Dass es eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen kann, wenn Unternehmensmitarbeiter bei Kundengesprächen ein Pseudonym anstatt ihres richtigen Namens verwenden, entschied jüngst das OLG Frankfurt a.M.
2 minDas OLG Düsseldorf hat in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil zu entscheiden, ob im Stadium einer Vertragsanbahnung bereits von einem "Kunden" gesprochen werden kann.
3 minDas AG Dietz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob unzulässige Newsletter einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach der DSGVO begründen können.
3 minBriefwerbung erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit, da sich Briefe und Prospekte im Gegensatz zu Mails nicht einfach „wegklicken“ lassen. Neben wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen muss bei der Briefwerbung das Datenschutzrecht beachtet werden.
3 minNewsletter-Anmeldungen auf Messen sind datenschutzrechtlich heikel. Mit unserer Muster-Datenschutzbestimmung gelingt die Einwilligung schnell und DSGVO-konform.
2 minAuch in Zeiten der Geltung der DSGVO stellen sich Online-Händler und Marketingtreibende die Frage, ob Werbe-E-Mails auch ohne Einwilligung versendet werden können. Die gute Nachricht: Grundsätzlich bleibt das der Fall.
7 min 5Schadensersatz wegen Spam-Mail? Das AG Diez befasste sich mit der Frage, ob unerlaubte Newsletter DSGVO-Ansprüche auslösen können.
3 minUnverlangte Werbe-E-Mails sind weiterhin ein Klassiker für Abmahnungen. Hierbei ist nicht nur der Versand ohne Einwilligung unzulässig, sondern auch das Verstecken von Werbung in der obligatorischen Double-Opt-In-E-Mail.
4 minWerbe-E-Mails sind nach wie vor ein starkes Marketinginstrument. Doch die DSGVO setzt enge Grenzen. Unser Leitfaden zeigt, was Händlern erlaubt ist und wie sie rechtssicher agieren.
36 min 5Das AG Bonn entschied, dass Werbung in der E-Mail-Signatur – etwa in Form einer Kundenzufriedenheits-Umfrage – unzulässiger Spam ist und abgemahnt werden kann.
4 minDie „Bestandskundenausnahme“ (§ 7 Abs. 3 UWG) erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen E-Mail-Werbung ohne Einwilligung, sofern die Adresse im Rahmen eines Waren- oder Dienstleistungsverkaufs erhoben wurde. Doch kann bereits die Erstellung eines kostenlosen Dating-Profils als ein solcher „Verkauf“ gewertet werden?
4 minDas LG Hannover entschied: E-Mail-Befragungen zur Kundenzufriedenheit sind unzulässig, wenn keine explizite Einwilligung des Verbrauchers vorliegt und keine andere gesetzliche Erlaubnis die Nutzung der Kontaktdaten für diesen Zweck rechtfertigt.
4 minEin rechtskonformer WhatsApp-Newsletter erfordert die Beachtung einiger rechtlicher Besonderheiten. Wir zeigen, wie ein rechtssicherer Versand von Werbenachrichten über WhatsApp gelingt.
5 min 4Der BGH stellte in einem richtungsweisenden Urteil fest, dass eine einmalige Einwilligung für Werbezwecke ausreicht – unabhängig vom genutzten Kommunikationskanal.
4 minDas KG Berlin hat klargestellt: Um unerwünschte Werbemails gerichtlich zu untersagen, ist ein hinreichend konkreter Verbotsantrag nötig. Ein pauschaler Antrag (z. B. auf Verbot von „Werbeschreiben per E-Mail“) reicht nicht aus, wenn der Werbecharakter der beanstandeten Mail nicht eindeutig feststeht.
2 minDas AG Frankfurt a.M. entschied, dass ein Unternehmenslogo in der E-Mail-Signatur grundsätzlich keine Werbung darstellt – erst recht nicht, wenn die E-Mail versehentlich versandt wurde.
3 minNach einem Widerruf der E-Mail-Werbung muss laut KG Berlin nur jene konkrete Adresse gesperrt werden, die der Kunde benannt hat – nicht automatisch alle beim Unternehmen vorhandenen Adressen.
3 minDer BGH verlangt für eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung eine präzise Angabe, für welche Produkte künftig geworben werden darf.
3 minNewsletter zählen zu den effektivsten Marketing-Instrumenten im E-Commerce. Voraussetzung ist jedoch eine nachweisbare Einwilligung der Empfänger – fehlt dieser Beweis, drohen rechtliche Risiken. Wie gelingt der Nachweis?
10 min 4Welchen Wert misst man einem Streit bei, bei dem sich der Kläger gegen das Zusenden unerwünschter E-Mail-Werbung wendet? Bei Gerichtsverfahren, die keinen eindeutig bezifferbaren Streitwert wie z.B. einen Kaufpreis haben, muss der Streitwert geschätzt werden. Für diese Schätzung ist bei Unterlassungsklagen das Interesse des Klägers an der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs maßgeblich. Die Kasuistik an Streitwertentscheidungen ist um eine neue Rechtsprechung des OLG München reicher, lesen Sie hierzu unseren Beitrag:
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