Artikel zum Thema „Abmahnung“

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OLG Frankfurt: Nicht verkaufter PKW ist „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV

Hersteller und Händler sind verpflichtet, in Werbung und Angeboten zum Verkauf oder Leasing von neuen PKW Informationen über Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emmissionen bereitzustellen. Das OLG Frankfurt hatte nun zu entscheiden, wann ein PKW als „neu“ gilt.

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Abmahnradar: Weiterempfehlungsfunktion / Garantiewerbung / Marke: Fortnite

Wiedermal wurden die Tabakhändler ins Visier genommen - wegen der "bekömmlich-Werbung". Und der Lebensmittelhandel wegen der fehlenden Angaben zum Lebensmittelunternehmer. Zudem ging es um das Thema Preiswerbung.

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Finger weg von der Bezeichnung als Firma wenn keine Eintragung im Handelsregister!

Häufig verwenden auch Klein(st)unternehmen im Rahmen ihres Impressums oder in der Werbung die Bezeichnung „Firma“ oder darauf hindeutende Kürzel. Warum dies rechtlich problematisch ist und zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann, lesen Sie im aktuellen Beitrag!

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„App-mahnradar“ warnt vor marken- und urheberrechtlichen Abmahnungen

Wer sie kennt, sieht mehr...Das gilt auch für die Abmahnradar-App der IT-Recht Kanzlei. Und zwar nicht nur im Bereich Wettbewerbsrecht, sondern auch im Bereich Marken- und Urheberrecht. Alle drei Rechtsgebiete sind verantwortlich für den Großteil des täglichen Abmahnwahnsinns.

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Abmahnradar: Tabakwerbung: bekömmlich / Unwirksame AGB

Diesmal hat es die Tabakwerbung getroffen: Es ging um die Verwendung des Wortes "bekömmlich" in Bezug auf Tabak - dieses Werbeschlagwort wird normalerweise gerne in Verbindung mit Alkohol abgemahnt. Ansonsten ging es um das Thema Widerrufsbelehrung.

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Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen

Verstöße gegen Informationspflichten in Bezug auf Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen werden oft abgemahnt. Das LG Amberg entschied nun, dass eine unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel vorliegt, wenn keine Teilnahmebedingungen angegeben werden.

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Das täuscht: Markengesetz schützt nicht nur Marken!

Anhand eines aktuellen Falles des BPatG (Beschl. v. 19.07.2019, Az. 28 W (pat) 25/18) zeigen wir Ihnen, dass auch Inhaber von Unternehmenskennzeichen gegen Markeninhaber vorgehen können.

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Abmahnradar: Auslandsversandkosten auf Anfrage / Preiswerbung

Abgemahnt wurde im Bereich Gesundheits- und Preiswerbung. Diese beiden Bereiche sind vermutlich am anfälligsten für Abmahnungen. Grund: Hier kann sehr viel falsch gemacht werden, va. im Bereich Gesundheitswerbung ist die Luft für eine zulässige Art zu werben dünn.

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Über Sinn und Unsinn von Disclaimern

Oft werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten etwa hinsichtlich einer Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Inhalte oder einer Haftung für externe Links und Hinweise zum Urheberrecht notwendig sind.

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Abmahnradar: Preisangaben Google Shopping / Bilderklau / Marke: Burberry-check

In Sachen Widersprüchlichkeit waren Angebote auf Google Shopping ein Abmahnthema: Und zwar in Zusammenhang mit der irreführenden Preisdarstellung über Google Shopping und im betroffenen Händlershop.

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DSGVO: Kein Schadensersatz bei unerlaubter Herausgabe von Daten

Neues Urteil zum DSGVO-Schadensersatz: Anlass war die Weitergabe von Betreuerdaten an Dritte und der Versand sensibler Unterlagen per unverschlüsselter E-Mail.

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Shopify veröffentlicht Webinar und Whitepaper der IT-Recht Kanzlei

In Kooperation mit Shopify hat die IT-Recht Kanzlei ein Whitepaper und ein begleitendes Video-Webinar zur rechtssicheren Gestaltung von Shopify-Shops ausgearbeitet. Beides steht ab sofort bei Shopify zum Abruf bereit.

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Gut unterwegs: „App-mahnradar“ erfolgreich gestartet

Mensch ist die groß geworden….schon kurze Zeit nach Start der kanzleieigenen Abmahnradar-App hat diese bereits über 600 Abonnenten. Das ist eine wirklich erfreuliche Entwicklung. Offensichtlich wurde Sinn und Zweck der App verstanden.

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Abmahnradar: ElektroG: Keine Registrierung / Marken: "Minya", "Flex"

Der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln wurde abgemahnt: Hierbei ging es um eine fehlerhafte Online-Kennzeichnung der Produkte und um eine irreführende Werbung. Und: Das Anbieten von Elektrogeräten ohne die erforderliche Registrierung bei der Stiftung EAR.

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Abmahnradar: Werbung mit Testergebnissen / Marken: "Ohne dich ist alles doof"

Diese Woche standen mal wieder fehlerhafte AGB im Visier der Abmahner - das häufte sich in letzter Zeit. Und bestätigt einmal mehr: Bei Rechtstexten wie den AGB sollten keine Fehler gemacht werden.

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Oh no: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Mo

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnung der FAST Fashion Brand GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens Mo für Bekleidung vor.

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Abmahnradar: Nahrungsergänzungsmittel: Kennzeichnung und Werbung

Händler von Nahrungsergänzungsmitteln aufgepasst: Vielleicht weil der Verkauf so komplex und fehleranfällig ist, mahnt der IDO immer wieder im Bereich Werbung und Kennzeichnung bei Nahrungsergänzungsmitteln ab.

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LG Hannover: keine Pflicht des Händlers über Herstellergarantie zu informieren

Abmahnungen wegen fehlender Informationen über eine bestehende Herstellergarantie sind aktuell groß in Mode. Das LG Hannover hat mit einer aktuellen Entscheidung der Rechtsansicht eines bekannten Abmahnverbandes eine Absage erteilt.

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Abmahnradar: Nährwertdeklaration und Lebensmittelunternehmer

Der Lebensmittelhandel war diese Woche betroffen: Keine Angaben zum Lebensmittelunternehmer und eine fehlende Nährwertdeklaration. Der Handel mit Lebensmittel bleibt wegen seiner Komplexität weiter im Fokus der Abmahner.

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Wenn die „Fakebestellung“ zum Wettbewerbsverstoß des Händlers führt

Scheinbestellungen unter Angabe von Daten Dritter gehören für Händler zum Alltag. Der BGH macht deutlich, dass solche Fakebestellungen nicht nur lästig sind, sondern sogar einen Wettbewerbsverstoß des Händlers begründen können.

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