Artikel zum Thema „Buch, Sinne, Des, Gesetzes“

Verbotene Werbeaussagen für Biozidprodukte

Die Werbung für Biozidprodukte unterliegt strengen Beschränkungen. Wir geben einen Überblick und informieren über die jüngste BGH-Rechtsprechung.

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2025 - Änderungen für Händler: ein Überblick

Alle Jahre wieder: Auch 2025 werden Gesetzesänderungen in Kraft treten, die Online-Händler beachten und umsetzen müssen. Wir geben einen Überblick über die Neuerungen.

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Verkauf von Haustieren über das Internet

Haustiere dürfen grundsätzlich auch im Online-Handel verkauft werden, nur nicht durch jeden. Welche rechtlichen Vorgaben dabei zu beachten sind, haben wir in diesem Beitrag zusammengetragen.

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Ups: Sittenwidrigkeit bei Markenanmeldungen

Nicht alle Marken sind eintragungsfähig. Ein Ablehnungsgrund kann ein Verstoß gegen die guten Sitten sein, wie der EuGH jüngst bei der Marke COVIDIOT entschieden hat.

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Ab 01.01.2025: Abgabebeschränkungen beim Biozid-Handel!

Für bestimmte Biozid-Produkte gilt ein "Selbstbedienungsverbot". Wie wirkt sich das auf den Online-Handel mit Biozid-Produkten aus?

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Vorsicht: Preisfehler-Schnäppchen können teuer werden

Preisfehler im Webshop führen immer wieder zu unfreiwilligen Schnäppchen. Clevere Kunden schlagen schnell zu – auf Kosten der Händler. Ob die Verträge gültig sind, hängt oft von Details und rechtssicheren Texten ab.

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Muss der Datenschutzbeauftragte in der Datenschutzerklärung benannt werden?

Die Datenschutzerklärung muss auch die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten enthalten. Ob dabei der Name genannt werden muss, war umstritten – bis der BGH nun Klarheit schuf. Wir fassen das Urteil zusammen.

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Abmahnradar: Werbung: Testsieger / Irreführung Cookie-Consent-Tool

In dieser Woche wurde wieder mal verstärkt die Werbung abgemahnt - etwa wegen der Verwendung des Begriffes Testsieger ohne Fundstellenabgabe oder im Zusammenhang mit der Zusendung von E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers.

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EU-Produktsicherheitsverordnung: Einfache Umsetzung, wenig Konsequenzen?

Die neuen Kennzeichnungspflichten der EU-Produktsicherheitsverordnung sorgen für Verunsicherung. Doch ist der Aufwand für Händler wirklich so hoch – und wie ernst sind die Folgen bei unvollständiger Umsetzung der GPSR-Vorgaben?

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Abmahnradar: Werbung: Testsieger / Marken: Galupy, Mensch ärgere Dich nicht

Immer wieder kommt es wegen der bei Händlern beliebten Werbung per E-Mail zu Abmahnungen - weil keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Zudem wurden die fehlenden Grundpreise abgemahnt.

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GPSR - Wer ist Hersteller, verantwortliche Person & Co?

Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick darüber, welche Akteure Hersteller und verantwortliche Personen im Sinne der GPSR sind und daher von Händlern auch als solche in Produktangeboten angegeben werden müssen.

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Können Händler das Verbraucher-Widerrufsrecht ausschließen?

Im Online-Handel steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu - auch bei beschädigter Ware. Doch es gibt gesetzliche Ausnahmen. Welche das sind und worauf Händler achten müssen, zeigt dieser Beitrag.

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Müssen alle Websites ein Impressum haben, auch private Websites?

Müssen alle Websites ein Impressum mit den gesetzlichen Pflichtangaben vorhalten?

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FAQ zur Produktsicherheitsverordnung (GPSR) - Händlerpflichten

In Kürze wird die EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) gelten. Wir geben in diesem Beitrag Antworten auf häufig gestellte Fragen.

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Abmahnradar: Kundespezifikation: Ausschluß Widerruf / Futtermittel: Irreführende Werbung

Nach wie vor steht der Lebensmittelhandel im Fokus der Abmahner - diesmal ging es beispielsweise um die Bezeichnung "Marmelade", die fehlende Grundpreisangabe oder die fehlende Nährwertdeklaration.

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Neue Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände

Es tritt eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung in Kraft. Diese führt eine Anzeigepflicht für Wirtschaftsakteure ein, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse in den Verkehr bringen.

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Kein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung bei Beschaffenheitsvereinbarung

Sachmängel können vertraglich begrenzt werden – nicht aber, wenn sie einer vereinbarten Beschaffenheit widersprechen. Das bestätigt ein aktuelles BGH-Urteil.

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OnlyFans: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden

Wie auf OnlyFans mithilfe unseres Hosting-Services die Datenschutzerklärung und das Impressum rechtskonform eingebunden werden können, zeigt diese Anleitung.

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Bestellbuttons "Abonnieren" und "Weiter zur Zahlung" unzulässig

Der Bestell-Button im Online-Shop muss klar auf eine Zahlungspflicht hinweisen. Während „zahlungspflichtig bestellen“ oder „kaufen“ zulässig sind, sind Formulierungen wie „Abonnieren“ oder „Weiter zur Zahlung“ rechtlich problematisch.

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Ratenzahlung im Online-Handel – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Viele Online-Händler bieten ihren Kunden u. a. auch Ratenzahlung als Zahlungsmethode an. Allerdings muss der Händler hierbei einige rechtliche Besonderheiten beachten. Dies gilt insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern.

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