Stationärer Handel
AG Erfurt: Keine Sittenwidrigkeit bei stationär doppelt so hohem Preis wie online
Ob ein im stationären Handel gegenüber dem Online-Angebot um 100% teurerer Preis für die gleiche Ware als sittenwidrig anzusehen und ein Kaufvertrag insofern nichtig ist, musste das AG Erfurt entscheiden.
3 min
Unser Angebot für Selbstbedienungsschränke: AGB für den sicheren Verkauf
Eines der innovativsten Konzepte in der letzten Zeit sind Selbstbedienungsschränke (auch Selbstbedienungshäuschen oder Verkaufsschrank genannt). Doch wie funktionieren sie und benötigen Sie hierfür Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?
5 min
Rundmail an Bestandskunden bei Umzug des Ladengeschäfts zulässig?
Viele Unternehmer betreiben neben dem Online-Shop auch ein Ladengeschäft. Steht ein Umzug an, stellt sich die Frage: Darf eine Rundmail an alle Bestandskunden zur Information versendet werden?
4 min
Alternative Streitbeilegung: Auch der stationäre Handel ist betroffen
Seit heute müssen neue Informationspflichten erfüllt werden. Rechtlicher Hintergrund dessen sind zwei Paragraphen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG), die heute in Kraft getreten sind. Doch nicht nur der Online-Handel wird dabei in die Pflicht genommen. Die neuen Hinweispflichten richten sich unter bestimmten Voraussetzungen auch an den stationären Handel. Welche das sind und was stationäre Händler künftig beachten müssen, erfahren Sie im aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
8 min
Unterschiedliche Preise in Webshop und Filiale wettbewerbswidrig?
Webshop und Ladengeschäft eines Unternehmens sind zwei paar Stiefel, die unterschiedlich strukturiert sind und daher auch eine unterschiedliche Kostenstruktur haben. Wie auch verschiedene Filialen einer Kette für dasselbe Produkt grundsätzlich verschiedene Preise verlangen können, müssen auch die Preise im Webshop und vor Ort nicht deckungsgleich sein. Grundsätzlich ist eine unterschiedliche Preisgestaltung also erlaubt. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, worauf Händler dennoch aus rechtlicher Sicht achten sollten, damit sie nicht in die Abmahnfalle tappen.
5 min 8
Verknüpfung von Online- und Offline-Handel – rechtliche Rahmenbedingungen
Immer mehr Händler wollen sich beim Vertrieb ihrer Waren nicht mehr nur auf einen Vertriebsweg beschränken, sondern hierfür unterschiedliche Vertriebskanäle nutzen. Händler, die bisher lediglich ein stationäres Ladengeschäft betrieben haben, wollen ihre Waren zusätzlich online verkaufen. Händler, die bisher ausschließlich online verkauft haben, wollen ihre Waren zusätzlich über den stationären Handel vertreiben. Einige Händler bieten sogar einen Vor-Ort-Service beim Kunden an und schicken hierzu einen Service-Mitarbeiter zum Kunden, der diesen an seinem Wohnsitz oder Arbeitsplatz persönlich berät.
6 min
Stationärer Handel: Verkaufsratgeber
Der stationäre Handel bewegt sich nicht auf rechtsfreiem Terrain. Auch in Ladengeschäften haben Unternehmer spezifische Informations- und Handlungspflichten zu befolgen und müssen für eine rechtssichere Tätigkeit einige juristische Hürden nehmen. Rechtskonforme AGB, die Einhaltung von Verbraucherschutz- und Lauterkeitsrechtsnormen sowie die Umsetzung von produktspezifischen Kennzeichnungsvorgaben bilden im stationären Handel die Grundlage für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb. Der aktuelle Ratgeber der IT-Recht Kanzlei befasst sich deshalb mit den wesentlichen gesetzlichen Anforderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es für den ordnungsgemäßen Betrieb von Ladengeschäften zu beachten gilt.
46 min
AGB für den stationären Handel – Professionelle Rechtstexte für Ihr Ladengeschäft
Im stationären Handel ist der Einsatz von AGB durchaus sinnvoll. Händlern, die im stationären Handel Waren an Verbraucher oder Unternehmer vertreiben, bieten wir im Rahmen unserer Schutzpakete professionelle Rechtstexte an.
4 min
Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie – mehr Pflichten nun auch für Ladenbesitzer
Die Europäische Union hat im Jahr 2011 mit dem Erlass der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie eine Reihe neuer verbraucherschützender Regelungen geschaffen. Ende 2013 läuft für die EU-Mitgliedstaaten die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ab. Der deutsche Gesetzgeber hat im Juni 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der zusätzliche Pflichten für Unternehmer bei Verbrauchergeschäften enthält. Neu ist dabei insbesondere, dass zukünftig auch Inhaber von Ladengeschäften ("stationärer Handel") in stärkerem Maße betroffen sind. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.
9 min 1
Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen
Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.
3 min
OLG Hamburg: Online-Händler steht in einem Wettbewerbsverhältnis mit Offline-Händler
Das OLG Hamburg entschied (Beschluss vom 13.04.2012, Aktenzeichen: 3 W 37/12), dass eine Apotheke, in welcher stationär Proteinprodukte verkauft werden und ein Online-Händler, der über das Internet Proteinprodukte vertreibt, in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Dies führt dazu, dass der Offline-Händler in zulässiger Weise Wettbewerbsverstöße des Online-Händlers abmahnen lassen kann.
2 min
PAngV in der Gastronomie: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten!
Ob es sich beim „Schachtelwirt“ am Eck jetzt um eine Gaststätte handelt oder nicht, mag grundsätzlich einmal im Auge des Betrachters liegen. Nach Maßgabe der PAngV ist ein Schnellrestaurant jedoch keine Gaststätte – dementsprechend entfällt für diese Betriebe nach einem aktuellen Urteil die Aushangpflicht nach § 7 Abs. 2 PAngV (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15. März 2011, Az. 312 O 312/10).
3 min 1
BVerfG: Kein Lichtlein brennt - Geschäfte bleiben ab 2010 an Adventssonntagen zu
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Adventssonntagsregelung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes nicht in Einklang mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen steht.
1 min 2
Rabattwürfeln an Ladenkasse ist wettbewerbswidrig
Das OLG Köln hat kürzlich entschieden, dass das sogenannte "Rabattwürfeln", wobei der Kunde mittels eines Würfels vor den Kassen eines Ladengeschäfts erspielen kann, in welcher Höhe er Rabatt auf die zu beabsichtigende Ware bekommen würden, wettbewerbswidrig sei.
3 min
