Artikel zum Thema „Mehrwertsteuer“

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Vereine aufgepasst: Verpackungsverordnung gilt nicht nur für eBay-Verkäufer

Vereine aufgepasst: Verpackungsverordnung gilt nicht nur für eBay-Verkäufer

Die Pflicht, sich um die Entsorgung von verwendeten Verpackungen zu kümmern, betrifft alle, die Waren gewerblich an den Endverbraucher verschicken. Das ist zum Beispiel auch bei Vereinen der Fall, die Bekleidung, Bücher oder Abzeichen in ihren Shops anbieten und an Endverbraucher verschicken.

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Beschreibung "neu" bei Waren ohne Originalverpackung zulässig?

Beschreibung "neu" bei Waren ohne Originalverpackung zulässig?

Das Landgericht Hannover hat sich kürzlich im Rahmen eines Urteils zu einigen recht interessanten Fragestellungen geäußert, die insbesondere Online-Händler interessieren dürften. So ging es etwa um die Frage, ob die Beschreibung „neu“ bei Geräten verwendet werden darf, die sich nicht mehr in der Originalverpackung befinden.

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AG München: Keine Zahlungspflicht für kostenlosen Eintrag in Branchenbuch

AG München: Keine Zahlungspflicht für kostenlosen Eintrag in Branchenbuch

Die spätere Klägerin, die einen Büroservice in München betreibt, erhielt im Juni 2006 von einem Verlag, der ein Branchenbuch herausgibt, einen Anruf, in dem ihr ein kostenloser Eintrag in diesem Branchenbuch angeboten wurde. Als sie sich interessiert zeigte, übersandte der spätere Beklagte Anfang Juli 2006 ein Formular, in dem als Betreff "Korrekturabzug" stand...

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Landgericht Berlin: Nimmt bis zu 5000 Euro Streitwert pro wettbewerbswidrige AGB-Klausel an!

Landgericht Berlin: Nimmt bis zu 5000 Euro Streitwert pro wettbewerbswidrige AGB-Klausel an!

Das Landgericht hat im Rahmen eines erst kürzlich ergangenen Beschlusses entschieden, dass falsche AGB durchaus abgemahnt werden können. Zugebilligter Streitwert: Bis zu 5000 Euro - pro wettbewerbswidrige AGB-Klausel! Insgesamt wurde im vorliegenden Verfahren der Streitwert auf 47.000 Euro festgesetzt.

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Wie platziert man den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" wirklich abmahnsicher?

Wie platziert man den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" wirklich abmahnsicher?

Am 04.10.07 gab der BGH via Pressemitteilung bekannt, dass ein neues Urteil zum Thema "Platzierung der Preisangaben im Internetversandhandel" ergangen ist. Nun liegt auch die Urteilsbegründung vor. Lesen Sie im nachfolgenden Beitrag, wie Online-Händler den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" zu platzieren haben.

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Sind falsch angegebene Mehrwertsteuersätze per se abmahnfähig?

Sind falsch angegebene Mehrwertsteuersätze per se abmahnfähig?

Können im Internet angegebene Endpreise, bei denen eine zu niedrige Umsatzsteuer angesetzt wurde, durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sanktioniert werden? Das OLG Oldenburg entschied sich dagegen, da in diesem Falle eine unlautere Wettbewerbshandlung nicht zu erkennen sei.

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Gestaltung und Platzierung der nach der PAngV vorgeschriebenen Preisinformationen - Fragen und Antworten

Gestaltung und Platzierung der nach der PAngV vorgeschriebenen Preisinformationen - Fragen und Antworten

Der vorliegende Beitrag soll eine wirkungsvolle Hilfestellung zur Gestaltung und Platzierung der nach der PAngV vorgeschriebenen Preisinformationen sein. Dazu werden nachfolgend durch ein einfaches "Frage- und Antwortspiel" ("FAQ") und der Verlinkung einiger grundlegender Urteile die gängigen Problemstellungen rund um die *"Gestaltung und Platzierung der not-wendigen Preisinformationen"* rechtlich näher beleuchtet.

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LG Bielefeld pfuscht einem Massenabmahner ins Geschäft

LG Bielefeld pfuscht einem Massenabmahner ins Geschäft

Wie ein Urteil des LG Bielefeld vom 02.06.2006 (Az. 15 O 53/06) zeigt, kann es durchaus lohnenswert sein, sich von Massenabmahnern nicht alles bieten zu lassen bzw. auch einmal die Zähne zu zeigen. Der vorliegende Fall war aber auch tatsächlich außergewöhnlich: So konnte dem Abmahner nachgewiesen werden, dass dieser rund 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage verschickte - jeweils mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro (1,3-Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer) verbunden.

