Artikel zum Thema „LMKV“
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Onlinehandel mit Lebensmitteln: zu den Ausnahmen des Widerrufsrechts
Auch im Lebensmittelhandel gewinnt das Online-Bestellen zunehmend an Bedeutung. Doch gelten dabei die gleichen Widerrufsrechte wie in anderen Bereichen des Fernabsatzhandels?
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OLG Köln zur Angabe des Prozentanteils eines Inhaltsstoffes bei "Quasi-Mono-Produkten"
Das OLG Köln hatte darüber zu befinden (Urteil vom 23.08.2013, Az.: 6 U 41/13), ob eine Kennzeichnungspflicht auf der Produktverpackung in Bezug auf den prozentualen Mengenanteil einer Zutat im Falle des Vorliegens eines „Quasi-Mono-Produkts“ besteht. Hierbei ging das Gericht jedenfalls dann von einer zwingenden Angabe des prozentualen Mengenanteils einer Zutat und damit einer zwingenden Kennzeichnungspflicht auf der Produktverpackung aus, wenn die Zutat auf der Produktverpackung besonders hervorgehoben werde. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Köln.
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Io non parlo italiano- Beim Parallelimport von Lebensmitteln kommt es auf die richtige lebensmittelrechtliche Etikettierung an
Der BGH hat in einem Gerichtsverfahren (Urteil vom 22.11.2012, Az.: I ZR 72/11) der in Italien ansässigen Gesellschaft „Barilla“ gegen einen deutschen Paralellimporteur Feststellungen getroffen, die Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht von importieren Lebensmitteln betreffen, die ursprünglich nicht für den deutschen Markt bestimmt waren. Die Zuwiderhandlung gegen lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften stellt nach dem BGH einen Wettbewerbsverstoß dar. Die Angabe "mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung" genügt nicht den lebensmittelkennzeichnungsrechtlichen Anforderungen an die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums.
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Räucherlachs - „Aufgetaut“ oder nie „kalt gemacht“?
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am 16.07.2009 diesen Jahres (Az.: 4 K 4277/08) in einem Urteil darüber zu entscheiden, ob das Fehlen der Kennzeichnung „aufgetaut“ auf einer Fertigpackung mit Räucherlachs irreführend ist.
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Das Mindesthaltbarkeitsdatum - Darf nach dessen „Ablaufen“ die Ware überhaupt noch verkauft werden?
Das Mindesthaltbarkeitsdatum (kurz „MHD“) ist lebensmittel-kennzeichnungsrechtlich „ein alter Hut“. Seit Langem finden sich auf der Mehrzahl der Lebensmittelverpackungen Angaben wie „Mindestens haltbar bis siehe Deckel“ etc.pp.
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Wettbewerbswidrig: Wenn die Lebensmittelkennzeichnung nicht deutlich lesbar erfolgt
Es ist wettbewerbswidrig Lebensmittel in Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, wenn die auf der Verpackung selbst oder auf einem beigefügten Etikett enthaltenen Angaben (z.B. Zutaten, Mindesthaltsbarkeitsdatum etc.) entgegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 LMKV nicht „deutlich lesbar“ sind. Das LG München entschied, dass für die Erreichung guter Lesbarkeit der Pflichtangaben in aller Regel die verwendete Schrift eine Versalgröße von mindestens 6 Punkt aufweisen muss.
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Abmahnung: Wegen fehlerhafter Lebensmittelkennzeichnung
Kürzlich wurde ein Online-Händler abgemahnt, der über die eBay-Plattform Komucha- und Kefir-Produkte angeboten hatte. Vorgeworfen wurde dem Händler, dass er beim Handel und Vertrieb seiner Lebensmittel gegen zahlreiche lebensmittelrechtliche Bestimmungen verstoßen habe.
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Inhaltsangabe der Artikel
- Onlinehandel mit Lebensmitteln: zu den Ausnahmen des Widerrufsrechts
- OLG Köln zur Angabe des Prozentanteils eines Inhaltsstoffes bei "Quasi-Mono-Produkten"
- Io non parlo italiano- Beim Parallelimport von Lebensmitteln kommt es auf die richtige lebensmittelrechtliche Etikettierung an
- Räucherlachs - „Aufgetaut“ oder nie „kalt gemacht“?
- Das Mindesthaltbarkeitsdatum - Darf nach dessen „Ablaufen“ die Ware überhaupt noch verkauft werden?
- Wettbewerbswidrig: Wenn die Lebensmittelkennzeichnung nicht deutlich lesbar erfolgt
- Abmahnung: Wegen fehlerhafter Lebensmittelkennzeichnung
