Handlungsanleitungen

Neues Muster der IT-Recht Kanzlei: Datenschutz-Informationsblatt für die Videoüberwachung von Geschäftsräumen
19.07.2019, 12:07 Uhr | Handlungsanleitungen

Neues Muster der IT-Recht Kanzlei: Datenschutz-Informationsblatt für die Videoüberwachung von Geschäftsräumen

Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen zur potenziellen Identifizierung von Personen ist aufgrund ihres persönlichkeitsrechtlichen Einschlags in besonderem Maße datenschutzrechtlich relevant. Dies drückt sich entscheidend in strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen und für den Einsatz von Beobachtungskameras aus, die sich unter anderem in einer datenschutzrechtlichen Informationspflicht über die maßgeblichen Umstände der Überwachung niederschlagen. Neben den Kontaktdaten des Verantwortlichen sind so unter anderem Angaben über die Rechtsgrundlage, berechtigte Überwachungsinteressen, die Speicherdauer und Betroffenenrechte zu machen. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei ab sofort ein datenschutzrechtskonformes Muster-Informationspapier für Videoüberwachungsmaßnahmen zur Verfügung.

Neues Muster: Geheimhaltungsvereinbarung für vertrauliche Informationen
10.07.2019, 18:21 Uhr | Handlungsanleitungen

Neues Muster: Geheimhaltungsvereinbarung für vertrauliche Informationen

Auch im E-Commerce kommt neuen Geschäftsideen, neuartigen Dienstleistungskonzepten, neuen Produktansätzen und neuen Absatzvorhaben regelmäßig ein hoher finanzieller Wert zu, der vor allem aus der Innovation und deren Alleinstellungseigenschaft auf dem Markt resultiert. Um das eigene Vorhaben im Rahmen dieser Kooperation vor absatzschädigenden Nachahmungen, vor Konkurrenzaufgebot und vor eigenmächtiger Fremdverwertung zu schützen, ist regelmäßig der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung (englisch: NDA = non-disclosure agreement) essentiell. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten ab sofort eine Muster-Geheimhaltungsvereinbarung bereit, die auch die Vorgaben des erst am 26.04.2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) berücksichtigt.

Neues Muster der IT-Recht Kanzlei: Reaktionsschreiben an betroffene Kunden nach Hacking-Angriff auf Online-Shop
05.07.2019, 09:00 Uhr | Handlungsanleitungen

Neues Muster der IT-Recht Kanzlei: Reaktionsschreiben an betroffene Kunden nach Hacking-Angriff auf Online-Shop

Hacking-Angriffe auf Online-Shops oder Verkaufskonten auf Plattformen sind der wahrgewordene Alptraum eines jeden Händlers. Wie durch Geisterhand werden in der Folge teilweise tatsächlich nicht verfügbare Artikel zum Verkauf angeboten, teilweise die Bankdaten durch Hinterlegung einer hackereigenen Bankverbindung so geändert, dass Kaufpreiszahlungen den Kriminellen zufallen. Zwar ist der Händler bei Hacking-Angriffen grundsätzlich nicht schutzlos gestellt und muss regelmäßig nicht für den betroffenen Kunden entstandene Schäden aufkommen. Dies gilt es diesen jedoch zunächst in einem beschwichtigenden und versöhnlichen Ton mitzuteilen. Exklusiv für Mandanten hat die IT-Recht Kanzlei ein Musterschreiben zur Information von Betroffenen ausgearbeitet, mit welchem die Ereignisse dargelegt, die Rechtslage dargestellt und schließlich eine Haftung zurückgewiesen werden kann.

Muster der IT-Recht Kanzlei: Benachrichtigung des Betroffenen von einer Datenpanne
18.06.2019, 15:18 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster der IT-Recht Kanzlei: Benachrichtigung des Betroffenen von einer Datenpanne

Kommt es im Online-Shop entweder durch externe unbefugte Zugriffe oder durch interne Fehlfunktionen der technischen Systeme zu Datenpannen, kann es angezeigt sein, den Betroffenen über die Verletzung des Schutzes seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen. Ungeachtet der gesetzlichen Pflicht nach der DSGVO wird eine Datenpanne das Vertrauensverhältnis zum Kunden nämlich regelmäßig schwer beeinträchtigen, sodass eine persönliche Benachrichtigung unter Ausdruck persönlicher Reue im Zweifel förderlich für die Aufrechterhaltung der Kundenbindung ist. Die IT-Recht Kanzlei hat hierfür eine Musterbenachrichtigung entwickelt, die einerseits den gesetzlichen Anforderungen genügt und andererseits auf eine Versöhnung mit dem Kunden abzielt.

