Artikel zum Thema „Vertragsschluss, Internet“

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B2B-Verkauf leicht gemacht? BGH-Entscheidung zur Erleichterung des Ausschlusses von Verbrauchern beim Verkauf ist mit Vorsicht zu genießen

B2B-Verkauf leicht gemacht? BGH-Entscheidung zur Erleichterung des Ausschlusses von Verbrauchern beim Verkauf ist mit Vorsicht zu genießen

Der Verkauf ausschließlich an Unternehmer unter wirksamen Ausschluss von Verbrauchern (also rein B2B) bietet für den Händler zahlreiche Vorteile und Erleichterungen: Wegfall der lästigen Verbraucherinformationspflichten, kein Widerrufsrecht, keine Tragung der Transportgefahr, Einschränkung der Mängelrechte, Werbung mit Nettopreisen und massive Reduzierung des Abmahnrisikos sind nur einige Themenkomplexe, die in bestimmten Sortimenten einen Ausschluss von Verbrauchern als Käufer sehr reizvoll erscheinen lassen. Ein Urteil des BGH (Urteil vom 11. 5. 2017 – I ZR 60/16 – Testkauf im Internet) schafft dahingehend auf den ersten Blick nun Erleichterung für die Händler.

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Der richtige Umgang mit Gutscheinen - was müssen Online-Händler beachten?

Der richtige Umgang mit Gutscheinen - was müssen Online-Händler beachten?

Es ist eines der beliebtes Geschenke, die zu (fast) jedem Anlass Verwendung finden: Gutscheine! Der Umgang mit Gutscheinen wirft für Online-Händler jedoch viele rechtliche Fragen auf, z.B: Sind Gutscheinbedingungen erforderlich? Gibt es ein Widerrufsrecht für Gutscheine? Wann verjähren Gutscheine? Wir beantworten in unserem Beitrag die wichtigsten Fragen rund um Gutscheine.

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Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar" reicht nicht aus!

Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar" reicht nicht aus!

Händler stehen oft vor dem Problem, dass sie eine voraussichtliche Lieferung einer Ware nicht exakt absehen können. Hierfür kommen mannigfaltige Gründe in Betracht. Wie aber muss eine Lieferzeitangabe in solch einem Fall ausgestaltet sein? Das LG München I urteilte in diesem Zusammenhang, dass ein Internetangebot, das zum Liefertermin nur den Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ enthält, nicht den Anforderungen von § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB genügt und damit wettbewerbswidrig ist. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag:

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Anfechtung wirksam erklären! Effektive Mustervorlagen für Händler

Anfechtung wirksam erklären! Effektive Mustervorlagen für Händler

Treten Fehler wie falsche Preisangaben in Ihrem Webshop auf, ist schnelles Handeln essenziell. Wir stellen wirksame Mustervorlagen für verschiedene Anfechtungsszenarien bereit.

5 min
Abmahnradar: Bilderklau / Probemünzen / Geschmacksmuster / Marken: Mo und Burberry

Abmahnradar: Bilderklau / Probemünzen / Geschmacksmuster / Marken: Mo und Burberry

Es ging diese Woche um das Thema Warnhinweise bei koffeinhaltigen Getränken, eine Geschmacksmusterverletzung und die unberechtigte Bildnutzung.

13 min
Impressumspflicht: FAQ, Anleitungen und Rechtssprechungsübersicht

Impressumspflicht: FAQ, Anleitungen und Rechtssprechungsübersicht

Das Telemediengesetz (TMG) regelt in § 5 besondere identitätsbezogene Kennzeichnungspflichten für Anbieter von geschäftsmäßig betriebenen Internetpräsenzen. Diese auch als "Impressum" bezeichneten Anbieterinformationen sind seit jeher Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen und wurden so von der Rechtsprechung entscheidend mit- und weiterentwickelt. Der folgende Ratgeber greift die wichtigsten Fragen rund um das Thema "Impressum" auf und befasst sich insbesondere mit der einschlägigen gerichtlichen Spruchpraxis der letzten Jahre.

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Abmahnradar: Textilkennzeichnung / Datenschutz / Marken: myMo und Kurouchi

Abmahnradar: Textilkennzeichnung / Datenschutz / Marken: myMo und Kurouchi

Es ging um die Textilkennzeichnung, die fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, eine fehlende Datenschutzerklärung und die Energieeffizienzklassen.

14 min
Abmahnradar: Garantiewerbung / Softwareverkauf / Bilderklau / Marke Inbus

Abmahnradar: Garantiewerbung / Softwareverkauf / Bilderklau / Marke Inbus

Einmal der klassische Bilderklau, dann aber auch der urheberrechtswidrige Verkauf von gebrauchter Software (als Wettbewerbsverstoß) und die schlichte Forderung von Lizenzgebühren bei Bildnutzung.

15 min
Abmahnradar: Auslandsversand / versicherter Versand / Marke: BMW

Abmahnradar: Auslandsversand / versicherter Versand / Marke: BMW

Ob Auslandsversand, versicherter Versand oder die uneingeschränkte Werbung mit "versandkostenfrei" - das Thema Versand beschäftigt die Abmahnszene.

