant mit bloßem Auge nicht wahrgenommen werden kann, obwohl die Fotos bereits vergrößert sind. Selbst der Sachverständige C hat, wie aus seinem schriftlichen Gutachten hervorgeht, die exzentrische Einstanzung zunächst nicht wahrgenommen. […] Erst die nähere Untersuchung durch die Materialprüfungsanstalt ergab, dass der Innensechskant der Schraube exzentrisch eingestanzt war. Wenn jedoch der Sachverständige zunächst mit bloßem Auge den Geometriefehler der Schraube zunächst nicht bemerkt hat, hätte auch der Beklagte, selbst wenn er die Einzelteile des Zahnriemensatzes aus der Verpackung genommen hätte, diesen Fehler aller Voraussicht nach nicht bemerkt. Dies wird dadurch bestätigt, dass der Kläger selbst […] unstreitig vorgetragen hat, dass die mangelhafte Eigenschaft der Schraube beim normalen Einbau nicht auffallen musste. Schließlich hat auch er selbst den nicht zentrierten Innensechskant nicht erkannt, obwohl er sich die Schraube vor dem Einbau […] genau betrachtet hat."

Diese erstaunlich händlerfreundliche Entscheidung ist insgesamt überzeugend. Die Annahme, ein Ersatzteil-Versandhändler müsse jedes einzelne Teil – auch wenn er es gar nicht selbst hergestellt hat – vor dem Versand unter die Lupe nehmen und noch einmal genau prüfen, wäre tatsächlich etwas weltfremd. Vom durchschnittlichen Versandhändler werden wohl auch keine vertieften Kenntnisse der technischen Konstruktion und der Werkstoffkunde erwartet. In Fällen wie dem hier dargestellten ist es daher durchaus dem Verbraucher zuzumuten, sich mit seinen Schadensersatzforderungen an den Verantwortlichen – also den Hersteller des mangelhaften Bauteils – zu wenden.

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Bildquelle:
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Autor:
Mag. iur Christoph Engel
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

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4 Kommentare | Alle Kommentare ansehen

Gewährleistung / Sachmängelhaftung oder immer nur Produkthaftung (nach ProdHaftG mit einer Selbstbeiligung)

02.04.2014, 16:40 Uhr

Kommentar von Hans Schlau

Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Wofür brauchen wir eine Sachmängelhaftung (Gewährleistung) zwischen Endverbraucher und Verkäufer für neu hergestellte Sachen (wenn der Verkäufer / wie in den...

Produkthaftung

20.03.2013, 13:04 Uhr

Kommentar von Werner

Ich kann die Meinung von Heinrich Engels nicht teilen, dass es ein Begrenzung der Schadenssumme gibt. Das kann ich aus dem Produkthaftungsgesetz nicht herauslesen. Danach ist nur ein Selbstbehalt...

Importeurshaftung

21.02.2013, 09:02 Uhr

Kommentar von Heinrich Engels

Ich möchte meinem Vorredner beipflichten. Schließlich hat der Gesetzgeber die "Importeurshaftung" eingeführt. Wenn nun der Versandhändler seine Waren direkt aus dem EU Ausland bezieht muß er auch...

Gewährleistung?

21.02.2013, 07:45 Uhr

Kommentar von Klaus Kirchgatterer

ich müßte also zB den koreanischen Hersteller verklagen, der nichtmal mein direkter Geschäftspartner ist? Das scheint mir doch praktisch unmöglich, auch nicht zumutbar zu sein! Da kaum ein Verkäufer...

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