Artikel zum Thema „Abmahnung“

Verstoß gegen DSGVO: Kundenzufriedenheitsanfragen ohne Einwilligung

Nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten von Thüringen sind Kundenzufriedenheitsanfragen ohne Einwilligung wettbewerbswidrig und verstoßen auch gegen die DSGVO.

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Warnhinweise auf Spielwaren dürfen nicht zur Umgehung der Sicherungsanforderungen führen

Das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig hat in Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes eBay-Angebote eines Online-Händlers beanstandet. Konkret ging es um den Warnhinweis "Achtung!!! Nur für Kinder ab 3 Jahren, wegen verschluckbarer Kleinteile".

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Der markenrechtliche Auskunftsanspruch und seine Grenzen

Flattert eine Markenabmahnung ins Haus, geht es v.a. um die Unterlassungserklärung und viel Geld. Aber auch um den Auskunftsanspruch. Welche Inhalte dieser Auskunftsanspruch im Einzelnen gewährt, wurde in einem aktuellen Urteil näher beleuchtet.

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LG Osnabrück: Nur bei Mindestabnahmemenge geltender Preis in Google Ads irreführend

Wird mit Preisen geworben, müssen diese wahrheitsgemäß und mit allen notwendigen Informationen direkt in der Anzeige angegeben werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein in Google Ads ausgewiesener Preis nur ab einer bestimmten Mindestabnahmemenge zu erzielen ist.

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Abmahnradar: Biozidprodukte / Marken: Kodra, ILBAY's, Ceran

Diese Woche waren wieder mal die Markenabmahnungen recht stark vertreten - u.a. ging es um die Marke Ceran und damit um die Problematik der scheinbaren Gattungsbezeichnungen.

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Gesetzesänderungen im E-Commerce: Ein Ausblick für das Jahr 2022

Auch im nächsten Jahr erwarten Online-Händler neue gesetzliche Spielregeln. Gerade im Bereich des E-Commerce gibt es stetig neue Gesetzesvorgaben, so auch im Jahr 2022.

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Abmahnung 2.0.: Das 1. Jahr in der neuen Abmahnwelt

Nun ist es fast 1 Jahr her, dass das Gesetz gegen das Abmahnunwesen in Kraft getreten ist. Und es hat sich einiges getan: So haben sich die Abmahnthemen leicht geändert und die Anzahl der Abmahner hat sich gefühlt reduziert.

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Abmahnradar November: Fehlende Registrierungen iSd. ElektroG und VerpackungsG

Die Variationsbreite der Abmahnungen hat im November doch sehr abgenommen. Es wird immer noch viel abgemahnt, aber es geht dabei meist um die immergleichen Themen: Die fehlende Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes und des Elektrogesetzes.

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Abmahnradar: Unzulässige E-Mail-Werbung / Edelsteinflasche: Verletzung Geschmacksmuster

Es wurden die Klassiker der letzten Wochen und Monate gleich mehrfach abgemahnt - die fehlende Registrierung iSd. Elektrogesetzes und des Verpackungsgesetzes. Zudem ging es um die unzulässige E-Mail-Werbung.

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OLG Koblenz: Unternehmensblog ist kein journalistisch-redaktionelles Angebot

Im digitalen Zeitalter kommt kaum mehr ein Unternehmen ohne Internetauftritt aus. Auch Rechtsanwälte und Kanzleien bereichern ihre Internetpräsenz zunehmend mit Berichterstattung über aktuelle Rechtsprechung und Fälle.

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How to: Leitfaden zur markenrechtlichen Kennzeichnung von Zubehör

Viele Anbieter nutzen Markennamen, um die Kompatibilität zu bewerben. Doch Vorsicht – das kann schnell abgemahnt werden. Was gilt es also zu beachten, wenn man Ersatzteile für Markenprodukte anbietet?

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Abmahnradar: Nahrungsergänzungsmittel / Uhren: Fehlende Markenregistrierung

Die irreführende Werbung ist zurück: Diesmal wurde diese im Zusammenhang mit dem Verkauf und den Wirkweisen von Nahrungsergänzungsmittel abgemahnt - und bei Verwendung des Schlagworts "patentiert".

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AG Hamburg: Kein Schadensersatz aus DSGVO wegen einmaliger Spam-Werbung

E-Mail-Werbung, die ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgt, wird meist als belästigend und störend empfunden. Laut AG Hamburg-Bergedorf steht Betroffenen in solchen Fällen zwar ein Unterlassungsanspruch zu, allerdings kann kein Schadensersatz verlangt werden.

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