17 min
Abmahnradar: Amazon-Anhänger / UVP / Marken: HSV, VFL Wolfsburg & Co, TURBO

Abmahnradar: Amazon-Anhänger / UVP / Marken: HSV, VFL Wolfsburg & Co, TURBO

Das Anhängen an Amazon-Angebote sowie die widersprüchliche Angabe von Widerrrufsfristen auf eBay und die UVP-Werbung. Im Markenrecht lagen 4 Abmahnungen von Bundesligisten vor.

17 min
Abmahnradar: Textilkennzeichnung / Bilderklau / Marken: Thermoport und Space Wallet

Abmahnradar: Textilkennzeichnung / Bilderklau / Marken: Thermoport und Space Wallet

Textilien, Lebensmittelhandel, Grundpreise: Das sind die Stichworte für diese Abmahnwoche. Zudem wurde vermehrt das Thema unberechtigte Bildnutzung von den Abmahnern aufgegriffen. .

14 min 1
Abmahnradar: Garantiewerbung / Made in Swiss / Marke: WFW wasserflora

Abmahnradar: Garantiewerbung / Made in Swiss / Marke: WFW wasserflora

Es ging um den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz bzgl. Uhren und die Bewerbung derselben mit Made in Swiss und die unberechtigte Nutzung von Marken auf Amazon.

17 min
Abmahnradar: Veganes Leder / thermomix-domain / Garantiewerbung

Abmahnradar: Veganes Leder / thermomix-domain / Garantiewerbung

Es ging um die Begriffe veganes Leder, ECO und Garantie. Zudem waren Urheberrechtsverletzungen wie Bilder- und Textklau ein Thema.

16 min
Abmahnradar: OS-Link / Textilkennzeichnung /Sulfite / Marken: BMW, Swarovski, Mensch ärgere dich nicht

Abmahnradar: OS-Link / Textilkennzeichnung /Sulfite / Marken: BMW, Swarovski, Mensch ärgere dich nicht

Es ging wieder mal um die Sulfite beim Alkoholhandel und den OS-Link. Und die Marken BMW, Swarovski und Mensch ärgere dich nicht.

13 min
Abmahnradar: Tabakerzeugnisse / Textilkennzeichnung / Bilderklau / Marke: Apotheken-A

Abmahnradar: Tabakerzeugnisse / Textilkennzeichnung / Bilderklau / Marke: Apotheken-A

Es ging ua. um die Pflichtangaben beim Verkauf von Tabakerzeugnissen, die rechtskonforme Widerrufsbelehrung, Bilderklau und die Textilkennzeichnung.

11 min
Abmahnradar: keine Auslandsversandkosten / Infopflichten / UVP / Bilderklau

Abmahnradar: keine Auslandsversandkosten / Infopflichten / UVP / Bilderklau

Es ging um die fehlenden Angaben von Auslandsversandkosten, irreführende Werbung va. mit einer Alleinstellungsbehauptung, die Darstellung der Widerrufsbelehrung auf eBay und und und.

6 min
Software, Apps & Co: Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Software, Apps & Co: Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Bestellt ein Kunde online digitale Inhalte wie E-Books, Hörbücher oder Software, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Für Händler oft ein Ärgernis, denn hier besteht ein extremes Missbrauchspotenzial. So hat der Kunde theoretisch ausreichend Zeit, das Buch zu lesen, das Hörbuch zu hören und die Software zu installieren, um im Anschluss daran seinen Widerruf zu erklären und das Geld vom Händler zurückzuverlangen. Doch der Gesetzgeber gibt Händlern ein rechtliches Werkzeug an die Hand, um dem zu entgehen.

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Abmahnradar: Amazon / Textklau / Marke:Inbus

Abmahnradar: Amazon / Textklau / Marke:Inbus

Diese Woche haben sich die Abmahner im speziellen anhängende Amazon-Mitbewerber vorgenommen. Im Markenrecht ging es diesmal um die Marke "Inbus".

15 min
Abmahnradar: Nährwertangaben / Infopflichten / versicherter Versand / Marke:SAM

Abmahnradar: Nährwertangaben / Infopflichten / versicherter Versand / Marke:SAM

Es ging um eBay-AGB, Textilkennzeichnung und die Preisdarstellung Kleinunternehmer/Differenzbesteuerung. Im Markenrecht ging es diesmal um die Marke "SAM".

15 min
Kennzeichnungsvorgaben für chemische Stoffe/Gemische verschärft – Abgabeverbot für Produkte - Handlungsbedarf für Händler

Kennzeichnungsvorgaben für chemische Stoffe/Gemische verschärft – Abgabeverbot für Produkte - Handlungsbedarf für Händler

Zum 31.05.2017 ist eine Übergangsfrist der CLP-Verordnung in Bezug auf die Kennzeichnung für chemische Stoffe und Gemische abgelaufen. Betroffen von den zum 01.06.2017 verschärften Kennzeichnungspflichten sind auch Händler, die über das Internet alltägliche chemische Produkte wie z.B. Putz- und Reinigungsmittel, Klebstoffe, Baustoffe, Druckertoner, Farben und Lacke, Schmierstoffe, Grillanzünder, Abwehrsprays oder Waschmittel anbieten, da die Produkte nicht nur physisch, sondern auch online korrekt gekennzeichnet werden müssen.

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