Leserkommentar zum Artikel

Bestellung eines Bevollmächtigten in Österreich verpflichtend

Seit dem 01. Januar 2023 gibt es für ausländische Unternehmen, die ihre Produkte und Verpackungen in Österreich auf den Markt bringen, neue Pflichten bez. der Verpackungslizenzierung und dem Vertrieb von bestimmten Einwegkunststoffartikeln. Neu ist, dass ein "Bevollmächtiger" zu bestellen ist, der für die Einhaltung der österreichischen Verwaltungsvorschriften verantwortlich ist. Unser Partner, die Reclay Systems, stellt sich als Bevollmächtiger für Online-Händler zur Verfügung.

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Inhaber

Beitrag von Matthias
26.01.2023, 14:12 Uhr

Es scheint Fakt zu sein, dass man zukünftig nicht umhin kommt, einen formal Bevollmächtigten innerhalb Österreichs zu bestellen, um die gesetzlichen Anforderungen von deren Verpackungsverordnung erfüllen zu können. Anderenfalls setzt man sich der Gefahr aus, von staatlicher Seite aus mit Ordnungs- und/oder Bußgeldern belegt zu werden. EUR 80,- für die einmalige Registrierung. Mindestens EUR 70,00 jährlich als Gebühr für den Bevollmächtigten (nur bei "Haushaltsverpackungen" bis max. 1.500 kg) plus ggf. noch EUR 450,- beim Versand von Elektro- und Elektronikgeräten sowie Batterien (bei EUR 250,- bis EUR 20.000,- Umsatzerlös) als auch noch zusätzlich die Kosten für die dann obligatorische Teilnahme am österreichischen Sammel- und Verwertungssystem (in Abhängigkeit der Menge/des Gewichts und der jeweilig getrennt betrachteten Verpackungsart). Die bestellte Vollmacht zum Bevollmächtigten ist darüber hinaus zwingend durch einen (vermutlich) deutschen Notar amtlich zu beglaubigen. Unter EUR 100,- wird dieser seinen Stempel wohl nicht unter dieses Dokument setzen.

Soweit grob und ohne Anspruch auf Vollständigkeit/Richtigkeit zu dem mir aktuell vorliegenden Angebot der Deutschen Handelskammer in Österreich, welche man auch als Bevollmächtigte vor Ort berufen kann.

In Zeiten von OSS (One-Stop-Shop) ist der Warenverkehr innerhalb der EU-Länder transparent und durch die Steuerbehörden jeden Landes ohne großen Aufwand nachzuvollziehen. Davon einmal abgesehen, ist hier die Frage der Wirtschaftlichkeit zu stellen. Ich sehe diese aktuell für mich nicht und tendiere meiner gegenwärtigen Stimmung nach eher dazu, zukünftig nicht mehr nach Österreich zu liefern. Hier fehlt es einfach an Verhältnismäßigkeit. Und es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis ggf. weitere EU-Länder diesem Beispiel folgen.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 8 Kommentare vollständig anzeigen

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