Frage des Tages : Darf man als Händler Kosmetik-Markenware ohne Verpackung verkaufen?
Die Antwort hierauf lautet nein, da die Ware und ihre Verpackung kennzeichenrechtlich regelmäßig eine Einheit bilden. Das Produkt in seinem Originalzustand ist daher insgesamt vor Dritteinwirkungen geschützt. Aus diesem Grund kann sich der Markenrechtsinhaber auch dann dem Weitervertreib seiner Ware aus berechtigten Gründen widersetzen, wenn die Ware, nachdem sie mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurde, verändert wurde (hier: durch Entfernen der Verpackung).
Da zum Schutze des Verbrauchers bei kosmetischen Mitteln die Inhaltsstoffe auf der Verpackung anzugeben sind, hat der Markenrechtsinhaber auch aus diesem Grund ein berechtigtes Interesse daran, dass seine Ware nicht ohne die Verpackung in den Verkehr gelangt (vgl. Urteil des BGH vom 21.02.2002, Az. I ZR 140/99 sowie das Urteil des LG Hamburg vom 05.07.2005, Az. 312 O 252/05 ).
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1 Kommentar
Wenn ich als Händler verpflichtet bin, die Ware angebrochen, getestet, benutzt, ausgepackt und teilweise OHNE verpackung oder verpackungsbestandteile wie folie (die lt einem gerichtsurteil NICHT zum produkt gehört, genausowenig, wie die Kartonage...AZ leider momentan nicht vorliegend),zurückzunehmen, MUSS ich im hinblick auf dieses markenrechtliche Urteil den VOLLEN wertersatz vom kunden verlangen!!!!!!!
Denn: wenn ich diesen Artikel also nun in diesem Zustand weiter veräußere, begehe ich eindeutig einen Verstoß gegen das Markenrecht, denn hier bilden anscheinend Verpackung und Produkt eine Einheit.
Heißt: der Artikel ist für mich wertlos.
Eine einheitliche Gesetzgebung unter Berücksichtigung dieser Aspekte wäre dringendst erforderlich!