Neues Muster: Einforderung von Nachversands- und Lagerkosten bei Unzustellbarkeit der Sendung im ersten Zustellversuch
07.06.2019, 12:02 Uhr | Handlungsanleitungen

Neues Muster: Einforderung von Nachversands- und Lagerkosten bei Unzustellbarkeit der Sendung im ersten Zustellversuch

Kann infolge eines Tippfehlers oder einer sonstigen Unachtsamkeit des Verbrauchers bei der Eingabe der Lieferadresse nicht zugestellt werden und geht das Paket daraufhin an den Händler zurück, muss der Verbraucher grundsätzlich einen neuen Zustellungsversuch akzeptieren. Der Händler kann die erneute Aufgabe der Sendung beim Versanddienstleister aber von der vorherigen Erstattung angefallener Lagerkosten einerseits und der abermals anfallenden Versandkosten andererseits abhängig machen. Für die Geltendmachung dieser Positionen stellt die IT-Recht Kanzlei Ihren Mandanten exklusiv und ab sofort ein Musterschreiben bereit.

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen
05.06.2019, 08:53 Uhr | Handlungsanleitungen

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen

Marken spielen für den Handel eine immer wichtigere Rolle. So verwundert es nicht, dass auch der Kampf um die Marken zunimmt und sich dies in den so häufigen Markenabmahnungen widerspiegelt. Da wir schwerpunktmäßig auch im Markenrecht tätig sind und daher Kenntnis von zahlreichen Markenabmahnungen haben, haben wir in einer sog. Blacklist alle aktuellen und ständigen Begriffe zusammengefasst, die in der Vergangenheit und aktuell im Markenrecht abgemahnt wurden. Damit gibt diese Liste eine gute Übersicht über die "kritischen" Marken-Begriffe. Wir aktualisieren diese Liste ständig und bieten sie exklusiv für alle Mandanten der IT-Recht Kanzlei als unseren Beitrag zur Vermeidung von Markenabmahnungen an. Unser Motto: Prävention statt Repression.

Muster der IT-Recht Kanzlei: Datenschutzbelehrung für die Briefwerbung gegenüber Verbrauchern
07.05.2019, 16:43 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster der IT-Recht Kanzlei: Datenschutzbelehrung für die Briefwerbung gegenüber Verbrauchern

Auch in Zeiten digitaler Newsletter erfreut sich die Briefwerbung weiterhin großer Beliebtheit, um Adressaten durch Wurfsendungen zur Wahrnehmung von Unternehmenskommunikation zu bewegen. Immerhin lassen sich Briefe und Prospekte im Gegensatz zu Mails nicht einfach „wegklicken“, sondern fordern grundsätzlich zur Befassung mit dem Inhalt auf. Neben wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen müssen bei der Briefwerbung insbesondere die Vorgaben des Datenschutzrechtes beachtet werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten hierzu exklusiv ein Muster für eine rechtskonforme Datenschutzbelehrung bereit.

Muster der IT-Recht Kanzlei: Behandlung von Zugaben bei (Teil-)Widerruf
02.05.2019, 09:14 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster der IT-Recht Kanzlei: Behandlung von Zugaben bei (Teil-)Widerruf

Die Werbung mit einer kostenfreien Zugabe („Geschenk“ oder „Free Gift“) ab einem bestimmten Bestellwert oder einer bestimmten Bestellmenge stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert bzw. die entsprechende Bestellmenge nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler die beworbene Zugabe an sich nicht gewähren wollen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten hierzu exklusiv zwei praxistaugliche Muster zur Verfügung.

