Artikel zum Thema „Abmahnung“

Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke ESHA

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnungen der FAST Fashion Brand GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der der ESHA für Bekleidung und Schmuck vor.

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LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht direkt beim Gesamtpreis stehen!

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass Grundpreise lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ dargestellt werden müssen.

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Verpackungsgesetz: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung vermeiden

Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Und es hat natürlich nicht lange gedauert bis die Abmahner dieses Thema entdeckt haben. Seitdem wird regelmäßig wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht abgemahnt.

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Grundpreisangabe auch bei Google Shopping / Google Ads erforderlich

Derzeit sind gehäuft Abmahnungen von Händlern zu beobachten, die grundpreispflichtige Waren im Rahmen von Google Shopping und/ oder Google Ads bewerben und dort keinen Grundpreis angeben.

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Dauerthema: Abmahnung wegen nicht klickbaren Links zur OS-Plattform

Es vergeht kaum eine Woche in der nicht wegen des nicht klickbaren Links zur OS-Plattform abgemahnt wird. Auch in jüngster Vergangenheit meldeten sich wieder zahlreiche abgemahnte Händler diesbezüglich bei uns.

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LG Berlin: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstoß anzusehen sind und dementsprechend abgemahnt werden können, ist nach wie vor umstritten. Die deutschen Gerichte sind sich uneins.

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Das neue Unlimited-Paket mit Shop-Intensivprüfung für mtl. nur 54,90 Euro

Die IT-Recht Kanzlei hat kürzlich ihr Unlimited-Paket überarbeitet und kann dieses nun inklusive Intensivprüfung einer Verkaufspräsenz zu mtl. 54,90 Euro anbieten. Neben abmahnsicheren Rechtstexten für bis zu 70 Verkaufspräsenzen erfolgt zudem eine Intensivprüfung einer Verkaufspräsenz.

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Professioneller AGB-Service für kasuwa inklusive AGB-Schnittstelle

Die IT-Recht Kanzlei freut sich, interessierten Händlern direkt zum Start des neuen Online-Marktplatzes heute, professionelle Rechtstexte bereitstellen zu können.

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LG und OLG München stufen Cathy Hummels als Werbezeitschrift ein

Im Rechtsstreit um den Instagram- Account von Cathy Hummels bestätigte das Gericht die Ansicht der Influencerin und stufte den Account als Werbezeitschrift ein. Verbotene Schleichwerbung liege auch bei „privaten“ Postings mit Verlinkungen zum Hersteller nicht vor, da der Account von Hummels offensichtlich kommerzielle Ziele verfolge.

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Vorsicht bei der Verwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen

Immer wieder sind Gerichtsstandsvereinbarungen Anlass für Abmahnungen, da an deren Wirksamkeit komplexe rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind. Häufig bemerken Händler gar nicht, dass sie eine derartige Vereinbarung vorhalten.

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Versandinformationen: Wo müssen diese zu finden sein?

Das OLG Frankfurt entschied zur Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen und stellte klar: Versandinformationen müssen vor dem Einlegen in den Warenkorb bereitgestellt werden – unabhängig von späteren Nachreichungen.

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Grundsätze zur Werbung mit reduzierten „Set-Preisen“

Die Werbung mit Preissenkungen hat auf Kunden eine besonders anziehende Wirkung, weil sie eine Preisvorteilhaftigkeit des Angebots wirksam betont. Welche Voraussetzungen sind bei der Werbung mit reduzierten Set-Preisen zu beachten?

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BGH: Grundpreis für Kaffeepulver in Kaffeekapseln verpflichtend

Der BGH hat zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt.

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Impressumspflicht für Facebook-Gruppen?

Facebook-Gruppen dienen nicht nur dem Austausch unter Mitgliedern, sondern können auch geschäftsmäßig zum Anbieten und Werben genutzt werden. Müssen Gruppenbetreiber auf Facebook daher ein Impressum vorhalten?

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Gewinnspiel veranstalten – was Sie rechtlich beachten müssen!

Gewinnspiele sind ein wirksames Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen und sich Wettbewerbsvorteile zu sichern. Veranstalter müssen jedoch rechtskonforme Teilnahmebedingungen erstellen und rechtliche Vorgaben einhalten.

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Abmahnungen: Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids ohne Altersverifikationssystem!

Das LG Bochum schreibt im Falle des Verkaufs von Alkohol die Verwendung eines (tauglichen) Altersverfikationssystems zwingend vor. Nunmehr wird der fehlende Einsatz von Altersverifikationssystemen auch beim Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids abgemahnt.

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Informationspflicht zur Garantie auch ohne Rechtsanspruch?

Wie verhält es sich, wenn der Kauf beim eigentlich informationspflichtigen Händler Rechte aus der Herstellergarantie überhaupt nicht begründen kann? Muss auch hier über die Garantie aufgeklärt werden? Wir stellen Fallbeispiele aus der Praxis bereit.

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Registrierungspflicht auch für passive Elektrogeräte

Während bislang rein passive Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Steckdosenleisten) vom sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen waren, werden auch rein passive Geräte registrierungspflichtig.

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DSGVO-Update:Datenschutzerklärungen für Shops und Websites aktualisiert

Seit Geltung der DSGVO sind mittlerweile 10 Monate vergangen, die Aktualität der datenschutzrechtlichen Themen ist geblieben. Damit unsere Mandanten immer auf dem aktuellsten Stand sind, haben wir unsere Datenschutzerklärungen für Shops bzw. Websites aktualisiert.

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Modeschmuck: Schutz vor Nachahmung durch Urheber- und Wettbewerbsrecht

Auch Schmuckstücke können urheberrechtlichen Schutz genießen, sofern sie persönliche geistige Schöpfungen darstellen. So sieht das zumindest das OLG Frankfurt a.M.

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