Artikel zum Thema „Marktbeherrschende, Stellung“

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Ein leidiges Thema: Kontosperrungen bei Amazon nach wie vor auf hohem Niveau

Ein leidiges Thema: Kontosperrungen bei Amazon nach wie vor auf hohem Niveau

Es gehört mit zu den größten Ängsten eines jeden Amazon-Sellers: Das Szenario einer Kontosperrung, so dass kein Verkauf via Amazon und/ oder keine Auszahlung eines bestehenden Guthabens mehr möglich ist. Im Folgenden möchten wir Ihnen daher einen Überblick verschaffen, worauf im Fall der Fälle besonders zu achten ist.

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Amazon: Auszahlungseinbehalt wegen angeblicher Umsatzsteuerproblematik

Amazon: Auszahlungseinbehalt wegen angeblicher Umsatzsteuerproblematik

Amazon-Verkäufer haben es nicht leicht. Die Plattform agiert wenig zimperlich, wenn Marktplatz-Händler nach Amazons Ansicht nicht regelkonform handeln. In diesen Tagen häufen sich ganz dramatisch die Einbehaltungen von Guthaben aufgrund einer angeblichen Umsatzsteuerproblematik. Für Händler wird dies schnell existenzbedrohend, da Auszahlungen tagelang nicht möglich sind.

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Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“.

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OLG Hamm: Lieferzeitangabe „in der Regel“ nicht irreführend

OLG Hamm: Lieferzeitangabe „in der Regel“ nicht irreführend

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von „i. d. R. 48 Stunden“ nicht irreführend ist.

7 min
LG Mühlhausen: Amazon muss die Sperrung von Konten stichhaltig begründen

LG Mühlhausen: Amazon muss die Sperrung von Konten stichhaltig begründen

In einem aktuellen Verfügungsverfahren erwirkte ein Händler gegen Amazon zumindest theoretisch gerichtlich die Wiederfreischaltung. Das Gericht monierte eine Willkür Amazons und half dem Händlergesuch ab. Amazon wehrt sich aber gegen die Zustellung.

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BGH: Vorwurf der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

BGH: Vorwurf der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden.

6 min
Bis zu welcher Grenze sind Preisunterbietungen rechtlich zulässig?

Bis zu welcher Grenze sind Preisunterbietungen rechtlich zulässig?

Vor allem im Lebensmittelsektor liefern sich die großen Supermarkt-Riesen seit Jahren einen erbitterten Preiskampf. Doch auch in anderen Branchen versuchen Händler sich gegenseitig mit Sonderangeboten und Rabattaktionen zu unterbieten und so die Gunst des Kunden zu gewinnen. Was viele jedoch nicht wissen: Niedrigpreise sind nicht ausnahmslos zulässig. Bis zu welcher Grenze Preisunterbietungen erlaubt sind, wird im Folgenden erläutert.

6 min
Die Zulässigkeit von länderspezifischen Preisdifferenzierungen in europäischen Online-Shops

Die Zulässigkeit von länderspezifischen Preisdifferenzierungen in europäischen Online-Shops

Besonders im Online-Handel zeigt sich, dass sich die europäische Idee eines grenzübergreifenden Wirtschaftsraums bereits zu großen Teilen verwirklicht hat. Immer mehr Shopbetreiber avancieren zu „EU-Players“ und bieten ihre Waren auf länderspezifischen Ablegern ihrer originären Präsenz mit der entsprechenden Top-Level-Domain (.fr, .es, .co.uk etc.) an. Nicht selten allerdings werden hierbei – meist als Reaktion auf unterschiedliche Kaufkraftniveaus und Nachfragesituationen in den Mitgliedsstaaten – für dieselben Produkte unterschiedliche länderspezifische Gesamtpreise verlangt. Doch steht ein solches Vorgehen mit geltendem Unionsrecht in Einklang? Werden eventuell Diskriminierungsverbote verletzt? Lesen Sie im Folgenden mehr zur rechtlichen Bewertung selektiver Preisgestaltung in den Online-Shops für verschiedene Mitgliedsstaaten.

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Das Online-Hausrecht von Webshop-Betreibern – Dürfen Kunden abgelehnt werden?

Das Online-Hausrecht von Webshop-Betreibern – Dürfen Kunden abgelehnt werden?

Ein Kunde hat die Rechnungen aus seinen letzten Bestellungen noch nicht vollständig bezahlt. Muss der Händler dessen nächste Bestellung annehmen? Ein Kunde schickt mangelfreie Ware stets grundlos zurück. Muss der Händler dessen Bestellungen weiterhin berücksichtigen? Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Möglichkeiten von Online-Händlern, missliebige Kunden abzulehnen.