Neues Muster zum Widerrufsrecht: Paketverlust auf dem Transportweg nach kommentarloser Rücksendung
03.04.2019, 17:51 Uhr | Handlungsanleitungen

Neues Muster zum Widerrufsrecht: Paketverlust auf dem Transportweg nach kommentarloser Rücksendung

Die IT-Recht Kanzlei hat ihre Muster zu typischen Problemsituationen im Widerrufsrecht um folgende Fallkonstellation erweitert: Der Verbraucher sendet die Ware kommentarlos (ohne Widerrufserklärung) zurück und informiert den Händler nach Ablauf der Widerrufsfrist über den Paketverlust auf dem Transportweg. Das Muster steht Mandanten ab sofort im Mandantenportal zur Verfügung.

Muster: Datenschutzhinweise für die Durchführung von Gewinnspielen auf Facebook und Instagram
21.03.2019, 11:58 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Datenschutzhinweise für die Durchführung von Gewinnspielen auf Facebook und Instagram

Bei der Durchführung von Gewinnspielen auf Facebook und Instagram sind Datenschutzbestimmungen unerlässlich, um den Informationspflichten der DSGVO Rechnung zu tragen. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei nachfolgend rechtskonforme Musterdatenschutzhinweise zur Verfügung, die alle bei Gewinnspielen anfallenden Datenverarbeitungen berücksichtigen.

Muster: Schreiben an den Lieferanten zur Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des Unternehmerregresses gemäß § 478 BGB
11.03.2019, 17:49 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Schreiben an den Lieferanten zur Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des Unternehmerregresses gemäß § 478 BGB

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Dieses Muster dient der Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des Unternehmerregresses gemäß § 445a BGB, welche der Verkäufer gegenüber seinem Lieferanten geltend machen möchte. Es ist für den Fall konzipiert, dass der Lieferant die Erstattung von Aufwendungen gegenüber dem Verkäufer bereits mit dem Argument abgelehnt hat, dass die Mängelansprüche des Verkäufers ihm gegenüber aufgrund der in seinen AGB geregelten Verjährungsfristverkürzung für die Mängelansprüche verjährt seien.

Muster: Datenschutzbestimmungen für Newsletter-Anmeldungen auf Messen
28.02.2019, 14:48 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Datenschutzbestimmungen für Newsletter-Anmeldungen auf Messen

Wie sammelt man auf Messen rechtssicher E-Mailadressen für den eigenen Newsletter? Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten exklusiv rechtssichere Muster-Datenschutzbestimmungen (inklusive Leitfaden) für den Aushang und die Aushändigung auf Messen zur Verfügung.

Hilfreiche Muster in Gewährleistungsfragen (deutsch und englisch)
11.02.2019, 09:35 Uhr | Handlungsanleitungen

Hilfreiche Muster in Gewährleistungsfragen (deutsch und englisch)

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Die Gewährleistungsrechte der Verbraucher sind recht vielfältig und ihre Geltendmachung an jeweils unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Dies führt auf Seiten der Unternehmer häufig zu Verwirrung und Unklarheit über die eigenen Rechte und Pflichten gegenüber den Verbrauchern. Gerne stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten viele hilfreiche Muster zum professionellen Umgang mit den Kunden zur Verfügung - dies in deutscher und ab sofort auch in englischer Sprache.

Muster: Regressanspruch gegen Versanddienstleister bei Paketverlust oder –beschädigung im Widerrufsfall
08.02.2019, 14:05 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Regressanspruch gegen Versanddienstleister bei Paketverlust oder –beschädigung im Widerrufsfall

Begleitend zum News-Beitrag "Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet?" stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten ein neues Muster zur Verfügung. Dieses Muster kann verwendet werden, wenn die Kaufsache auf dem Rücksendeweg nach einem Verbraucherwiderruf in der Sphäre des Transportunternehmens beschädigt wird oder untergeht. Für etwaige Schäden aus Untergang oder Beschädigung auf dem Transportweg kann der Online-Händler Schadensersatz verlangen.

Muster: Angebot einer Ersatzlieferung bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung
07.02.2019, 15:51 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Angebot einer Ersatzlieferung bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Begleitend zum News-Beitrag "Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster" stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.

