Artikel zum Thema „Grundpreis“

Abmahnungen wegen fehlender Registrierung nach Verpackungsgesetz

Wer als Händler Verpackungen mit Ware befüllt und an Endverbraucher abgibt, ist zur Registrierung und Lizenzierung des Verpackungsmaterials verpflichtet. Ausnahmen für Kleinunternehmer oder bestimmte Verpackungsarten gibt es grundsätzlich nicht.

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Abmahnradar: Unzulässige E-Mail-Werbung / Werbung mit CE-Zeichen / Marke: ESHA

Im Dezember vergangenen Jahres, als das neue Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch in Kraft getreten ist, hofften viele Händler, dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung sich damit erledigt hatte. Das kann leider so nicht bestätigt werden.

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Abmahnradar: Garantie / Grundpreise / Marken: MVP, Bone Crusher, BVB, VARIO

Langsam melden sich die Mitbewerber-Abmahnungen zurück - diesmal: Der scheinbar privat handelnde eBay-Verkäufer, der tatsächlich gewerblich tätig ist. Damit fehlen Impressum, Widerrufsbelehrung, AGB & Co.

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OLG Hamburg: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis?

Die Grundpreisangabe ist schon seit Jahren ein beliebter Punkt in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Das Gesetz fordert eine „unmittelbare“ Nähe des Grundpreises zur Gesamtpreisangabe. Das OLG Hamburg musste sich hiermit beschäftigen.

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Abmahnradar: Das war das Jahr 2020

2020 - sicherlich ein besonderes Jahr. Neben den Belastungen durch die Pandemie gab es zum Jahresende mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen den Abmahnmissbrauch für Händler zumindest ein positives Signal.

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Abmahnradar: Fehlende Registrierung Verpackungsgesetz / Marke: Grinds

Wettbewerbsvereine wie der IDO mahnen weiter munter ab - von der fehlenden Verlinkung auf die OS-Plattform bis zur fehlenden Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes. Und auch im Urheber-, Marken- und Designrecht bleibt ohnehin alles beim Alten.

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Abmahnradar: Werbung: e-Zigaretten ohne Altersverifikation / Werbung mit UVP

Abgemahnt wurde die irreführende Werbung - wegen Nutzung der Begriffe "Testsieger" (ohne Fundstellenangaben) und "UVP". Oder aber der Verkauf von e-Zigaretten ohne Altersverifikation. Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt.

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Abmahnradar: Werbung: Handwerksbetrieb ohne Eintragung in Handwerksrolle

Diese Woche ging es normal zu: Die widersprüchlichen Widerrufsfristen auf eBay oder die fehlenden Grundpreise. Etwas exotischer wurde es bei der Abmahnung eines Betriebes, der wohl nicht in der Handwerksrolle eingetragen war, aber mit Handwerker- Dienstleistungen geworben hatte.

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Grundpreisangabe bei Lebensmitteln mit einem Abtropfgewicht

Auf welche Füllmengenangabe bezieht sich der Grundpreis, wenn die Ware neben der Nennung der Bruttogewichtsangabe auch das Abtropfgewicht der Ware ausweisen?

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Abmahnradar: Irreführende Werbung: Schadstofffrei / Urheberrecht: Bilderklau & bootlegs

Die Widerrufsbelehrung - man glaubt gar nicht was bei diesem gesetzlichen Muster so alles schiefgehen kann. Diese Woche ging es um die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung, was ua. Fehler beim Fristbeginn und den Widerrufsfolgen mit sich bringt.

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Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet Händler

Online-Händler haben uns berichtet, dass Amazon die Grundpreisanzeige geändert hat. Während zuvor noch eine Grundpreisangabe korrekterweise pro 100 ml bzw. 100 g möglich war, zeigt Amazon nun einen Grundpreis bezogen auf 1ml/ 1g an.

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Pinterest: Rechtliche Anforderungen bei der Nutzung von Produktanzeigen

Pinterest verfügt über eine Shopping-Funktion, mit der Produktkataloge mit Preisen und weiteren Informationen präsentiert werden können. Doch welche rechtlichen Anforderungen sind hier zu beachten?

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Abmahnradar: Desinfektionsmittel: Fehlendes Versandhandelslogo

Es ging unter anderem neben den fehlenden Grundpreisen um die irreführende Werbung mit Wirkweisen - im Bereich Abnehmprodukte. Im Markenrecht hat die Zapf Creation AG die unberechtigte Nutzung der Marken BABY born und Baby Annabell moniert.

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IDO - Vorsicht bei Unterlassungserklärungen gegenüber diesem Verband

Wer kennt ihn als Onlinehändler nicht, den IDO-Verband? Dieser Verband aus Leverkusen ist ganz vorne dabei, was das Abmahnen von Onlinehändlern betrifft. Geringe Abmahnkosten und meist eindeutige Verstöße locken viele Unternehmer in die Vertragsstrafenfalle.

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Abmahnradar: Fehlende Nährwertangaben / Bilderklau / Marke: Frida Kahlo

Diese Woche hat sich der IDO mal wieder hervorgetan - mit Abmahnungen ua. zum Thema fehlende Grundpreise. Oft davon betroffen waren Händler aus dem Bereich Gartengestaltung. Ansonsten wurde wieder wegen der fehlenden Registrierung batteriebetriebener Uhren abgemahnt.

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Abmahnradar: Fehlende Nährwertangaben / Bilderklau / Marke: Frida Kahlo

Leider müssen wir nochmals auf die aktuell zahlreichen Markenabmahnungen in Sachen Frida Kahlo hinweisen: Bei markenmäßiger Verwendung dieses Zeichens oder auch nur der Bezeichnung FRIDA ist höchste Vorsicht geboten.

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Abmahnradar: Heilwerbung: Slimosan / Mehrwertsteuerangaben bei Differenzbesteuerung

Abgemahnt wurde diese Woche mal wieder die Garantiewerbung. Und natürlich der fehlende Link zur OS-Plattform. Im Bereich Werbung ging es um die unzulässige Wirkweise eines Abnehmmittels. Im Markenrecht wurde ua. erneut mehrfach wegen der Nutzung des Zeichens Frida Kahlo abgemahnt.

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Abmahnradar: Ursprungsbezeichnung: Prosecco und Champagner / Marke: PETGARD

Diesmal ging es um geschützte Ursprungsbezeichnungen - konkret um die Begriffe Champagner und Prosecco. Ist eine Herkunftsbezeichnung geschützt, dürfen diese nur unter engen Grenzen genutzt werden. Im Bereich Markenrecht ging es um die Marke PETGARD.

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Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!

Grundpreise können durchaus auch beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend sein. Wann und wie ist die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen?

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Abmahnradar: Werbung Klebstoffe: Fehlende Gefahrenhinweise / Marke: Frida Kahlo

Auffallend war die starke Präsenz vom IDO, der sich auf die Händler von Bastelwaren einzuschießen scheint - hier ua. wegen einer fehlenden Darstellung des Grundpreises. Ansonsten ging es um einige unzulässige AGB-Klauseln und ein fehlerhaftes Impressum.

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