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Was IT-Fachhändler oder etwa Systemhäuser bei der Umstellung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel beachten müssen!

Was IT-Fachhändler oder etwa Systemhäuser bei der Umstellung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel beachten müssen!

Die Umsetzung der Steuererhöhungspläne derBundesregierung rückt immer näher. So ist dieErhöhung der Mehrwertsteuer (der Fachbegriff lautet„Umsatzsteuer“, da es ein Mehrwertsteuergesetz imSteuerrecht nicht gibt) für Güter undDienstleistungen ab dem 1.Januar 2007 auf 19 Prozent beschlossene Sacheund soll rund 20 Milliarden Euro mehr ins Staatssäckelfüllen. Insbesondere IT-Fachhändler sowieSystemhäuser (nachfolgend „IT-Anbieter“genannt) sind nun jedoch verunsichert, da viele Fragen noch vollkommenungeklärt scheinen:

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Umstellung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel - Was müssen IT-Fachhändler und Systemhäuser beachten?

Umstellung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel - Was müssen IT-Fachhändler und Systemhäuser beachten?

Die Umsetzung der Steuererhöhungspläne der Bundesregierung rückt immer näher. So ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer (der Fachbegriff lautet „Umsatzsteuer“, da es ein Mehrwertsteuergesetz im Steuerrecht nicht gibt) für Güter und Dienstleistungen ab dem 1.Januar 2007 auf 19 Prozent beschlossene Sache und soll rund 20 Milliarden Euro mehr ins Staatssäckel füllen. Insbesondere IT-Fachhändler sowie Systemhäuser (nachfolgend „IT-Anbieter“ genannt) sind nun jedoch verunsichert, da viele Fragen noch vollkommen ungeklärt scheinen...

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Die Preisangabenverordnung - Ein nur schwer zu handhabendes Gewächs!

Die Preisangabenverordnung - Ein nur schwer zu handhabendes Gewächs!

Mit der Preisangabenverordung („PAngV“) hat der Gesetzgeber ein recht eigensinniges „Wesen“ geschaffen. Pflicht um Pflicht bürdet sie der Unternehmerschaft auf wobei sie dabei das Ziel des „absoluten Verbraucherschutzes“ zu verfolgen scheint. Dabei zeigt sich die PAngV mitunter als recht verschlossen, ja geradezu einsilbig wodurch ihr es gelingt, gerade so manchem Anbieter einer gewerblichen Internetpräsenz schlaflose Nächte zu bereiten...

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EU-Prozess um Steuerrückerstattung für UMTS-Lizenzen in entscheidender Phase

EU-Prozess um Steuerrückerstattung für UMTS-Lizenzen in entscheidender Phase

Generalanwältin trägt Schlussanträge vor<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geht an diesem Donnerstag der Prozess um eine mögliche Steuerrückerstattung aus UMTS-Lizenzgebühren in die entscheidende Phase. Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins 'Focus-Money' (kommende Ausgabe) wird Generalanwältin Juliane Kokott ihre Schlussanträge zu der Frage vortragen, ob die Gebührenbescheide im Jahr 2000/2001 Umsatzsteuer enthielten oder nicht (Rechtssachen C-284/04 und C-369/04). Sollte das Gericht eine Umsatzsteuerpflicht bejahen, winken den Mobilfunkkonzernen europaweit milliardenschwere Steuerrückerstattungen.

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IT-Recht Kanzlei bietet juristische Erstberatung zum Sonderpreis für ComputerPartner-Abonnenten

IT-Recht Kanzlei bietet juristische Erstberatung zum Sonderpreis für ComputerPartner-Abonnenten

In Kooperation mit "ComputerPartner" bieten wir exklusiv für ComputerPartner-Abonnenten eine juristische Erstberatung zum Sonderpreis an: Zu einem Pauschalbetrag von 69,00 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) erhalten Sie von uns eine erste Einschätzung der rechtlichen Lage sowie Hinweise zum weiteren Vorgehen in ihrem Fall...

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Neue Abmahnwelle erwartet

*Eine neue massive Abmahnwelle einer bekannten Unterhaltungselektronikkette scheint unmittelbar vor dem Start zu stehen.* Diesmal werden Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuern ins Visier genommen. Hintergrund ist der, dass im Online Handel nach § 1 Abs.2 PAngV deutlich bzw. angegeben werden muss, dass die Preise Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Auch muss angezeigt werden, ob noch zusätzliche Versandkosten anfallen. In den Fällen, bei denen die vorherige Angabe der Versandkostenhöhe nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, auf Grund derer der Verbraucher die Höhe leicht errechnen kann (z.B. Versandkostentabelle).

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