Artikel zum Thema „Wettbewerbswidrige, Abmahnung“

Die Haftung des Online-Händlers für Fehler von Amazon

Händler müssen für Wettbewerbsverstöße auf ihrer Angebotsseite haften - auch wenn Amazon selbst (oder Dritte) diese Fehler verursacht haben. Wann müssen Händler mit einer Haftung für Fehler von Amazon rechnen und wie können sie diese vermeiden?

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LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat ist irreführend

Der Einsatz von Zertifikaten und Gütesiegeln ist eine verbreitete Methode, um die besondere Produktqualität hervorzuheben. Dass die Verwendung eines abgelaufenen TÜV-Zertifikats eine wettbewerbswidrige Irreführung begründet, entschied nun das LG Berlin.

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Amazon-Gutscheine als Gegenleistung für Google-Bewertungen

Gekaufte Google-Bewertungen sind wettbewerbswidrig – so das LG Hildesheim. Wer Kunden z. B. mit 50 € Amazon-Gutscheinen zur Bewertung bewegt, muss dies offenlegen. Ohne diesen Hinweis ist die Werbung unzulässig.

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Vorsicht bei Verwendung von Siegeln zur Verpackungslizenzierung

Viele Duale Systeme stellen bei Abschluss eines Lizenzvertrages Badges und Siegel bereit, mit welchen Händler ihre gesetzeskonforme Verpackungslizenzierung sollen bekunden können. Ist die Verwendung solcher Siegel eine gute Idee?

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Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Müll-Kennzeichnung an Elektrogeräten

Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll - damit dieses Verbot hinreichend deutlich wird, muss jedes Elektrogerät dauerhaft mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden.

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Fehlende Grundpreisangabe: Gerichte setzen weiter hohe Streitwerte an

Der Gesetzgeber hat mit dem am 02.12.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ die rechtlichen Hürden für kostenpflichtige Abmahnungen deutlich höher gesetzt.

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Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!

Im Wettbewerbsrecht ist es oft eilig: Der Mitbewerber kann in kurzer Zeit nach dem Wettbewerbsverstoß einen gerichtlichen Titel im Eilverfahren erlangen. Warum ist ein Verschweigen von Einlassungen des Abgemahnten dabei keine gute Idee?

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LG Hamburg: Online-Verträge auch per Brief kündbar

Das LG Hamburg hat entschieden, dass in der Verwendung von AGB, die unklare Regelungen über die Kündigungsform treffen, ein wettbewerbswidriges Verhalten liegt.

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Abmahnradar Juli: Werbung, fehlerhafte Rechtstexte & Marken

Der Abmahntrend hat sich auch im Juli fortgesetzt: Weiterhin wird häufig wegen wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt - etwa im Bereich Heilmittel. Aber auch die Rechtstexte sind oft Ziel von Abmahnungen.

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Abmahnradar Juni: Irreführende Werbung und fehlerhafte Rechtstexte

Auch im Juni wenig Neues: Weiterhin wird häufig wegen wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt - etwa wegen dem CE-Kennzeichen oder dem Schlagwort "bekömmlich". Aber auch die Rechtstexte sind weiter eine beliebte Fehlerquelle.

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Amazon: Wenn die Abmahnung des Markeninhabers rechtsmissbräuchlich ist

Das OLG Köln sah es als rechtsmissbräuchlich an, auf Amazon eine nicht auf Produkt oder Verpackung sichtbare Marke einzutragen, um Mitbewerber abzumahnen.

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Beschwerde über Mitbewerber: Zulässig oder unlauteres Anschwärzen?

Das OLG Hamm musste sich mit der Frage beschäftigen, ob es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Online-Händler einen tatsächlichen Rechtsverstoß eines Mitbewerbers bei einer Online-Handelsplattform (Amazon) meldet.

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LG Münster: Werbung mit „100 % Original“ wettbewerbswidrig

Ein richtiger „Abmahn-Klassiker“ ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Anhand einer aktuellen Entscheidung des LG Münster erläutern wir die Grundprinzipien dieser Art von Werbung.

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Dürfen Online-Händler an Bestandskunden Werbe-E-Mails schicken?

Für den rechtskonformen Versand von E-Mail-Werbung gilt die Regel: Ohne Einwilligung kein rechtssicherer E-Mail-Werbeversand. Doch auch hier gibt es eine Ausnahme. Im Rahmen der sog. „Bestandskundenausnahme“ ist der Versand von E-Mail-Werbung auch ohne Einwilligung möglich.

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Abmahnung zur Los-Kennzeichnungs-Verordnung bei Lebensmitteln

Nach der Los-Kennzeichnungs-Verordnung dürfen Lebensmittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das zugehörige Los zu ersehen ist. Doch es gibt Ausnahmen, welche eine solche Kennzeichnung entbehrlich machen.

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