7 min 4
LG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an Produktbilder auf Amazon

LG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an Produktbilder auf Amazon

Nach Ansicht des LG Köln erklärt sich ein Onlinehändler, der Produktfotografien auf der Internethandelsplattform Amazon einstellt, stillschweigend damit einverstanden, dass diese Bilder auch von anderen Onlinehändlern auf Amazon zur Illustrierung für deren gleichartige Produkte genutzt werden dürfen (LG Köln, Urteil vom 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13). Zwar sei die Klausel zur Einräumung von Nutzungsrechten in den AGB von Amazon unwirksam, jedoch habe dies keinen Einfluss auf die tatsächliche Einwilligung des Rechteinhabers in die Mitverwendung der Produktbilder durch andere Mitbewerber. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

8 min
Erwerb von Rügen Feinkost durch die Homann-Gruppe freigegeben

Erwerb von Rügen Feinkost durch die Homann-Gruppe freigegeben

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Rügen Feinkost GmbH, Garz, durch die Homann- Gruppe, Dissen, nicht untersagt. Die Homann-Gruppe produziert und vertreibt bundesweit u. a. gekühlte Feinkostsalate und Fischfeinkost. Rügen Feinkost ist ein Spezialist im Bereich der Herstellung von Herings- und Matjesfeinkost.

4 min
Ansprüche der beteiligten Hersteller und Händler gegeneinander - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 7

Ansprüche der beteiligten Hersteller und Händler gegeneinander - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 7

Im 7. Teil der FAQ der IT-Recht Kanzlei zu selektiven Vertriebssystemen wird auf die Ansprüche eingegangen, welche die beteiligten Hersteller und Händler gegeneinander haben.

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Das Wettbewerbsverbot - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 2

Das Wettbewerbsverbot - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 2

Im Teil 2 der FAQ der IT-Recht Kanzlei zu selektiven Vertriebssystemen wird auf die Voraussetzungen des Wettbewerbsverbots, die Ausnahmen und die rechtlichen Folgen bei Verstößen eingegangen.

14 min
Die rechtliche Position: des Außenseiters (8. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

Die rechtliche Position: des Außenseiters (8. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

Im 8. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei wird auf die rechtliche Position eines nicht zu einem selektiven Vertriebssystem gehörenden Händlers eingegangen. Hat er einen Anspruch auf Aufnahme oder kann er die Waren trotzdem verkaufen?

6 min
Ausnahmen der Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des Kartellverbots (4.Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

Ausnahmen der Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des Kartellverbots (4.Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

Im 4.Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei wird auf die Ausnahmen der Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des Kartellverbots gemäß § 1 GWB und Art. 101 AEUV eingegangen.

6 min
Kommission untersucht Kartellrechtsvorwürfe gegen Google

Kommission untersucht Kartellrechtsvorwürfe gegen Google

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google Inc. wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften (Artikel 102 AEUV) einzuleiten. Die Einleitung des Verfahrens folgt Beschwerden von Anbietern von Suchdiensten über die Benachteiligung ihrer Dienste in den unbezahlten und bezahlten Suchergebnisses von Google, zusammen mit der möglicherweise bevorzugten Platzierung von Googles eigenen Dienste. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet nicht, dass die Kommission eine Zuwiderhandlung nachweisen kann, sondern nur, dass sie der eingehenden Untersuchung des Falles Vorrang einräumt.

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BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten.

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Verstöße gegen eBay-Grundsätze: Rechtfertigt fristlose Kündigung und sofortige Sperrung des Mitgliedskontos

Verstöße gegen eBay-Grundsätze: Rechtfertigt fristlose Kündigung und sofortige Sperrung des Mitgliedskontos

Das OLG Brandenburg (Urteil vom 17.6.2009 – Kart W 11/09) hat entschieden, dass eBay bei Verstößen gegen deren Grundsätze berechtigt ist, den Händlern die Mitgliedskonten fristlos zu kündigen und sofort zu sperren.

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Bundeskabinett beschließt Neuregelungen zum Datenschutz

Bundeskabinett beschließt Neuregelungen zum Datenschutz

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz sollen das Datenschutzniveau und die Transparenz der Datenverarbeitung im nichtöffentlichen Bereich verbessert und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten gestärkt werden.

7 min
EuGH: Missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung bei Verweigerung der Ausführung normaler Bestellungen

EuGH: Missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung bei Verweigerung der Ausführung normaler Bestellungen

Ein pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung nutzt diese Stellung missbräuchlich aus, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern.

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