Artikel zum Thema „Heilmittelwerbegesetz“

Abmahnradar: Auslandsversandkosten auf Anfrage / Preiswerbung

Abgemahnt wurde im Bereich Gesundheits- und Preiswerbung. Diese beiden Bereiche sind vermutlich am anfälligsten für Abmahnungen. Grund: Hier kann sehr viel falsch gemacht werden, va. im Bereich Gesundheitswerbung ist die Luft für eine zulässige Art zu werben dünn.

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Erfolglose Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris

Mit Urteil vom 17.07.2019 hat das LG Düsseldorf (15 O 436/16) die Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen.

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Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Der BGH entschied, dass es unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

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Unzulässig: Gewinnspiel einer Versandapotheke mit Rezepteinlösung

Gewinnspiele sind oft eine erfolgreiche Werbemaßnahme, bergen aber rechtliche Fallstricke. Besonders für Versandapotheken gelten spezielle Vorschriften, wie das OLG Frankfurt kürzlich bestätigte.

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Unzulässig: Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel auf Apotheken-Homepage

Laut OLG Stuttgart liegt beim Verkauf rezeptpflichtiger Arzneimittel auf einer Apotheker-Homepage eine unzulässige Produktwerbung bereits dann vor, wenn diese Hinweise auf die namentlich genannten Arzneimittel, sowie eine Beschreibung der Präparate enthält.

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Verkaufsratgeber: Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Im Rahmen unserer anwaltlichen Praxis werden wir immer wieder mit Abmahnungen von Online-Händlern konfrontiert, die sich auf Fehler im Zusammenhang mit bestimmten Produkttypen beziehen. Wir haben dies zum Anlass genommen, die nachfolgende Checkliste für bestimmte Produkttypen zu erstellen, die nach unseren Erkenntnissen einem besonders hohen Abmahnrisiko unterliegen. Dabei sind wir insbesondere auf die Punkte eingegangen, die in der Praxis bei bestimmten Produkten immer wieder falsch gemacht werden und damit zu Abmahnungen führen können.

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Zulässigkeit von Rabattgutscheinen und Werbegeschenken beim Verkauf von Arzneimitteln

Internetapotheken sprießen wie Pilze aus dem Boden, haben jedoch ein großes rechtliches Problem, das sich wie ein roter Faden durch das Geschäft zieht: ihre Ware. Arzneimittel haben Risiken und Nebenwirkungen und sind daher potentiell gefährlich. Ihr Vertrieb ist aus diesem Grund gesetzlich stark reguliert; das gilt auch für die Werbung. Insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel unterliegen strengen (Werbe-)Beschränkungen, gerade auch in Bezug auf Preisnachlässe und Werbegeschenke. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen kleinen Einblick in die rechtlichen Möglichkeiten arzneimittelrechtlicher Werbeaktionen.

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Weniger Pflichtangaben bei Erinnerungswerbung für Arzneimittel

Das Heilmittelwerberecht ist gespickt mit Verboten und Beschränkungen zum Schutz von Verbrauchern. Verbraucherwerbung für verschreibungspflichte Medikamente ist verboten, für nicht verschreibungspflichtige Medikamente ist sie grundsätzlich nur unter Angabe bestimmter gesetzlicher Pflichtinformationen zulässig. Ausnahmsweise dürfen Werbende jedoch auf die Pflichthinweise verzichten, wenn es sich lediglich um Erinnerungswerbung handelt. Wann eine derartige Erinnerungswerbung vorliegt und wann nicht, ist allerdings nicht immer auf den ersten Blick klar. Die IT-Recht Kanzlei wagt daher einen zweiten Blick.

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OLG Stuttgart: Zuzahlungsverzicht fällt unter Zuwendungsverbot

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 09. Juli 2015 (AZ: 2 U 83/14) entschieden, dass nicht damit geworben werden darf, dass die Zuzahlung bei Heil- und Hilfsmitteln für Diabetiker vom Händler getragen wird. Ausnahmen können nur bei geringfügigen Beträgen gemacht werden, sofern diese nicht bei mehr als einem Euro liegen.

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Viele Internetapotheken verstoßen gegen arzneimittel- und werberechtliche Vorgaben

Wohl aus Unkenntnis über die genaue Rechtslage verstößt gleich eine Reihe von bekannten Internetapotheken gegen die werberechtlichen Vorgaben des Arzneimittelrechts. Dies mag vor allem daran liegen, dass der Glaube vorherrscht, Internetapotheken unterlägen hinsichtlich der Bewerbung von Arzneimitteln nicht denselben rechtlichen Vorgaben wie Laden-Apotheken. Dies ist jedoch falsch. Die IT-Recht Kanzlei diagnostiziert das Problem und bietet Therapieansätze sowie berät über Risiken und Nebenwirkungen.