Werbung mit kostenlosem Versand ab bestimmten Bestellvolumen - Muster (inkl. Leitfaden)
11.01.2019, 09:01 Uhr | Handlungsanleitungen

Werbung mit kostenlosem Versand ab bestimmten Bestellvolumen - Muster (inkl. Leitfaden)

Die Werbung mit einem kostenfreien Versand ab einem bestimmten Bestellwert stellt in der Praxis des Versandhandels ein beliebtes Mittel zur Kundengewinnung dar. Nur, was gilt für den Fall, dass der Kunde es sich nach seiner Bestellung anders überlegt und teilweise widerruft, mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler den beworbenen Versandkostenrabatt an sich nicht gewähren wollen. Es empfiehlt sich für einen solchen Fall eine Regelung mit dem Kunden zu treffen, nach der dieser die Versandkosten für den noch verbleibenden Teil der Bestellung nachträglich zu zahlen hat.

Das besondere Weihnachtsrückgaberecht: Muster der IT-Recht Kanzlei
04.12.2018, 14:28 Uhr | Handlungsanleitungen

Das besondere Weihnachtsrückgaberecht: Muster der IT-Recht Kanzlei

Die Geschenkideen sind rar und wenn man mal eine hat, dann ist die Sorge dennoch groß: Was mache ich, wenn der zu Beschenkende das Geschenk bereits hat oder es nicht gefällt? Diese Sorge können Händler den Kunden nehmen, indem sie ihnen ein besonderes Weihnachtsrückgaberecht einräumen: Wer in der Vorweihnachtszeit ab einem bestimmten Datum im Webshop bestellt, könnte die Ware (beispielsweise) dann bis vier Wochen nach Heiligabend kostenlos gegen Erstattung des Kaufpreises oder gegen einen Gutschein im Warenwert zurückgeben. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten exklusiv ein entsprechendes Muster (inkl. Handlungsanleitung) bereit.

Die Weihnachtsgarantie: Muster der IT-Recht Kanzlei
04.12.2018, 14:26 Uhr | Handlungsanleitungen

Die Weihnachtsgarantie: Muster der IT-Recht Kanzlei

Sollen Weihnachtsgeschenke tatsächlich Weihnachtsgeschenke sein, und nicht nur Geschenke, dann müssen sie an Heiligabend tatsächlich unter dem Baum liegen. Dazu müssen sie rechtzeitig an den Schenkenden geliefert werden, was bei einigen – ja nicht so selten vorkommenden – kurzfristigen Bestellungen vor Heiligabend auch einmal zeitlich eng werden kann. Ein gutes Verkaufsargument ist daher, den Kunden die rechtzeitige Lieferung vor Weihnachten zu garantieren – und mit dieser „Weihnachtsgarantie“ zu werben. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten exklusiv ein entsprechendes Muster (inkl. Handlungsanleitung) bereit.

Muster für Online-Händler: Kunde macht Datenauskunft nach DSGVO geltend...
29.11.2018, 12:49 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster für Online-Händler: Kunde macht Datenauskunft nach DSGVO geltend...

Die neue Datenschutz-Grundverordnung verstärkt massiv die Auskunftsrechte Betroffener gegenüber Online-Händlern. So kann bspw. ein Kunde vom Online-Händler umfängliche Informationen über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Grundsätzlich haben Online-Händler innerhalb eines Monats die geforderte Auskunft zu erteilen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten exklusiv Mustermitteilungen für folgende Konstellationen in Zusammenhang mit der Ausübung des Auskunftsrechts bereit: I. Auskunftserteilung, II. Negativauskunft, III. Auskunftsablehnung wegen fehlender Identifizierbarkeit. Ab sofort stehen diese Texte auch in englischer und französischer Sprache zur Verfügung.

Mustergültig: Impressumsvorlagen in 11 Sprachen
28.11.2018, 16:13 Uhr | Handlungsanleitungen

Mustergültig: Impressumsvorlagen in 11 Sprachen

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Das braucht nun wirklich jeder Online-Händler - ein abmahnsicheres Impressum. Und das ist je nach Rechtsform gar nicht so leicht zu erstellen - zumal mittlerweile auch die diversen Informationen zur Onlinestreitschlichtung dort zu verorten sind. Wir stellen unseren Mandanten Impressum-Mustervorlagen für die gängigsten Rechtsformen zur Verfügung, selbstverständlich auch mit den Infos zur Streitschlichtung in jeweiliger Landessprache. Und das nicht nur auf Deutsch, sondern übersetzt in insgesamt 11 verschiedenen EU-Sprachen. Für einen rechtssicheren eu-weiten Handel.

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