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Verkauf von Schmuck: Abmahnungen vermeiden

Im Gegensatz zu vielen anderen Konsumgütern ist der Verkauf von Schmuck in Europa nicht einheitlich geregelt, sondern unterliegt unterschiedlichen Vorschriften zur Produktsicherheit, zum Verbraucherschutz und zu geistigen Eigentumsrechten. Dieser Leitfaden erläutert die wichtigsten Anforderungen für den rechtssicheren Verkauf und die Werbung von Schmuck.

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Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

Die Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler, da sie komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce enthält. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen und Preisermäßigungen etc.? Wir behandeln die wichtigsten Themen der Preisangabenverordnung umfassend in unserem komplett überarbeiteten Leitfaden.

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OLG Hamm zu irreführenden Werbeaussagen für umstrittene kinesiologische Behandlungsmethoden

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.

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OLG Celle und LG Ulm zur Unlauterkeit der Werbung mit wissenschaftlich nicht belegten Wirkungsbehauptungen für Kinesio-Tapes

Das OLG Celle (Az.: 13 W 77/13) und das LG Ulm (Az.: 10 O 35/13 KfH) haben mit Urteil vom 05.12.2013 bzw. 08.05.2013 für das sogenannte Kinesio-Taping entschieden, dass die Werbung mit positiven Therapieeffekten unlauter ist, wenn die getroffenen Wirkungsaussagen nicht auf hinreichend aussagekräftigen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren. Lesen Sie mehr zu den Entscheidungen in unserem Beitrag.

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Kein Durchblick dank HWG? Kostenlose Zweitbrille ist unzulässig!

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine kostenlose Zweitbrille, die ein Optiker seinen Kunden beim Kaufeiner neuen Sehbrille anbietet, eine unerlaubte Zuwendung nach § 7 Abs 1 HWG. Ein schöner Anlass, diesen Paragraphen einmal näher zu betrachten und die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von kostenlosen Zuwendungen im Heilmittelsektor auszuleuchten (vgl. aktuell OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2013, Az. 2 U 92/12).

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Erhebliche Rechtsunsicherheit nach Inkrafttreten der HWG-Novelle

Im Herbst 2012 trat die HWG-Novelle in Kraft. Damit wollte der deutsche Gesetzgeber die liberalen europarechtlichen Vorgaben nach langer Zeit in das deutsche Recht umsetzen. Dies sollte möglichst restriktiv erfolgen. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers ist nun aber anscheinend das Gegenteil geschehen: eine erhebliche Liberalisierung – oder doch nicht? Die IT-Recht Kanzlei fasst die aktuelle Problematik zusammen.

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Unternehmen müssen auch negative Kundenbewertungen veröffentlichen

Das Lob des Kunden schmeichelt dem Unternehmer und ist zugleich die beste Werbung. Allerdings ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen negative Kundenbewertungen zurückhält und nur die positiven Bewertungen auf der Website veröffentlicht. Dadurch werden die Adressaten irregeführt. Dies entschied Anfang des Jahres das LG Duisburg (Urteil vom 21.3.2012, Az. 25 O 54/11). Die IT-Recht Kanzlei erläutert den Fall und seine rechtliche Problematik.

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FAQ: Satte Rabatte – Wie werbe ich richtig mit Preisnachlässen?

Werbung mit Preisnachlässen ist eine sehr effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken. Aus der hohen Attraktivität dieser Rabatte für den Kunden folgt allerdings eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr seitens den Werber, die oft strenge Voraussetzungen an die Inanspruchnahme des Preisvorteils stellen, ohne diese dem Kunden immer ausreichend kenntlich zu machen. Die folgenden FAQ sollen einen Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Werbung mit Preisnachlässen bieten.

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Die Zulässigkeit von Werbung für Medizinprodukte nach der HWG-Novelle

Die Werbung für so., Medizinprodukte wird wie diejenige für Human- und Tierarzneimittel insbesondere durch das Heilmittelwerbegesetz (kurz: HWG) beschränkt. Die vom Gesetzgeber bereits verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene HWG-Novelle hält einige Lockerungen für Werbemaßnahmen für Medizinprodukte bereit. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Vorschriften im Werberecht für Medizinprodukte und stellt die zahlreichen Änderungen der Novelle vor.

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Werbung für Tierarzneimittel nach der HWG-Novelle

Nicht nur die Werbung für Human-, sondern auch diejenige für Tierarzneimittel ist bislang stark rechtlich beschränkt. Nun steht eine Novelle des Heilmittelwerbegesetzes (kurz: HWG) an, die neben der Werbung für Humanarzneimittel auch diejenige für Arzneimittel für Tiere liberalisiert. Dadurch wird in Zukunft deutlich mehr Werbung erlaubt sein. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Vorschriften im Werberecht für Tierarzneimittel und stellt die umfangreichen Änderungen vor.

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